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Bielefeld (ots) - Der Vorwahlkampf im Bundestag läuft auf Hochtouren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel übt sich in kräftigem Eigenlob und verkündet, dass es sich bei der schwarz-gelben Regierung um die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung handele.
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Osnabrück (ots) - In der Generaldebatte zum Haushalt sprachen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück über Deutschland und die schwarz-gelbe Koalition, als handele es sich um zwei verschiedene Länder und um zwei Regierungen.
Einem auß ...
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Flensburg (ots) - Angela Merkel weiß selbst, dass ihr Anspruch, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen, nach so vielen Koalitionskrisen hohl klingt.
Für die Kosten der Griechenland-Rettung kann sie sich eher auf die Europa-Solidarität von
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Entschuldungsvertrag mit Land Rheinland-Pfalz über Kreditabbau in Höhe von 149 Mio. Euro über Zeitraum von 15 Jahren / Konsolidierungsplan verpflichtet Stadt zu jährlichem Eigenanteil von 3,31 Mio. Euro am Gesamtvolumen!
Pirmasens, 21.11.2012. Pirmasens schließt sich dem kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) zur Tilgung von Liquidität ...
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OpenPr.de: Amberg. Am 18.11. um 18:11 Uhr fand im Schloderer der Kreisparteitag der Amberger Piraten statt.
Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war die Neuwahl des Kreisvorstandes, welcher den Kreisverband in das Wahljahr 2013 führen soll.
Vorsitzender wurde Dominik Konrad, 23 Jahre, Student der Politikwissenschaften a ...
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OpenPr.de: Nach drei Sitzungen des Aufsichtsrates und der gestrigen Sitzung des Ältestenrates resümiert Jens Lücking (48), Vorsitzender der Fraktion Freien Bürger Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke:
"Die politische Diskussion über die Vorgänge beim Atrium-Talk muss weiter geführt werden. Der Image-Schaden für die Stadt i ...
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OpenPr.de: LHG Bayern kritisiert das Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge für unentgeltliche Praktika!
München. Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern sehen in dem Angebot von unentgeltlichen Praktika beim Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge ...
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Nassauische Heimstätte und Hessischer Städtetag diskutieren mit Experten über die Zukunft des Programms Soziale Stadt!
Das von Bund, Land und Kommunen hessenweit in derzeit 23 Wohnquartieren geförderte Programm Soziale Stadt kann seine vor rund zehn Jahren begonnene Erfolgsgeschichte nur fortschreiben, wenn künftig weitere Partner mit ins Boot geholt ...
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Halle (ots) - Rentner sind vor Wahlen heiß umworben. Nach Wahlen erkaltet die Liebe.
Was nun den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angeht, ist eines offenkundig: Wenn er bei der Bundestagswahl eine Chance haben will, dann muss er den Osten umgarnen.
Dabei hat der Mann ein Pr ...
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Düsseldorf (ots) - Als Rheinländer ist man versucht, für einen Moment zu glauben, die rot-grüne Landesregierung wäre einem Anfall pragmatischer Vernunft erlegen, als sie sich durchrang, das strikte Gaststätten-Rauchverbot nicht zum 1. Januar, sondern erst zum 1. Mai 2013 in Kraft treten zu lassen.
So werden die Karnevalssitzungen, die vieleror ...
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Berlin (ots) - Eine unendliche Geschichte ist am Dienstag endlich zu Ende gegangen: Eineinhalb Jahre nach dem Ausscheiden von Dieter Glietsch hat Berlin wieder einen neuen Polizeipräsidenten.
Am Dienstag ernannte der Senat - auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU) und einstimmig - den derzeitigen ...
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Staatssekretär Gerhard Eck engagieren sich und spenden Blut!
Innenminister Joachim Herrmann und Staatssekretär Gerhard Eck setzen ein Zeichen und gehen gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Innenministeriums zur Blutspende.
"Blutspenden ist mir persönlich ein ganz wicht ...
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OpenPr.de: RAVENSBURG – MdB Hilde Mattheis (SPD) besuchte zusammen mit Gisela Müller (Gemeinderätin in Ravensburg; SPD) das Quartiersprojekt Galgenhalde in der Ravensburger Weststadt.
Die Verantwortlichen stellten im Rahlentreff das Projekt vor, das auf Nachbarschafts- und Selbsthilfe basiert und in Partnerschaft mit dem Bau- und Sparve ...
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Nach 36 Jahren: Kastulus Bader gibt Unipor-Vorsitz ab/ Unipor: Anton Hörl ist neuer Vorstandsvorsitzender!
Landshut/ München - Eine Ära in der deutschen Baustoffindustrie ist zu Ende gegangen: Nach 36 Jahren hat Kastulus Bader (72) seinen Posten als Vorstandsvorsitzender der Unipor-Ziegel-Gruppe (München) abgege ...
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OpenPr.de: Zum ersten Spatenstich für die Erweiterung und Anbindung des Güterverkehrszentrums Göttingen an die Bundesstraße 27 durch den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Die Verknüpfung mit der B 27 wird insbesondere die Hannoversche Straß ...
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OpenPr.de: Immer öfter wird die Islamkritik von den deutschen „Qualitätsmedien“ zuerst mit Rechtspopulismus und dann mit Rassismus gleichgestellt.
