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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Unkreativ sind sie ja nicht, die Familienpolitiker von Union und FDP.
Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht irgendeine neue Idee geboren wird, um die Familien in Deutschland auf irgendeine Weise zu subventionieren - auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich.
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Heidelberg (ots) - Was aussieht wie eine fortschrittlich gemeinte Anti-Herdprämie, offenbart ungewollt eine ziemlich konservative Vorstellung davon, wie junge Familien ihre vielfältigen Aufgaben organisieren.
Frau sucht Beruf - und wer macht dann den Abwasch? Die Urheber werden schon deshalb eine geschlechtsneutrale Formulierung finden müssen, ...
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Osnabrück (ots) - Das ist pure Schizophrenie. Während das Betreuungsgeld Mütter erst davon abhält, nach der Geburt eines Kindes früh wieder zu arbeiten, soll eine Putzfrauenprämie sie nun dazu anspornen, vielleicht doch nicht allzu lang daheim zu bleiben.
Beide Pläne stammen von CDU und CSU, die unlängst ...
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Essen (ots) - Jetzt also auch noch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit Mütter arbeiten gehen können?
Es scheint so, als verkomme die Familienpolitik zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für eine konzeptlose Ministerin.
Man wäre ja schon froh, wenn es die Bundesregierung schaffen würde, die versprochene und mit Rechtsanspruch verseh ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei will mit einem milliardenschweren "Bündel von Maßnahmen und Anreizen" die Wirtschaft und Beschäftigung sichern, soziale Infrastruktur stärken und den ökologischen Umbau gestalten.
Das Konzept, auf das die Führungsgremien der Partei sich an diesem Wochenende auf einem Treffen in Elgersburg verständigten, soll am M ...
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Bielefeld (ots) - Vor dem Hintergrund gefährlicher Situationen durch das Abbrennen von Pyrotechnik in den Fußball-Stadien in Düsseldorf und auf Schalke am Bundesliga-Wochenende hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) ein enschlossenes Handeln von Polizei, Politik und Vereinen gefordert.
Gegenüber der i ...
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Hamburg (ots) - Guido Westerwelle hat bei der ZEIT MATINEE seinen Wunsch bekräftigt, die Türkei aufgrund der Situation in Syrien mit deutschen Patriot-Raketen zu unterstützen und zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag der Entsendung der Patriots zustimmen werde.
Es handle sich um "ein reines ...
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Bielefeld (ots) - Es war nicht die Wende, die sich die Piraten erhofft hatten. Dafür war der Bundesparteitag zu konfus.
Doch ob die Piraten am Ende fünf oder fünfzig Anträge verabschieden: Bochum war ein Lebenszeichen nach Wochen der Querelen.
Zu Höchstzeiten versammelten sich am Wochenende 2.035 Piraten in der Ruhrcongresshalle ...
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Bremen (ots) - Gründe zum Ändern gibt es tatsächlich genug, zum Beispiel die fehlenden Lösungsvorschläge für drängende politische Probleme - wie die Finanz- oder Sicherheitspolitik.
Doch obwohl sich die Piraten zwei Tage lang an Inhalten abgearbeitet haben und es ihnen dabei an Ernsthaftigkeit und basisdemokratischem Elan nicht gefehlt hat, vom beschworen ...
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Essen (ots) - Die Piraten haben sich auf ihrem Bundesparteitag nicht selbst versenkt. Allein das ist nach den desaströsen vergangenen Monaten voller Zoff und Pannen im Vorstand ein Achtungserfolg.
Nun wollen sich Parteichef Schlömer und der politische Geschäftsführer Ponader also wieder lieb haben. Es ist bitter nötig, dass der Burgfrieden der ...
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Bielefeld (ots) - Der Eindruck, den die Piraten in den vergangenen Wochen und Monaten hinterlassen haben, festigt sich.
Wirkliche Sachthemen spielen eine untergeordnete Rolle. Die Mitglieder beschäftigten sich lieber mit sich selbst als damit, ein nachvollziehbares Programm auf die Beine zu stellen.
Debatten müssen sein. Doch we ...
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Halle (ots) - Den Piraten geht es eigentlich nicht um Inhalte, ihnen geht es um das Verfahren.
Alle reden mit, alle wollen dabei sein, wer nicht berücksichtigt wird, ist beleidigt. Was am Ende herauskommt, ist nicht so wichtig, Hauptsache superbasisdemokratisch und im Netz wochenlang vordiskutiert.
Der Weg ist das Ziel. Das Tref ...
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Cottbus (ots) - Es ist keine gute Idee, wenn Piraten auf Piraten einprügeln, statt sich auf die nächste Kaperfahrt zu konzentrieren.
Bei der Piratenpartei aber haben halbwegs prominente Gründungsfiguren wie Marina Weisband ob der aggressiven innerparteilichen Atmosphäre entnervt das Handtuch geworfen, Vorsitzender und Generalsekretär keilen ge ...
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OpenPr.de: Hagen (ots) - Willkommen in der Wirklichkeit!
Nach den ernüchternden Umfragewerten waren die Piraten beim Bundesparteitag in Bochum angetreten, um zu beweisen, dass sie mehr sind als eine Netzpartei mit flotten Sprüchen.
