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Berlin (ots) - Da niemand Henkel in dieser Sache Gleichgültigkeit unterstellen wird, dürften andere Gründe zählen.
So wird Henkel und seiner CDU-Führungscrew aus der Senatsinnenverwaltung vorgeworfen, sich gegenüber der Behörde abzuschotten. Auch der Umstand, dass die Polizeipräsidentin ihr Amt auf Abruf ausübt, dürfte eine Rolle spielen.
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Leipzig (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat an den potenziellen Koalitionspartner im Bund, die SPD, appelliert, sich ein Beispiel an der schnellen und klaren Entscheidungsfindung der Grünen für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zu nehmen.
"Ich hoffe, dass die
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der heute von Bundesagrarministerin Ilse Aigner vorgelegten Novelle des Arzneimittelgesetzes keinen Durchbruch im Kampf gegen den Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung und fordert massive Nachbesserungen.
"Die digitale ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Der Chef des Bundestagsverkehrsausschusses Anton Hofreiter(Grüne) ist strikt dagegen, das Verbot von Blitzerwarnern in Deutschland zu kippen.
Er sagte der Mittelbayerischen Zeitung(Donnerstag): "Ich halte davon überhaupt nichts. Angesichts von 200.000 Verletzten bei Verk ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat SPD, Grüne und Linke vor "Robin-Hood-Schnellschüssen" in der neuen Armutsdebatte gewarnt.
"Die Hälfte der Zahler der Einkommensteuer erbringen fast deren ganzes Aufkommen. Die Kuh, die man melken möchte, darf man nicht schlachten", sagte Lindner der in Düsseldo ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. September 2012 - Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, hat ein Jahr nach dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus eine positive Bilanz gezogen: "Die Piraten haben relativ viel erreicht.
Es wird über die Themen gesprochen, die die Piraten mit in die Agenda gebracht haben. Sie wühlen d ...
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OpenPr.de: Hamburg (19. 9. 2012) - Vor drangvoller Kulisse hat sich die Bürgerpartei FREIE WÄHLER am Dienstagabend (18. 9.2012) erstmals in Hamburg einem größeren Publikum vorgestellt.
Weit über 100 Menschen hatten den Weg in den Übersee-Club an der Alster gef ...
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Bonn (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird nach Informationen des "General-Anzeigers" Bonn beim nächsten CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover nicht für den Bundesvorstand der Partei kandidieren.
Das teilte der noch amtierende stellvertretende Parteivorsitzende bei der Vorst ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab am Mittwoch die neue Rechtsextremismus-Datei für die Sicherheitsbehörden frei.
"Eine der wichtigsten Lehren aus den Fehlern und Versäumnissen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorzelle ist es, die Zusammenarbeit und Kommunikation zu verbessern", sagte Friedric ...
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Leipzig (ots) - Um im Wahlkampf 2013 gegen die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bestehen zu können, seien Polarisierung und Provokation notwendig.
Die Fähigkeiten dazu bringe sie mit, empfahl sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in einem Video-Interview für die im M ...
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OpenPr.de: Am Donnerstag, dem 20. September 2012, ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das neue Bundesmeldegesetz deutschlandweit wieder zur Beteiligung am OptOutDay auf.
Am OptOutDay sollen möglichst viele Bürger demonstrativ der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter widersp ...
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Hamburg (ots) - Die Piratenpartei scheint sich auf ihrem Jahres-Tief einzupendeln. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum zweiten Mal in Folge auf 6 Prozent - und hat damit seit Mai ihr Ergebnis halbiert.
Forsa-Chef Manfred Güllner im stern: "Den Piraten passiert das, was bei anderen Parteien ...
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Essen (ots) - Nach der Ankündigung der Techniker Krankenkasse, ihren Mitgliedern eine Prämie ausschütten zu wollen, rechnet CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer damit, dass weitere Kassen nachziehen.
"Ich denke, dass andere Krankenkassen, die Überschüsse haben, diesem Weg folgen werden", sagte Singhammer den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mit ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Claudia Roth hat der Bundesregierung "Untätigkeit" in der Armutsbekämpfung vorgeworfen.
"Eigentum verpflichtet - und deshalb fordern wir schon seit langem eine Vermögensabgabe, die die Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls und den Kosten der Krise beteiligt", sagte Roth der in Düsseldorf ers ...
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Berlin (ots) - Die Selbstkritik kommt reichlich spät. Denn in den vergangenen Monaten haben Henkel und seine Beamten ziemlich viel dafür getan, dass die heikle Personalie gar nicht erst bekanntwurde.
