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OpenPr.de: "Angela Merkel, die Mutter Europas" - so titelte rp-online.de am 28.11.2012; darin: "Typisch Merkel. Auf den Fluren der europäischen Behörden in Brüssel wird die Kanzlerin gern als Mutter Europas bezeichnet".
Tatsächlich: Die protestantische Pfarrerstochter Merkel steht für ein Europa der ...
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Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Bundesregierung den Armutsbericht 2012 "geschönt", wonach besonders kritische Aussagen zur Lohnentwicklung sowie zu ungleich verteiltem Privatvermögen entweder gestrichen oder stark abgemildert wurden.
So fehle in der überarbeiteten Fassung vom 21. November die Formulierung: "Die Privatvermögen in
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Essen (ots) - Sieben Jahre.
Nach sieben Jahren war Helmut Schmidt am Ende. Nach sieben Jahren warHelmut Kohlam Ende. Nach sieben Jahren war Gerhard Schröder am Ende.
Und Angela Merkel? Ihr geht es nach sieben Jahren wie Konrad Adenauer nach sieben Jahren: Gut.
Länger ...
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Hannover (ots) - Sieben Minuten. Das könnte die wichtigste Messlatte beim Bundesparteitag der CDU werden.
Morgen hält die Kanzlerin auf dem Messegelände in Halle 13 ihre große Rede. Sie will wieder zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Und da sollen die Delegierten doch bitte wie bei ihrer letzten Wahl v ...
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Cottbus (ots) - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Dass Angela Merkel so kurz vor dem CDU-Parteitag den Delegierten ein Nein zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare empfiehlt, ist vordergründig nicht erstaunlich.
Bei der anstehenden Königinnenmesse zum Auftakt des Bund ...
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Regensburg (ots) - Der anstehenden CDU-Parteitag in Hannover wird von der Frau geprägt, die die Parteikongresse der Christdemokraten bereits seit zwölf Jahren dominiert: Angela Merkel.
Die ostdeutsch-evangelische Pastorentochter und Physikerin ist eine hocheffiziente Akrobatin der Macht, die den großen T ...
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Osnabrück (ots) - Je näher eine wichtige Wahl rückt, umso mehr gleichen Parteitage einem Spagat: Für die Delegierten und die Öffentlichkeit sollen sie harmonisch verlaufen, doch ein Bild der Langeweile dürfen sie nicht verbreiten.
Diskussionsfreude ist zwar gefragt, aber mehr noch Geschlossenheit, weil Wähler und Mitglieder end- und fruchtlose interne ...
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Düsseldorf (ots) - Man stelle sich vor, die CDU Helmut Kohls hätte Themen rund um Homosexualität oder Frauenrechte als ihre zentralen Diskussionspunkte begriffen.
Undenkbar. So gesehen, hat sich die Partei unter Angela Merkel extrem gewandelt.
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Hagen (ots) - Stärke konservieren. Das bleibt die Herausforderung für Angela Merkel. Weniger vor dem heute beginnenden CDU-Parteitag als vielmehr für den langen Bundestagswahlkampf.
Die Diskussion über eine Zweitstimmen-Kampagne für den schwächelnden Partner FDP kann sie sich nicht aufzwingen lassen. Das ...
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Bremen (ots) - Bei aller notwendigen innerparteilichen Diskussion - irgendwann wüsste der Wähler doch gerne, was die CDU sein will: ein christlicher und/oder konservativer Werteclub oder eine moderne Großstadtpartei, die sich verstärkt etwa auch um Migranten oder Homosexuelle kümmert.
Die Antwort dürfte l ...
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Bielefeld (ots) - Nein, die Probleme der SPD hat die CDU bestimmt nicht.
Während die Sozialdemokraten immer noch so ihre liebe Mühe haben, sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu versammeln, ist die Führungsrolle der Bundeskanzlerin und CD ...
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Regensburg (ots) - Man kann das Ergebnis nicht schönreden: Emilia Müllers bittere Niederlage gegen CSU-Kreisvorsitzenden Alexander Flierl kann nach den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2013 das Karriere-Ende der Europaministerin aus Bruck bedeuten.
Ein Einzug in den Landtag über die Liste wäre nur bei einem fulminant guten CSU-Ergebnis zu erwar ...
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Karlsruhe (ots) - Nicht nur in der Ehe ist das siebte Jahr häufig das verflixteste, sondern auch in der Politik.
Helmut Schmidt, zum Beispiel, muss 1981 mit ansehen, wie in Deutschland Hunderttausende gegen seine Politik der kontrollierten Nachrüstung protestieren und auch seine eigene Partei allmähli ...