Bei der Bevölkerungsmehrheit kommt dieser journalistische Einheitsbrei aber glücklicherweise ganz offensichtlich nicht an, meint Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrech ...
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OpenPr.de: Kopf an Kopfrennen bei OB Wahl!
Karlsruhe – Laut einer repräsentativen Befragung unter 500 wahlberechtigten Karlsruher Bürgern, die vom Marktforschungsinstitut COBUS durchgeführt wurde, hat Frank Mentrup (gemeinsamer Kandidat der SPD und den Grünen) mit 46% die größten Chancen auf das Am ...
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OpenPr.de: Zu der Veröffentlichung des Jahresberichtes Fußball für die Saison 2011/12 durch die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
"Mehr Strafverfahren, mehr Verletzte und mehr Arbeitsstunden bei der Polizei sind eine schlimme Bilan ...
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Berlin (ots) - Eine Absenkung der Elternzeit auf zwölf Monate fordert der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt. Nach seinem Willen soll auch das Elterngeld nur noch zwölf Monate gezahlt werden.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Nach einer gängigen Definition sind Piraten Gesetzlose.
Was aber die neue politische Gruppierung der Piraten augenzwinkernd als nötiges Maß an Normenverstoß für sich beansprucht, um Verkrustungen aufzubrechen, wird zum puren Ärgernis.
Da sind die spätpubertären sexuellen Entgleisungen einer Twitter-Piratin und ...
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Halle (ots) - Die Hauptfrage lautet: Was passiert, wenn die Sache eskaliert? Kommt man dann auch wieder raus? Oder wird die Nato, wie der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnte, schließlich in einen großen Krieg hinein gezogen?
Afghanistan bietet genug Anschauungsmaterial dafür, was geschieht, wenn die Dinge aus dem Ruder laufen. Im Mil ...
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Ulm (ots) - Kontrolle mit Lücken!
In Zukunft soll in Deutschland der Weg jeder Schusswaffe detailliert nachvollziehbar sein - vom Hersteller über alle Eigentümer bis hin zum möglichen Tatort.
Mit dem nationalen Waffenregister setzt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht nu ...
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Senatorin Sandra Scheeres gratulierte persönlich!
Der "Berliner Wissenschaftspreis des Regierenden Bürgermeisters" in der Kategorie "Nachwuchspreis" geht in diesem Jahr an Dr. Nicole Megow von der TU Berlin.
Gewürdigt werden ihre Leistungen auf dem Gebiet der kombinatorischen Optimierung. Ihre Ergebnisse in der mathematischen Grundlagenforschun ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat ist enttäuscht über die Aufarbeitung bezüglich des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum.
In der Aufsichtsratssitzung am Freitag hatte der externe Wirtschaftsprüfer die mangelhafte Ausgestaltung der Verträge zwischen den Stadtwerken und der Agentur bemängelt. Die Unstimmigkei ...
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Leipzig (ots) - Der Bundeswehr steht, nach Informationen der Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sowohl im türkischen Grenzbereich zu Syrien als auch im Mali-Konflikt ein umfangreicherer militärischer Einsatz bevor.
Die Entsendung von "Patriot"-Raketenstaffeln der Bundeswehr an die türkisch-syrische Grenze wollen die Grünen mit allen zulä ...
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Nordenham (ots) - Mit dem Aktionsschiff Beluga II und Schlauchbooten haben Greenpeace Aktivisten in der Wesermündung gegen den hochgefährlichen MOX-Transport nach Grohnde protestiert.
"McAllister: Plutonium stoppen!" verlangen die Umweltschützer auf Bannern bei dem Atomfrachter "Atlantic Osprey". Vor der "Atlantic Osprey" wurden in Fahrtrichtu ...
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Regensburg (ots) - Niemals zu sicher fühlen: Diese Lektion braucht die Politik immer wieder neu.
Es ist atemberaubend, wie rasch sich nach der Zulassung des Volksbegehrens gegen Studiengebühren über Schwarz-Gelb dunkle Wolken zusammengebraut haben und wie schnell CSU und
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OpenPr.de: Sehr geehrter Herr Seehofer und sehr geehrter Herr Schmid,
Als Repräsentant fränkischer Interessen im Freistaat Bayern, verfolgen wir, die „Partei für Franken“, die gegenwärtige Diskussion über die von der CSU angeregte erneute Bewerbung Münchens, für die Olympischen Winterspiele 2022.
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Bielefeld (ots) - Jürgen Rüttgers, ehemaliger NRW-Ministerpräsident, hat den Abschied von der aktiven Politik gut verarbeitet.
"Es geht mir hervorragend, ich bin sehr zufrieden mit meinem Leben", sagt der jetzt als Anwalt arbeitende Ex-CDU-Landeschef der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Zuletzt war es still geword ...
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Leutkirch (ots) - Das ist ein Hammer!
Walter Döring, Urgestein der baden-württembergischen FDP, fordert heute in Villingen-Schwenningen die Landeschefin Birgit Homburger heraus.
Döring will als Nummer eins der Landesliste in den Bundestagswahlkampf ziehen. Falls ihm das gelingen sollte - und seine Chancen stehen gut - wäre es ei ...
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