|
OpenPr.de: Bayerischer Bauernverband (BBV) und FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Meinungsaustausch!
Müller: Familienbetriebe müssen die Herzkammer der Landwirtschaft Bayerns bleiben
München | Kempten, 28.10.2012 (cf) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden
|
Frankfurt/Oder (ots) - "Mal sehen, von welchen Telefonaten übereifriger Parteibuch-Karrieristen wir in den nächsten Tagen noch erfahren. Mit Ex-CSU-Sprecher Hans Michael Strepp fing es an, ein weiter Anruf aus dem Dunstkreis dieser Partei wurde am Wochenende bekannt.
Immer geht es um die Versuche, Fernseh-Berichte zu beeinflussen. Eher komisch ...
|
Bremen (ots) - Rita Mohr-Lüllmann hat vermutlich einen Fehler gemacht.
Ihre Kontrahenten haben nur darauf gelauert. Sie haben aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Damit wurde aus einer harten innerparteilichen Auseinandersetzung eine Schlammschlacht. Aus einer Partei eine Schlangengrube.
Man sollte Rita Mohr-Lüllmann gratuli ...
|
Düsseldorf (ots) - Für Philipp Rösler kommen die Einschläge immer näher. Zuletzt korrigierte Fraktionschef Rainer Brüderle öffentlich ein recht schneidiges Interview seines Parteichefs. Hinterher beteuerten zwar alle, so sei das alles nicht gemeint gewesen.
Das machte die Sache aber nicht besser. Die nach außen hektisch demonstrierte Einigkeit ...
|
Berlin (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant.
"Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt", schreibt der CDU-Politiker in einem Beit ...
|
Berlin (ots) - Keine Sorge, die Demokratie ist nicht in Gefahr, auch wenn die Piraten 2013 den Bundestag entern, was neuen Umfragen zufolge fraglich ist.
Die Republik ist der neuen Partei schon jetzt zu Dank verpflichtet. Denn auf großer Bühne tanzen die jungen Kräfte eindrucksvoll vor, worum es im L ...
|
OpenPr.de: Bürger kritisieren Vorgehensweise und schlagen alternative Maßnahmen vor!
Das Schorenmoos ist ein ehemals zum Torfabbau genutztes Hochmoor im Oberallgäu zwischen Kempten und Memmingen. Die Bayerischen Staatsforsten planen nun eine Renaturierung des rund 50 Hektar großen Waldgebietes.
Bürger und Grundstückseigen ...
|
OpenPr.de: Hamburg, Oktober 2012 - Mit Sorge betrachten FREIE WÄHLER in Hamburg die gegenwärtigen Versuche von Schulpolitikern, das Bildungsniveau in Deutschland auf untere Standards abzusenken.
Darauf machte die neue Bürgerpartei am Donnerstag (18. 10. 20 ...
|
OpenPr.de: Nach Verlust des Bundesjustiziars ist die Partei dann auch ohne Schiedsgericht!
„Stellen Sie sich vor, Sie wollen wegen der Unrechtmäßigkeit des ESM Ihre Klage einreichen – doch leider hat das Bundesverfassungsgericht wegen Versäumnisse der Bundesregierung geschlossen!“
So beschreibt Norbert Fröhlich vom „WEIM ...
|
OpenPr.de: Hamburg, Oktober 2012 - Auf entschiedene Ablehnung stoßen die Pläne Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zur Neuordnung der Europäischen Union (EU) in den Reihen der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER.
"Wir sind entsetzt, dass Schäuble einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Demokratie gehen will", erklären die beiden H ...
|
Essen (ots) - Große gesellschaftliche Veränderungen haben immer auch politische Bewegungen hervorgebracht.
Die derzeit größte gesellschaftliche Veränderung - vergleichbar mit der Erfindung der Massenmobilität - ist die digitale Durchdringung. Mit jedem internettauglichen Gerät tragen wir immer und überall das Wissen der Welt mit uns. Und wir h ...
|
Osnabrück (ots) - Traum vom Schlaraffenland!
Die Piraten segeln dem Untergang entgegen. Jetzt springen wieder zwei Spitzenvertreter frustriert von Bord, während Kapitän und Mannschaft einem Chaoshaufen gleichen.
Mal outen sich Mitglieder als Neonazis, mal Parteifreunde als Fans der FDP. Dann wieder spielt eine Piraten-Größe den ...
|
OpenPr.de: Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat sich am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingehend mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) "über die Prüfung der Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der Goldbestände der Bundesrepublik Deutschland ...
|
Berlin (ots) - Angesichts steigender Strompreise hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zum Schutz der einfachen Kunden einen »Strompreisdeckel« gefordert.
