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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für seine Zeit als Bundesratspräsident viel vorgenommen.
"Mein Bestreben ist es, den Föderalismus in Deutschland etwas populärer zu machen als e ...
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OpenPr.de: Nur starke Kommunen machen ein starkes Land / Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am Samstag in Roth!
Die Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am kommenden Samstag ab 10 Uhr im mittelfränkischen Roth steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen.
Kommunal, Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahlen fallen zw ...
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(ddp direct) München. Ein klares und zügiges Nein der CSU zur Donaustaustufe fordern die FREIEN WÄHLER.
Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger: Alle Landtagsparteien mit Ausnahme der CSU sind gegen diese Milliarden-Steuergeldverschwendung. Allein das Gutachten hat schon 33 Milli ...
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Mainz (ots) - Hut ab! Wenn Peter Altmaier das wahr macht, was er jetzt ankündigt, wird das mehr als nur ein Gesellenstück sein. Die Energiewende ist politisch absolut richtig, aber in der Umsetzung ein Monstrum.
Altmaier setzt jetzt genau an den richtigen Stellen an: Er will Planbarkeit, wo bis ...
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Ulm (ots) - Altmaiers Bauchlandung!
Erst platzt das Bund-Länder-Gespräch zum Atomendlager-Gesetz, dann schiebt der Bundesumweltminister (CDU) die geplante Ökostrom-Reform auf die lange Bank - das nennt man wohl eine doppelte Bauchlandung.
Peter Altmaier erinnert immer mehr an einen prall gefüllten Ballon, dem allmählich, aber un ...
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Bielefeld (ots) - Wir können keine Entscheidung treffen, weil wir zu wenig wissen - mit diesem Argument verweigert Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) eine neue, übereilte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Sein Vorgehen ist richtig und gefährlich zugleich. Der Umweltminister wagt eine Gratwanderung. In der Debatte über die Energi ...
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Düsseldorf (ots) - Lasst doch den armen Altmaier mal machen!
Der Bundesumweltminister (CDU) ist gerade mal viereinhalb Monate im Amt. Für den drastischen Anstieg der Ökostrom-Umlage 2013 zeichnet nicht er verantwortlich, sondern sein Vorgänger, die Bundesregierung insgesamt, auch die Länder.
Altmaier hat das Pech, dass er die au ...
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Bielefeld (ots) - Jeder Haushalt zahlt im kommenden Jahr 70 Euro mehr, - zugespitzt für die Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Nachbarn.
Das ist nicht gut für die Stimmung in Deutschland, schon gar nicht für die Akzeptanz der Energiewende, die ohne die gewünschte Abkehr vom Atom- und Kohlestrom in Deuts ...
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Düsseldorf (ots) - Das ging schnell: Noch am Dienstag wollte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem Preissprung beim Strom im kommenden Jahr vor allem mit Energieberatungen begegnen. Eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war zunächst nicht in Sicht.
Nur 48 Stunden später hat ...
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Cottbus (ots) - Längst ist die energiepolitische Schlacht zum Stellungskrieg geworden. Viel Pulver, kein Geländegewinn, hin und her der immer gleichen Argumente. Kompromisslos, emotional, aufgewühlt geht es zu.
Da ist die Litanei vom Preistreiber Grünstrom, als sei die Atomenergie unter Einrechnung sauberer Endlagerung und der Aufräumarbeiten ...
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Osnabrück (ots) - Ein pfiffiger Coup!
Dass Peter Altmaier (CDU) sich jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl im Windkraftland Niedersachsen, an das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) heranwagt, ist allein den Ängsten vor explodierenden Strompreis ...
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OpenPr.de: Frau Ulrike Müller, Mitglied des bayerischen Landtags (Freie Wähler) besucht das Internat von Körperbehinderte Allgäu!
Mit funkelnden Augen trifft Frau Müller im Internat ein. Sie ist mit festen Schuhen ausgestattet, damit sie einen sicheren Stand hat. Sie hilft mit, die 10 Bewohner des Internats zu betreuen.
N ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag haben die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute der "Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose" ihr Herbstgutachten 2012 vorgestellt, welches regelmäßig vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wird.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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OpenPr.de: Auf ihrer Jahreshauptversammlung, die am vergangenen Freitag in Guckheim stattfand, haben Bündnis 90/Die Grünen im Westerwald einen neuen Vorstand gewählt. Neben einigen bekannten Personen sind auch neue Mitglieder im Vorstand vertreten.
Guckheim – Als Sprecherin wurde Dr. Annelie ...
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OpenPr.de: JuLis Unterfranken und LHG Bayern verteilen Ersti-Tüten an der Hochschule Aschaffenburg
Würzburg/Aschaffenburg. Pünktlich zum Semesterstart gehen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken und die Liberale Hochschulgruppen (LHG) Bayern in die Offensiv ...
