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Regensburg (ots) - Niemals zu sicher fühlen: Diese Lektion braucht die Politik immer wieder neu.
Es ist atemberaubend, wie rasch sich nach der Zulassung des Volksbegehrens gegen Studiengebühren über Schwarz-Gelb dunkle Wolken zusammengebraut haben und wie schnell CSU und
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OpenPr.de: Sehr geehrter Herr Seehofer und sehr geehrter Herr Schmid,
Als Repräsentant fränkischer Interessen im Freistaat Bayern, verfolgen wir, die „Partei für Franken“, die gegenwärtige Diskussion über die von der CSU angeregte erneute Bewerbung Münchens, für die Olympischen Winterspiele 2022.
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Bielefeld (ots) - Jürgen Rüttgers, ehemaliger NRW-Ministerpräsident, hat den Abschied von der aktiven Politik gut verarbeitet.
"Es geht mir hervorragend, ich bin sehr zufrieden mit meinem Leben", sagt der jetzt als Anwalt arbeitende Ex-CDU-Landeschef der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Zuletzt war es still geword ...
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Leutkirch (ots) - Das ist ein Hammer!
Walter Döring, Urgestein der baden-württembergischen FDP, fordert heute in Villingen-Schwenningen die Landeschefin Birgit Homburger heraus.
Döring will als Nummer eins der Landesliste in den Bundestagswahlkampf ziehen. Falls ihm das gelingen sollte - und seine Chancen stehen gut - wäre es ei ...
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Osnabrück (ots) - Merkels Seitenhiebe!
Das war deutlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Moskau offen und unmissverständlich gesagt, was sie vom Umgang der russischen Führung mit Menschenrechtlern und Kritikern hält: nichts.
Ja, Merkel ging sogar noch einen Schritt weiter und ...
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Berlin (ots) - Sie haben etwas von enttäuschter Liebe, zumindest von Erwartung, die trog, die deutsch-russischen Beziehungen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges, nach Maueröffnung, Zustimmung zur Wiedervereinigung und Abzug ihrer Soldaten hofften die Russen, dass ihnen im Gegenzug die Tore gen Westen weit aufgestoßen würden.
Quasi ...
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Rostock (ots) - Natürlich weiß auch Merkel, dass Russland in seiner Geschichte nie ein Vollbad Demokratie genießen konnte.
Schon immer waren es reiche Oligarchen und eine allmächtige Nomenklatura - ob auf Väterchen Zar oder Parteibuch eingeschworen - die das Sagen hatten.
Für Demokratie ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Freilich wäre es naiv zu glauben, dass sich Putin von den doch immer noch sehr vorsichtigen deutschen Mahnungen in Sachen Menschenrechte sonderlich beeindrucken ließe.
Dazu dürfte seine Furcht vor dem eigenen Machtverlust viel zu groß sein.
Doch für all diejenigen, die sich trotz der damit verbundenen Gefa ...
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Cottbus (ots) - Vor elf Jahren hielt Wladimir Putin im Deutschen Bundestag eine Rede, die historisch war.
Die Abgeordneten standen auf und applaudierten lange. Wer die Ansprache heute noch einmal nachliest, spürt wieder die ernsthafte Sehnsucht des damals noch relativ neuen russischen Präsidenten, mi ...
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Regensburg (ots) - Einst verfasste die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz ein Buch mit dem Titel "An Russland muss man einfach glauben".
Der Satz wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion zur Maxime einer ganzen Generation von Russlandexperten. Ihr romantisch verklärtes Credo lautete: Das eurasische Rie ...
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Bielefeld (ots) - Das war heftig.
Angela Merkel und Wladimir Putin sind am Freitag in Moskau gleich zu Beginn der deutsch-russischen Regierungskonsultationen aneinander geraten.
Es ging um Russlands Rigorosität nach innen und die Kanzlerin nahm kein Blatt vor den Mund. Bravo, Frau Merkel.
Meist sind es Sonntagsreden ...
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Düsseldorf (ots) - Die Regierung windet sich offiziell: Erst am 5. Dezember würden sich die Innenminister festlegen, ob sie den Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verfahren empfehlen, und erst danach werde die Bundesregierung entscheiden, ob sie sich einem neuen Anlauf zum Parteiverbot anschließen.
Intern aber besteht kein Zweifel mehr daran, d ...
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Osnabrück (ots) - Was ist grüne Politik?
Seit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verordneten Atomausstieg ist die Antwort darauf nicht mehr so einfach. Der Partei ist das Kernthema abhanden gekommen.
Auf ihrem Bundesparteitag haben die Grünen einen ihrer Schwerpunkte für ...
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Düsseldorf (ots) - Was waren das für Zeiten, als Grüne sogar zur Vereidigung als Minister in Turnschuhen kamen und während Debatten strickten?
In den Anfangsjahren stimmte das Klischee der Ökos. Doch sie haben längst das Radikalsein den Linken und das Chaotentum den Piraten überlassen.
Nicht nur dank eines Ministerpräsidenten i ...