»Ich bin dafür, dass wir für Privathaushalte zeitlich befristet einen gesetzlichen Höchstpreis für die Kilowattstunde beim Schnitt des Jahres 2011 einziehen«, sagte Riexinger ...
|
OpenPr.de: Saarbrücken / Berlin - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) spricht sich für die Aussetzungen der Ratenzahlungen Griechenlands für maximal 2 Jahre aus, fordert aber gleichzeitig ein klares Bekenntnis gegen einen erneuten Schuldenerlass.
Für die BDP ist es klar, dass den ...
|
Berlin (ots) - Der Bundestag hat einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für Elementarschäden bei Mehrgefahrenversicherungen beschlossen.
Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Max Lehmer, sowie der zuständige Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singh ...
|
Berlin (ots) - Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) näher.
Verwaltungsjuristen aus den Innenministerien der Länder und des Bundes hätten am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Berlin festgest ...
|
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler hat Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland eine Absage erteilt.
Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Bei der jetzigen Diskussion geht es um Hilfen für Griechenland aus dem laufenden Programm. Für ein drittes Paket sehe ich ...
|
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz und der Jugend- und Familienkonferenz ein Programm zur Förderung der Sprache ins Leben gerufen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Fraktion be ...
|
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt vor, europäische Beamte nach Griechenland zu entsenden und hat Athen einen "überschaubaren" Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in Aussicht gestellt.
"Wenn die griechische Regierung wesentliche von der Troika auferlegte Reformvorhaben beschließt und diese ernsthaft angeht ...
|
Osnabrück (ots) - Schlicht gestrickt!
Ohne zu zögern, erklärt Innenminister Friedrich Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien generell zu "Wirtschaftsflüchtlingen", die das deutsche Asylrecht missbrauchen.
Da schwingt eine moralische Empörung mit, die zu nichts weiter zu gebrauchen ist als zur Stimmungsmache gegen eine ganze Vol ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Politiker sind - anders als es einem zum Beispiel Unions-Fraktionschef Volker Kauder glauben machen möchte - keine "normalen" Bürger, die durch eine umfassende Offenlegung ihrer Finanzen an den Pranger gestellt werden.
Politiker sind gewählte Volksvertreter, die sich freiw ...
|
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 25. Oktober 2012 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien.
"Nach unserem Asylrecht können Menschen bei uns bleiben und werden als Asylbewerber und Asylanten anerkannt, wen ...
|
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Gewaltverbrechen in der Berliner Innenstadt und im Öffentlichen Personennahverkehr der Hauptstadt hat sich der Staatssekretär für Stadtentwicklung und Umwelt, Christian Gaebler (SPD), für Videoüberwachung auf S-Bahnhöfen ausgesprochen.
"Sie bietet direkte Beobachtungs- und Eingriffsmöglichkeit auf den Bah ...
|
OpenPr.de: Saarbrücken / München - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) geißelt das Auftreten der CSU gegenüber der Pressefreiheit und der offenbar systematischen Untergrabung und Einschüchterung derer.
Für die BDP ist es beschämend, wie ein ...
|
OpenPr.de: Saarbrücken / Berlin - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) lehnt eine Absenkung des Wahlalters auf unter 18 Jahren strikt ab.
Gerade im Hinblick auf die erschreckend desolaten Politik-Kenntnissen der 18 bis 25jährigen, die bei mehreren Umfragen weder Bundeskanzler noch ...
|
Bielefeld (ots) - Kaum hat sich die rot-grüne Landesregierung mühsam zu einem Entwurf zur hochumstrittenen Dichtheitsprüfung durchgerungen, schon kommt aus der Fraktion der Grünen der Ruf nach einer Nachbesserung.
Auch bei einem Hausverkauf werde ein Dichtheitsnachweis obligatorisch, lautet der Vorschlag. Fehlt nur noch eine staatlich verordne ...
|
Berlin (ots) - Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) hat sich ZDF-Intendant Thomas Bellut zur Affäre um die mögliche Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF durch den inzwischen zurückgetretenen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp und dessen Rücktritt geäußert.
Ein Rücktritt Strepps ist aus Belluts Sicht nicht notw ...
|
Bielefeld (ots) - Kaum bewegen sich in den bayerischen Meinungsumfragen die Werte auf eine absolute Mehrheit der CSU zu, zeigt sich in der Partei die Arroganz der Macht.
In dem Sprecher Hans Michael Strepp scheint die Freude über die Umfragen und den CSU-Parteitag einen Hauch von Nordkorea-Euphorie erzeug ...
|
Regensburg (ots) - Von Journalisten einmal abgesehen, dürfte der Name Hans Michael Strepp den meisten Menschen bislang nichts gesagt haben.
Die NamenHorst Seehoferoder Alexander Dobrindt hingegen schon. Womit auch die Frage beantwortet ist, wa ...
|
| |
|