Der Informantenschutz, die Bitte der Bundesanwaltschaft und das laufende Ermittlungsverfahren sind erst einmal bedenkenswerte Gründe. Sie erkläre ...
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Berlin (ots) - (ots). Der Filmregisseur Andreas Dresen soll nach dem Willen der Linkspartei in Brandenburg Verfassungsrichter werden, berichtet die Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe).
»Wir sind uns sicher, dass Andreas Dresen mit seinem besonderen Gespür für Menschen und ihre Schicksal ...
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Hagen (ots) - Mag sein, dass es mal eine gute Idee der SPD war, mit der Kür ihres Kanzlerkandidaten bis nach der Niedersachsen-Wahl Ende Januar 2013 zu warten.
Geduld führt ja manchmal auch zu guten Resultaten. Doch die Zeiten ändern sich, und die Wähler mögen keine Ungewissheit. Das belegen die aktuellen ...
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Leipzig (ots) - Heftige Kritik an der Arbeit der Nachrichtendienste, verbunden mit der Forderung nach einer sofortigen Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes, hat die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, geübt.
In einem Interview für die Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch) forderte sie zugleich die Kanzlerin auf, ange ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 18. September 2012 - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat im Umgang mit dem islamfeindlichen Mohammed-Video zu Mäßigung aufgerufen.
"Wir dürfen Islamisten, aber auch Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen. Die einen wollen bewusst provozieren, die anderen wollen sich provozieren lassen", s ...
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OpenPr.de: Über die Aufklärungspanne bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU äußert Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, Unverständnis und fordert eine grundlegende Erneuerung der Inlandsgeheimdienste.
Hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine Kontakte zu ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland hat der ehemalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) grundlegende Veränderungen im Lohn- und Gehaltsgefüge gefordert.
"Es darf nicht bei sittenwidrig niedrigen und sittenwidrig hohen Löhnen bleiben", s ...
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Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer pauschalen Verurteilung des arabischen Frühlings gewarnt.
"Die große Mehrheit der Menschen in der islamischen Welt möchte einen friedlichen Wandel. Ihren Wunsch nach Veränderung unterstützen wir", sagte Westerwelle der in Düsseldorf ...
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Am Sonntag, den 16. September 2012 fanden sich die Mitglieder der Deutschen Zentrumspartei aus der Region München in München-Ost zu einem Kreisparteitag zusammen, um den ersten Bundestagskandidaten der Zentrumspartei in München - für den Wahlkreis 219 München-Ost - seit der Wiede ...
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OpenPr.de: Kempten. Das starrsinnige Festhalten der CSU am Betreuungsgeld bezeichnet Ulrike Müller, Leiterin des Arbeitskreises SOZIALES in der FW-Landtagsfraktion, als einen „absolut verkehrten Weg und nicht mehr nachvollziehbar.“
Der Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer, die Zahlung ein ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Innensenator Berlins, Ehrhart Körting (SPD), verlässt nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus".
Er wolle angesichts der Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts, der im Jahr 2002 einen Hinweis auf einen Kontaktmann des NSU-Trios gegeben hatt ...
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Berlin (ots) - Zwei CDU-Ministerpräsidenten fielen sogar nur Gründe für eine Neuauflage der großen Koalition ein, denn "große Probleme brauchen eine große Koalition".
Und die FDP ist wirklich ein großes Problem. Es gibt also keinen sachlichen Grund für die Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition.
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OpenPr.de: Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will in den Kommunen die energetische Sanierung von Turnhallen, Kitas oder Schwimmbädern vorantreiben.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, sollen Städte und Gemeinden mit neuen Förderprogrammen bei der Umsetzung der Energiewende unterstützt werden. Dadur ...
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Leipzig (ots) - In der SPD-Spitze gibt es Pläne, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 spätestens auf dem Bundesparteitag vorzunehmen, der vom 4. bis 6. Dezember 2012 in Berlin geplant ist.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Monta ...
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OpenPr.de: Am Samstag, dem 15. September, besetzten über 200 akkreditierte Piraten in Wernau (Neckar) die ersten vier Plätze ihrer Landesliste.
Auf Listenplatz 1 wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz gewählt [1]. Der 29-jährige Diplom-Bioinformatiker war von April 2010 bis Mai 2011 Landesvorsitzender und ist seitde ...
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Bonn (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat davor gewarnt, angesichts der anti-westlichen Proteste in der arabischen Welt auf Distanz zu den Reformstaaten zu gehen.
"Ich rate dazu, die Gewalttäter nicht zu verwechseln mit der Mehrheit der Bevölkerungen", sagte er in einem Interview des Bonner General-Anzeigers. Der Westen habe "ein ...
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