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OpenPr.de: Zur aktuellen Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten und die öffentlichen Forderungen nach mehr Transparenz von Abgeordneten erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:
“Nach meiner Überzeugung sollte im Falle der Annahme der Wahl in ein Parlament, die Ausübung des Abgeordnetenmandats Priorität vor der Aus ...
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OpenPr.de: Bei der Landestagung des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg am 27. Oktober 2012 wurde David Müller aus Winnenden-Birkmannsweiler zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.
David Müller ist Vorsitzender des EAK-Kreisverbands Rems-Murr. Schon in der letzten ...
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OpenPr.de: Am vergangen Sonntag fand in Weiden der 2. Bezirksparteitag der Piratenpartei Oberpfalz in diesem Jahr statt. Neben der Nachwahl des zweiten Beisitzers stand auch eine Erweiterung des Programms auf der Tagesordnung.
Mit 60,6 % wurde Tobias Stenzel zum zweiten Beisitzer im Bezirksvorstand gewählt. Aufgrund des Rücktritts eine ...
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Berlin (ots) - Der steuerliche Grundfreibetrag muss laut Existenzminimumbericht der Bundesregierung von 8004 auf 8352 Euro angehoben werden.
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert, "diese Grenze auf 8500 Euro anzuheben. Damit bleibt Geringverdienern mehr netto vom brutto. Wenn die Regierung niedrige Einkommen wirklich entlasten will, ...
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Berlin (ots) - Die von der Bundesagentur für Arbeit am heutigen Dienstag vorgestellten Arbeitsmarktdaten für den Monat Oktober belegen die Stärke des deutschen Arbeitsmarktes.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die etwas nachlassende Konjunktur ist auc ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr 600 Millionen Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich bekommen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Finanzministerium, das von einem "Sondereffekt" spreche. Dieser sei im S ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei versucht mit neuen Positionen und Profilen das Establishment der etablierten Parteien aufzumischen. Für Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, sind viele „neue“ Positionen alte Hüte.
„Leider kann man in der Politik mit alte ...
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Essen (ots) - Peer Steinbrück kennt seinen Marktwert und lässt sich seine Auftritte entsprechend bezahlen. Na, und?
Es ist weder ehrenrührig noch unmoralisch, als Sozialdemokrat gut zu verdienen. Auch Helmut Schmidt, ein Säulenheiliger der SPD, macht sein Wissen und seine Prominenz zu Geld. Meckert da vielleicht einer?
Im Design ...
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Essen (ots) - In diesem Fall lohnt es, den Parteivorsitzenden zu zitieren: "Die Menschen zählen uns zum Establishment. Wenn sie von denen da oben reden, dann meinen sie auch uns", wetterteSigmar Gabrielvor einem Jahr vor der Ruhr-SPD.
Und Willy Brandts Sohn Peter schimpfte in dieser Zeitung: "D ...
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Düsseldorf (ots) - Dass Peer Steinbrück seine Einkünfte aus Vorträgen seit 2009 doch nicht ganz offengelegt hat, ist ungeschickt.
Schließlich wollte der SPD-Kanzlerkandidat die durchschaubare Kritik des Regierungslagers kontern. Denn CDU/CSU und FDP waren es ja, die vollständiger Transparenz von Abgeordneteneinkü ...
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Leutkirch (ots) - Der Mann war der Finanzminister einer wirtschaftspolitischen Weltmacht während der globalen Finanzkrise 2008. Gemeinsam mit Angela Merkel hat Peer Steinbrück nach übereinstimmendem Urteil die Bundesrepublik erfolgreich durch eine schwierige Situation geführt.
Dass dieser Topman ...
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Bielefeld (ots) - Der Kandidat ist zum Glück lernfähig. Hatte Peer Steinbrück zunächst den Eindruck erweckt, dass Fragen nach seiner Vortragstätigkeit in Richtung Majestätsbeleidigung tendieren, ist er nun nach vorne geprescht.
Der Exfinanzminister hat alle seine Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlicht. Hinsichtlich der Transparenz von ...
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OpenPr.de: Am Montag, dem 29. Oktober 2012 um 13 Uhr sollte es losgehen.
Die Aktivistinnen Laura Dornheim, Anke Domscheit-Berg, Julia Schramm und Anne Helm kündigten unter dem Motto #tits4humanrights an, oben ohne für Menschenrechte zu demonstrieren.
So versucht die Piratenpartei auf das Flüchtlingscamp in
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OpenPr.de: Mit Unverständnis reagiert Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT, auf die Pläne der Thüringer Sozialministerin, die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie zu streichen.
Im Jahr 2010 startete die schwarz-rote Regierung Thür ...
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Essen (ots) - Peer Steinbrück ist ein genialer Selbstverkäufer. In nur drei Jahren verdiente der Sozialdemokrat mit Vorträgen rund 1,25 Millionen Euro. Solche Dimensionen kennen normale Bürger allenfalls aus Tagträumen von einem Lottogewinn.
Steinbrück verhielt sich marktkonform, wenn er Geld für eine Leistung kassierte. Es gibt keinen Grund, ...
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Essen (ots) - Peer Steinbrück ist ein genialer Selbstverkäufer. In nur drei Jahren verdiente der Sozialdemokrat mit Vorträgen 1,25 Millionen Euro.