Ziel war es, endlich die Eckpfeiler eines politischen Programms zu erarbeiten. Dieses Ziel a ...
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Düsseldorf (ots) - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben die Piraten versucht, von ihren zermürbenden Personalquerelen abzulenken und ihr ramponiertes Image aufzupolieren.
Ob ihnen das mit ihrem Bundesparteitag in Bochum gelungen is ...
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Frankfurt (ots) - Was zur Wirtschaftspolitik beschlossen wurde, ist gedankliches Stückwerk.
Humanistisches Weltbild plus bedingungsloses Grundeinkommen minus Wachstumspolitik plus Subventionen plus Mindestlohn. Ein luftiges Allerlei.
Wer nach Lösungen sucht, wird nicht fündig. Ob Staatsverschuldung, Euro, Finanzkrise - die Pirat ...
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Osnabrück (ots) - Flüssige Rückmeldung wollen die Piraten über ihre Software Liquid Feedback - und so wässrig ist ihr Parteiprogramm geworden.
Protestwähler und Basisdemokraten haben ihnen ihre Liebe längst entzogen. Geblieben ist eine inhaltsleere Lachnummer. Die Piraten wollen keine Verantwortung übernehmen und können es auch nicht.
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Berlin (ots) - Der baden-württembergische CDU-LandesvorsitzendeThomas Stroblrät seiner Partei davon ab, im Wahlkampf für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP zu werben.
"Ich rate überhaupt nicht dazu, mit einer schwarz-gelben Koalitionsaussage in die ...
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Osnabrück (ots) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot, bevor es das Licht der Welt erblicken konnte.
Sein Ende kommt nicht überraschend: Früh hatte sich die SPD, die in der Länderkammer dominiert, festgelegt.
Selbst wenn im Vermittlungsausschuss mit dem
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OpenPr.de: Die bisher in Niedernhausen genannten Standorte für Windenergieanlagen sind Wasserschutzgebiete.
Der Bau von Windkraftanlagen in Niedernhausen könnte daher die Trinkwasserversorgung der Gemeinde gefährden. Darauf weist die Bürgerinitiative ProWald Niedernhausen hin und fordert, die Ausweisung einer Vorrangfläche in den geschü ...
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Essen (ots) - Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist nun klar.
Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister, der größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte EU-Staat Frankreich den ...
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Berlin (ots) - Das Verlagshaus Gruner + Jahr hat am heutigen Freitag die Einstellung der "Financial Times Deutschland" angekündigt. Damit fällt nach "dapd" und "Frankfurter Rundschau" binnen weniger Wochen das dritte Qualitätsmedium in Deutschland weg.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Spr ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Die CDU hat die Pläne der SPD zur Angleichung der Ost-Renten auf Westniveau als ungerecht kritisiert.
Die Idee, den niedrigeren Rentenwert Ost bis 2020 stufenweise anzugleichen, gleichzeitig aber ...
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Essen (ots) - Die Kunst ist: Einmal mehr aufstehen als man umgeworfen wurde.
Den Spruch von Winston Churchill sollte sich Peer Steinbrück einrahmen. Nach dem Stolperstart muss er sich gegen Selbstzweifel immunisieren.
Eigentlich hat er es gewusst und oft genug gesagt: Der Kanzlerkandidat wird in einer "Eierschleifmaschine" gesteck ...
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"Enkelinnenpreis" geht in diesem Jahr an junge Künstlerin aus der Ukraine!
Die Jury war sich in diesem Jahr schnell einig: Die heute in Münster lebende Anastasiya Nesterova erhält den mit 1.000 EUR dotierten Preis.
Nesterovas graphisches Werk zeigt einen hohen Grad an technischer Perfektion und überzeugt durch das Wechselspiel von Motiven aus d ...
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Berlin (ots) - Die Opposition hat anlässlich der Debatte zum Haushaltsentwurf 2013 für das Bundeministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Verkauf bundeseigener Wohnungen kritisiert.
Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU, Hamburg):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wei ...
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Mainz (ots) - Matthias Machnig, Berater im Wahlkampfteam von Peer Steinbrück, hat die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in der Debatte über Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert.
"Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", sagte Machnig im Interview mit dem ZDF-Nachricht ...
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München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die jüngste Äußerung von Bayerns Finanzminister Söder, welcher erneut die Option eines Euroaustritts für Griechenland in die Debatte gebracht hat.
Aiwanger: "Söder redet aus wahltaktischen Motiven den Menschen nach dem Mund. Bei den Abstimmunge ...
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Hamburg (ots) - Die Stadt Mölln habe auch 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Brandanschlägen noch mit den Folgen stark zu kämpfen, sagte der Möllner Bürgermeister Jan Wiegels (SPD) am Freitag, 23. November, im NDR Fernsehen in "NDR aktuell".
Wiegels kündigte in der Nachrichtensendung an, 2013 ein Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus m ...
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Berlin (ots) - Das Institut für Zeitgeschichte hat eine neue Studie zur NS-Belastung des ersten Präsidiums des Bundes der Vertriebenen (BdV) in den 50er Jahren vorgelegt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Der Bund der Ve ...
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