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OpenPr.de: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, warnt vor einer Eskalation des Syrienkonfliktes durch die Türkei.
12. Oktober 2012. "Wenn man den Frieden will, muss man sich auf den Krieg vorbereiten" – mit diesen Worten hat sich der türkische Ministerpräsident
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Essen (ots) -Frank-Walter Steinmeierhat sich für seine Familie und gegen eine erneute Kanzlerkandidatur entschieden. Diese Entscheidung verdient Respekt. Punkt.
Aber es gibt noch eine andere Seite dieser Personalie. Die Art und Weise nämlich, wie Steinmeier mit seiner Absage die eigene ...
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Halle (ots) - Man wüsste gern, warum Haseloff bislang offensichtlich kein Interesse daran hat, Chef der Landes-CDU zu werden.
Aufgabenüberlastung kann es kaum sein. Immerhin schafft es Angela Merkel, das Amt der Kanzlerin mit dem der CDU-Bundesvorsitzenden zu vereinen.
Personalpolitik, auch innerparteilich, ist ein gewichtiges I ...
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Stuttgart (ots) - Es ist ein Kreuz mit diesem System: Einmal mehr geben die Kontrolleure vor, sich selbst kontrollieren und mäßigen zu wollen.
Denn nach wie vor können die tatsächlichen Geldgeber anonym bleiben, wenn sie ihre Zahlungen über Dritte abwickeln. Und auch künftig reicht der Verweis auf Verschwiegenheit - und der Abgeordnete taucht ...
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OpenPr.de: 71. Bayerischer Ärztetag vom 12.-14.10.2012 in Augsburg!
Augsburg (cf). Vom 12. Bis 14. Oktober 2012 findet in Augsburg der 71. Bayerische Ärztetag statt, in dessen Rahmen u.a. die Industrialisierung der Medizin thematisiert wird.
Die jüngsten Demonstrationen und Streiks machen es deutlich, niedergelassene Prax ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat anlässlich der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union ein EU-weites Verbot von Waffenexporten gefordert.
»Es hat schon etwas Absurdes, wenn eine der größten Waffenschmieden der Welt den Friedensnobelpreis bekommt«, sagte Kipping der in
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OpenPr.de: Zur Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die Europäische Union (EU) erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand:
"Herzlichen Glückwunsch an alle diejenigen, die in und mit der Europäischen Union (EU) arbeiten! Die Auszeichnung ist verdient, weil die
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Köln (ots) - Das Klima zwischen CDU und FDP in NRW wird immer frostiger. In scharfer Form hat jetzt der Generalsekretär der NRW-FDP, Marco Buschmann, den Chef der CDU-Landtagsfraktion angegriffen.
"Herrn Laumanns Ruf nach einem Ausb ...
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Essen (ots) - Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen.
"Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitsausschuss. Damit ist nun Schluss. Wir werden noch im November den
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Bonn (ots) - Volker Bouffier (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview für eine Senkung der Rentenbeiträge zum Januar 2013 ausgesprochen: "Die Gesetzeslage spricht für die Senkung. Das was wir jetzt machen steht im Gesetz."
Durch schrumpfende Exporte sei ein Ausgleich für die deutsche Wirtschaft notwendig, so der hessische Ministerpräsident. "Wir se ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat unterstützt die neue Transparenzoffensive, die im Bereich der Lebensmittelkontrollen in NRW durchgeführt wird.
Auf einem seit Anfang September eingerichteten Internet-Portal können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für seine Zeit als Bundesratspräsident viel vorgenommen.
"Mein Bestreben ist es, den Föderalismus in Deutschland etwas populärer zu machen als e ...
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OpenPr.de: Nur starke Kommunen machen ein starkes Land / Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am Samstag in Roth!
Die Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am kommenden Samstag ab 10 Uhr im mittelfränkischen Roth steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen.
Kommunal, Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahlen fallen zw ...
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(ddp direct) München. Ein klares und zügiges Nein der CSU zur Donaustaustufe fordern die FREIEN WÄHLER.
Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger: Alle Landtagsparteien mit Ausnahme der CSU sind gegen diese Milliarden-Steuergeldverschwendung. Allein das Gutachten hat schon 33 Milli ...
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Mainz (ots) - Hut ab! Wenn Peter Altmaier das wahr macht, was er jetzt ankündigt, wird das mehr als nur ein Gesellenstück sein. Die Energiewende ist politisch absolut richtig, aber in der Umsetzung ein Monstrum.
Altmaier setzt jetzt genau an den richtigen Stellen an: Er will Planbarkeit, wo bis ...
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Ulm (ots) - Altmaiers Bauchlandung!
Erst platzt das Bund-Länder-Gespräch zum Atomendlager-Gesetz, dann schiebt der Bundesumweltminister (CDU) die geplante Ökostrom-Reform auf die lange Bank - das nennt man wohl eine doppelte Bauchlandung.