Solche Dimensionen kennen normale Bürger allenfalls aus Tagträumen von einem Lottogewinn. Im Vergleich mit den 1,25 Millionen Euro nehmen sich die Diäten der Abgeordneten eher kümmerlich aus.
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Halle (ots) - Mit der (Vor-)Veröffentlichung seiner privaten Bilanz ist klar: Die Verschärfung der Transparenzregeln, die es in dieser Form ohne den "Fall" des SPD-Kanzlerkandidaten nicht gäbe, erweist sich noch vor ihrem Inkrafttreten als unzureichend.
Ein Nebenverdienst dieser Höhe ist mit einer zu veröffentlichen Höchststufe von 250 000 Eur ...
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Düsseldorf (ots) - Selten dürfte ein Sozialdemokrat in so kurzer Zeit Millionär geworden sein wie der Vortragsreisende in eigener Sache, Peer Steinbrück.
Für eine erregte Debatte eignet sich das Honorar aber nicht. 1,2 Millionen Euro für Vorträge? Na und? Die Summe reflektiert den Marktwert des Ex-Ministers. Die Firmen waren bereit, für seine ...
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Cottbus (ots) - Kein anderer Kandidat ist in Erinnerung, der als Millionär ins Rennen um das Kanzleramt gestartet wäre. Der Sozialdemokrat Peer Steinbrück ist einmalig.
1,25 Millionen Euro soll er durch eine Vielzahl an Fachvorträgen nach seiner Amtszeit eingenommen haben. Respekt!
Steinbrück, der anerkannte Finanzexperte, hat s ...
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Hagen (ots) - Noch winden sie sich. Ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland, obendrein auf Kosten deutscher Steuerzahler? Kommt überhaupt nicht in Frage, tönt es unisono aus Berlin. Da passt zwischen Kanzlerin und Finanzminister kein Blatt Papier.
Einer gewissen Pikanterie entbehrt es nicht, dass sie dabei ausgerechnet ein juristisches Ar ...
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Heidelberg (ots) - Fakt bleibt: Die Rente ist zwar sicher, in Zukunft jedoch immer mickriger.
Hinter diesem Mechanismus gefährdet ein drohendes soziales Ungleichgewicht auch den SPD-Wahlkampf. Mit winzigen Zugeständnissen wird dieses nicht auf Dauer auszuräumen sein.
Und da die private Vorsorge meist inflationsgefährdet ist, dür ...
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Bonn (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) widersprach energisch Vorwürfen von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, dass Subventionen für Solaranlagen "Öko-Snobismus" seien.
"Wir haben vor wenigen Wochen das EEG für die Solaranlagen völlig neu reformiert. Diese Reform ist von allen Fr ...
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Bielefeld (ots) - So mancher wird den Grünen kopfschüttelnd umweltutopischen Größenwahn vorwerfen.
Der Versuch, dem französischen Nachbarn die Abschaltung der grenznahen AKWs vorschreiben zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Franzosen stehen zu geschlossen hinter der Atomkraft, als dass sie sich ausgerechnet in dieser Frage eine Einmis ...
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Düsseldorf (ots) - Paradox: Da muss der NRW-Finanzminister erhebliche Einbußen bei der Körperschaftsteuer - die Rede ist von knapp einer Milliarde Euro - hinnehmen und schneidet dank des Länderfinanzausgleichs dennoch mit einem satten Plus ab.
Von 600 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen ist die Rede. Davon will Rot-Grün 400 Millionen zur Red ...
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LHG Würzburg begrüßt Einigung zwischen VVM, Landkreis Main-Spessart und Verkehrsunternehmer!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg zeigt sich über die Einigung, die am heutigen Montag zwischen dem Verkehrsverbund Mainfranken (VVM), dem Landkreis Main-Spessart und den dortigen Verkehrsunternehmern erzielt wurde, hocherfreut.
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OpenPr.de: Ungenügende Aufklärung: Elektronische Gesundheitskarte ist alles andere als sicher!
Bauer: „Die Versicherten werden in diesem Artikel mit voller Absicht in die Irre geführt!
Während man ihnen eine Verbesserung der Behandlungsqualität vorgaukelt und schon in der Überschrift mehr Sicherheit durch den Einsatz der ...
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OpenPr.de: Es wird enger in Bochums öffentlichen Verkehrsmitteln, denn immer mehr Rollatoren-Fahrer nutzen Busse und Bahnen.
Ein Medienbericht wies darauf hin, dass es bereits ein Linienbus-Modellprojekt in Bremerhaven gäbe, der weniger Sitzflächen, dafür mehr Stellflächen für die Fahrgäste mit den mobilen Hilfsmitteln bereithält.
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OpenPr.de: Auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. Oktober 2012 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei ein vorläufiges Europawahlprogramm verabschiedet.
Darin fordert sie, Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, auf Zugang zu sauberem Wasser, auf medizinische Versorgung und auf Bildung in den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen.
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OpenPr.de: Tobias Müller vertritt Unterfranken bei den Jungen Liberalen Bayern!
Straubing/Würzburg - Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern haben am Wochenende auf ihrem Landeskongress in Straubing einen neuen Landesvorstand gewählt. Mitglied des neuen Vorstandes ist der Kitzinger Tobias Müller (21), d ...
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OpenPr.de: Bayerischer Bauernverband (BBV) und FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Meinungsaustausch!
Müller: Familienbetriebe müssen die Herzkammer der Landwirtschaft Bayerns bleiben
München | Kempten, 28.10.2012 (cf) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden
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