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Düsseldorf (ots) - Vor Parteitagen ist es normal, dass sich die Flügel positionieren. Die höchste Aufmerksamkeit erhalten diejenigen, die sich gegen den größtmöglichen innerparteilichen Widersacher profilieren.
Innerhalb der CDU ist das die Parteivorsitzende Angela Merkel. So sind auch die Wortmeldungen a ...
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Halle (ots) - Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer hat sich der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher für die Fortsetzung der Hilfe an Griechenland ausgesprochen.
"Es geht um die Rettung Europas", sagt der 85jährige der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
Scharf kritisierte der frühere FDP ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat in der Nacht auf den ... Freitag einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis März 2013 einen Gesetzentwurf für eine gerechtere Ausgestaltung des Ordnungsgeldverfahrens im Handelsrecht vorzulegen.
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Vorwürfe zurückgewiesen, Peer Steinbrück habe ein Imageproblem bei Wählerinnen.
"Meine Frau mag ihn. Und sie findet, er ist der richtige Kanzlerkandidat", sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am So ...
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Berlin (ots) - Ein Zwangstest dagegen ist, selbst wenn er auf richterliche Anordnung geschieht, ein Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen.
In diesem Fall ist es ein massiver Eingriff, denn das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit ist davon ebenso berührt wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestim ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein.
Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt. Das Innenministerium (Minister für Inneres und Sport: Holger Stahlknecht, ...
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Gesetzes für den Erhalt der Steuerbefreiungen für inländische Streubesitzdividenden in der abschließenden Lesung im Deutschen Bundestag gestern Abend, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich den Beschluss ...
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Regensburg (ots) - Gustl Mollath gibt einfach keine Ruhe - seit Jahren kämpft der Nürnberger für seine Freiheit.
Sein Fall wirkt wie der Stoff, aus dem Krimis und Verschwörungstheorien sind. Nun scheint sich das Blatt für ihn zu wenden - das aber nur dank der Unterstützung der Öffentlichkeit. Das 180-Grad-Manöver der Justizministerin Beate Mer ...
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Ulm (ots) - Beate Merk zieht die Reißleine.
Mit der Entscheidung, den Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath erneut prüfen zu lassen, rettet sich die von Rücktrittsforderungen bedrängte bayerische Justizministerin und bietet zugleich Mollath, der sich als Justizopfer sieht, die Chance einer erneuten Begutachtung - vorausgesetzt, er lässt ...
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Leutkirch (ots) - Endlich! Endlich hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) dazu durchgerungen, den Fall Mollath juristisch komplett neu aufzurollen und nicht bloß ein neues psychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen.
Nur so kann, wenn überhaupt, in diesem Fall Recht gesprochen werden. Merk hat sich durch zu langes Zögern und zu s ...
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Halle (ots) - Der frühere FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat Verständnis für die Kritik ostdeutscher Rentner am nach wie vor unterschiedlichen Niveau der Altersbezüge in Ost- und Westdeutschland geäußert.
Im Gespräch mit der in Halle erscheinden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) erklärt er jedoch: "Man muss auch daran erinner ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert.
"Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Frei ...
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Energieexperte Glauber: Alle Verbraucher angemessen an Kosten der Energiewende beteiligen!
"Es ist nicht nur ideenlos, sondern auch hoffnungslos was die Bundesregierung in Sachen Strompreiserhöhung schon wieder anzettelt", kommentiert der Energieexperte Thorsten Glauber zur Ankündigung der Bundesregierung, der Strompreis werde sich für die Verbrauche ...
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Osnabrück (ots) - Mehr Pflichten für Ärzte und Kassen!
Endlich! Jahrelang haben die Vorbereitungen und Verhandlungen gedauert - gestern nun hat der Bundestag das Patientenrechtegesetz verabschiedet.
Es ist eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetze in dieser Wahlperiode und b ...
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Bremen (ots) - Ein schönes Stück hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) da vorgelegt mit seinem Patientenrechtegesetz.
Schade nur, dass viele der Inhalte alte Kamellen sind. Ein Recht auf Einsicht der Krankenakte, umfassende Aufklärung, Hinweis auf Kosten bei Zusatzleistungen - all diese Regelungen gibt es bereits, bloß schien sie niemand z ...
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Berlin (ots) - Wir räumen da auf, wo Berlin nicht funktioniert", wiederholte wild entschlossen wirkend Berlins Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel in seiner ersten Jahresbilanz zur großen Koalition.
Weil es in Berlin bekanntlich an vielen Stellen klemmt, gibt es jed ...
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Saarbrücken (ots) - Im anhaltenden Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Länder aufgefordert, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufzugeben.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
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