Peter Altmaier erinnert immer mehr an einen prall gefüllten Ballon, dem allmählich, aber un ...
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Bielefeld (ots) - Wir können keine Entscheidung treffen, weil wir zu wenig wissen - mit diesem Argument verweigert Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) eine neue, übereilte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Sein Vorgehen ist richtig und gefährlich zugleich. Der Umweltminister wagt eine Gratwanderung. In der Debatte über die Energi ...
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Düsseldorf (ots) - Lasst doch den armen Altmaier mal machen!
Der Bundesumweltminister (CDU) ist gerade mal viereinhalb Monate im Amt. Für den drastischen Anstieg der Ökostrom-Umlage 2013 zeichnet nicht er verantwortlich, sondern sein Vorgänger, die Bundesregierung insgesamt, auch die Länder.
Altmaier hat das Pech, dass er die au ...
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Bielefeld (ots) - Jeder Haushalt zahlt im kommenden Jahr 70 Euro mehr, - zugespitzt für die Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Nachbarn.
Das ist nicht gut für die Stimmung in Deutschland, schon gar nicht für die Akzeptanz der Energiewende, die ohne die gewünschte Abkehr vom Atom- und Kohlestrom in Deuts ...
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Düsseldorf (ots) - Das ging schnell: Noch am Dienstag wollte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem Preissprung beim Strom im kommenden Jahr vor allem mit Energieberatungen begegnen. Eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war zunächst nicht in Sicht.
Nur 48 Stunden später hat ...
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Cottbus (ots) - Längst ist die energiepolitische Schlacht zum Stellungskrieg geworden. Viel Pulver, kein Geländegewinn, hin und her der immer gleichen Argumente. Kompromisslos, emotional, aufgewühlt geht es zu.
Da ist die Litanei vom Preistreiber Grünstrom, als sei die Atomenergie unter Einrechnung sauberer Endlagerung und der Aufräumarbeiten ...
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Osnabrück (ots) - Ein pfiffiger Coup!
Dass Peter Altmaier (CDU) sich jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl im Windkraftland Niedersachsen, an das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) heranwagt, ist allein den Ängsten vor explodierenden Strompreis ...
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OpenPr.de: Frau Ulrike Müller, Mitglied des bayerischen Landtags (Freie Wähler) besucht das Internat von Körperbehinderte Allgäu!
Mit funkelnden Augen trifft Frau Müller im Internat ein. Sie ist mit festen Schuhen ausgestattet, damit sie einen sicheren Stand hat. Sie hilft mit, die 10 Bewohner des Internats zu betreuen.
N ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag haben die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute der "Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose" ihr Herbstgutachten 2012 vorgestellt, welches regelmäßig vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wird.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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OpenPr.de: Auf ihrer Jahreshauptversammlung, die am vergangenen Freitag in Guckheim stattfand, haben Bündnis 90/Die Grünen im Westerwald einen neuen Vorstand gewählt. Neben einigen bekannten Personen sind auch neue Mitglieder im Vorstand vertreten.
Guckheim – Als Sprecherin wurde Dr. Annelie ...
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OpenPr.de: JuLis Unterfranken und LHG Bayern verteilen Ersti-Tüten an der Hochschule Aschaffenburg
Würzburg/Aschaffenburg. Pünktlich zum Semesterstart gehen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken und die Liberale Hochschulgruppen (LHG) Bayern in die Offensiv ...
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OpenPr.de: Die Mitglieder des ehemaligen Saarländischen Landesverbandes der FREIE UNION bestätigen den gemeinsamen und geschlossenen Rück- und Austritt aus der FREIEn UNION.
Grund für diesen Schritt ist die Behinderung der politischen Arbeit des saarländischen Landesverbandes in seiner politischen Arbeit und bewußt satzungswidriges Hand ...
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Mainz (ots) - Nicht nur die rheinland-pfälzische SPD wird dieser Tage von der eigenen Geschichte eingeholt, Stichwort Nürburgring. Auch die CDU wird an ihre unschöne Historie erinnert.
Christoph Böhr hat Partei und Fraktion in eine handfeste Krise gestürzt, indem er ...
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Bielefeld (ots) - Momentan lässt sich nur schwer beurteilen, ob der frühere politische Geschäftsführer der Piraten Klaus Hammer allzu sehr fantasiert oder die Staatsanwaltschaft den vermeintlich verübten Druck herunterspielt.
Fest steht: Seitdem die nordrhein-westfälischen Politiknovizen im parlamentarischen Betrieb stehen, drehen sich ihre De ...
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OpenPr.de: FDP wählt Dr. Tobias Debuch zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013!
"Liberale Werte sind in dieser Zeit gefragter denn je, und mit Dr. Tobias Debuch haben wir einen Kandidaten gewählt, der genau diese Werte überzeugend vertrit ...
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