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OpenPr.de: LHG Bayern lobt FDP für Standhaftigkeit sowie den Abbau der angesammelten Studienbeiträge durch die Zusammenarbeit in den Studienbeitragskommissionen!
München - Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern begrüße ...
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OpenPr.de: Hohe Steigerungsraten mussten die Kommunen bisher im Bereich "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" verkraften – in Zukunft übernimmt der Bund diese Kosten inklusive aller Steigerungen und Verwaltungskosten.
"Für uns in Bochum bedeutet dies eine große Entlastung", freut sich Felix Haltt, Sprecher der
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Lehrte, 16.11.2012 Nun ist es raus, dass Steinbrück für seine Bücher und Vorträge über 2 Millionen Euro erhalten hat. Die Kritiker geifern, bis ihnen der Speichel aus dem Munde läuft. Peer Steinbrück hat reinen Tisch gemacht.
Die Kollegen aus der CDU, CSU und FDP, die ihm mit Nebeneinkünften dicht auf den Verse ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe Würzburg diskutiert über Deutschlandstipendium und spricht sich für mehr Mitbestimmung an der Uni Würzburg aus!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg hat einen neuen Vorstand gewählt. Turnusgemäß trafen sich die Liberalen Studenten zu ihrer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen im Winte ...
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Kempen / Hannover, November 2012 - Als Partner der CDU ist PORTICA GmbH Marketing Support auf dem Parteitag der CDU Deutschlands vertreten, der vom 03. bis 05. Dezember 2012 in Hannover stattfindet.
Der Kempener Fulfillment-Spezialist ...
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Lüneburg (ots) - Noch hat die Linke ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht gekürt, doch Umfragen sehen ihren Einzug ins Parlament als nicht gefährdet an.
Umstritten bleibt in der Partei, was sie dort wollen: Pragmatiker streben Regierungsbeteiligungen an, Fundamentalisten bevorzu ...
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Leutkirch (ots) - Nun haben auch die mächtigen Männer in Stuttgart gesprochen: Der grüne Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter von der SPD werden das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht mittragen.
Damit dürften sich die Befürchtungen von ...
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Bonn (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird nach Darstellung von SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesim kommenden Bundestagswahlkampf keine Reden auf Marktplatz-Bühnen halten.
"Wir wollen die Marktplatz-Veranstaltungen revolutionieren", erklärte Nahles am Donnerstagabend bei einem Vo ...
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Berlin (ots) - In Brüssel treten die Beratungen über die Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie in die entscheidende Phase.
Es geht dabei um die Frage, ob in Deutschland nur noch Abiturienten zu Krankenschwestern und Krankenpflegern ausgebildet werden können.
Hierzu erklärt der bil ...
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Bielefeld (ots) - Die Grünen wollen in der Sozialpolitik "keinen Wunschkatalog aufzustellen, sondern eine Prioritätenliste erarbeiten", sagte der Grünen-Chef Cem Özdemir der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) zum inhaltlichen Schwerpunkt des heute beginnenden Bundesparteitags in Ha ...
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Düsseldorf (ots) - Das Griechenland-Problem könnte zur Achillesferse für die Bundeskanzlerin werden: Angela Merkel wird nicht mehr allzu lange den Eindruck aufrecht halten können, dass die Rettung des heillos überschuldeten Euro-Mitglieds die deutschen Steuerzahler nichts kosten wird.
Noch versu ...
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Berlin (ots) - Im Jahr 2011 wurden mehr als 10.400 Hartz-IV-Bezieher mit einer "Total-Sanktion" belegt. Dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt.
Wolfgang Neskovic, Justiziar der Linksfraktion, kritisiert in der Freitagausgabe der Zeitung die "trotzige Rechtsblindheit" von Schwar ...
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OpenPr.de: "Bereits seit vielen Jahren fordert der Merziger Behindertenbeirat einen behindertengerechten Wanderweg, leider konnte bislang in Merzig noch keiner ausgewiesen werden", berichtet Axel Ripplinger, Geschäftsführer der Merziger CDU-Stadtratsfraktion.
Auch in den Reihen der Merziger CDU ha ...
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OpenPr.de: Unerwartete Transparenz im politischen Geschehen der Hansestadt Lüneburg gibt es zu vermelden.
Nachdem die Gruppe FDP/RRP im Rat der Hansestadt Lüneburg den Dringlichkeitsantrag zur Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfes 2013 gestellt hatte, ist die Verwaltung der Entscheidung des Rates nun zuvorgekommen und hat den Entw ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat kritisiert die erneute Verzögerung bei der Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Atrium-Talk. In der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bochum gab es offenbar keine neuen Erkenntnisse.
Bereits am nächsten Freitag will das Gremium erneut zusammenkommen.
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Regensburg (ots) - Von Angela Merkel (CDU) ist bekannt, dass sie für Gefühlsduselei nicht zu haben ist. Die Bundeskanzlerin gilt als kühl kalkulierende Pragmatikerin der Macht.
Zu einer klugen Analyse gehört es aber auch, den Faktor Emotion einzubeziehen. Auf die deutsch-polnischen Beziehungen t ...
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