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OpenPr.de: Die Mitglieder des ehemaligen Saarländischen Landesverbandes der FREIE UNION bestätigen den gemeinsamen und geschlossenen Rück- und Austritt aus der FREIEn UNION.
Grund für diesen Schritt ist die Behinderung der politischen Arbeit des saarländischen Landesverbandes in seiner politischen Arbeit und bewußt satzungswidriges Hand ...
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Mainz (ots) - Nicht nur die rheinland-pfälzische SPD wird dieser Tage von der eigenen Geschichte eingeholt, Stichwort Nürburgring. Auch die CDU wird an ihre unschöne Historie erinnert.
Christoph Böhr hat Partei und Fraktion in eine handfeste Krise gestürzt, indem er ...
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Bielefeld (ots) - Momentan lässt sich nur schwer beurteilen, ob der frühere politische Geschäftsführer der Piraten Klaus Hammer allzu sehr fantasiert oder die Staatsanwaltschaft den vermeintlich verübten Druck herunterspielt.
Fest steht: Seitdem die nordrhein-westfälischen Politiknovizen im parlamentarischen Betrieb stehen, drehen sich ihre De ...
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OpenPr.de: FDP wählt Dr. Tobias Debuch zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013!
"Liberale Werte sind in dieser Zeit gefragter denn je, und mit Dr. Tobias Debuch haben wir einen Kandidaten gewählt, der genau diese Werte überzeugend vertrit ...
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OpenPr.de: Kein Land der Welt besitzt so viele Militärlager wie Afghanistan. Dennoch werden acht zusätzliche Lager errichtet – die Rechnung dafür geht an Deutschland.
Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT ist das unverständlich und ein Abzug deutscher Truppen längst überfällig.
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OpenPr.de: Junge Liberale Unterfranken rufen zu Besonnenheit und Mitwirkung auf!
Würzburg. In der Debatte um sogenannte Stromautobahnen durch Franken mahnen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken zur Besonnenheit.
Die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt dazu: „Die Energiewende wurde von einer deutlichen Mehrhe ...
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OpenPr.de: Eine Delegation der Piratenpartei Kaufbeuren-Ostallgäu, darunter Thomas Blechschmidt, Direktkandidat für den Landtag, trafen sich am vergangenen Montag mit Vertretern der Deutschen Bahn in München, um über den geplanten Bahnhofsneubau in Kaufbeuren zu diskutieren.
Mit ca. 4000 Ein- und Aussteigern pro Tag ist der Kaufbeurer B ...
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Berlin (ots) - Nach einer Serie von rechtsextremen Angriffen in Berlin hat Innensenator Frank Henkel (CDU) einen verstärkten Schutz gefährdeter Objekte angekündigt.
In der Nacht zu Dienstag waren wiederholt Parteibüros von SPD und Linken, ein Flüchtlingsheim im Berlin ...
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Halle (ots) - Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, befürwortet die Nominierung von "Pussy Riot" für den Luther-Preis "Das unerschrockene Wort".
Der Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung sagte sie: "Das freie Wort darf nicht an der Kirchentür enden. Schon gar nicht in Russland, ...
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Berlin (ots) - In Hannover sind am Dienstag 105 irakische Flüchtlinge aus der Türkei angekommen. Sie wurden von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder, und dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann in Empfang genommen.
Der CDU/CSU- ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat der Stadt Bochum ist im Rahmen der XXVIII. Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Baden-Baden ausgezeichnet worden.
Einmal im Jahr wird von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), der Freien Demokratischen Partei (FDP) ...
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OpenPr.de: "Wir sind grundsätzlich sehr enttäuscht", so lautet der Tenor in der Ratsfraktion der Freien Bürger.
Der Grund dafür: Das Schwimmbad in der Bochumer Stadtbadgalerie wird nicht wieder öffnen. Das haben die Betreibergesellschaft "sport und freizeit management gmbh" sfm und der Eigentümer DIC entschieden.
Ausschla ...
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Essen (ots) - Jahrelang hat Angela Merkel einen Bogen gemacht um Athen, das Epizentrum der Euro-Krise. Wenn die Kanzlerin ... dorthin reist, könnte es zu spät sein für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Berlin und Athen.
Lange hatte Merkel gezög ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linke und Gewerkschaften in Griechenland machen mobil. Sie machen so mobil, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Athen von rund 7000 Polizeibeamten geschützt werden muss.
Schon dieser Umstand wirft die Frage auf, warum Merkel überhaupt und ausgerechnet jetzt nach Gr ...
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Stuttgart (ots) - Mit dem links-linkischen Riexinger tritt erstmals der Chef einer deutschen Oppositionspartei als vaterlandsloser Geselle im Ausland auf.
Der Stuttgarter ist sich offensichtlich nicht zu schade, Vorurteile und Ressentiments gegen die deutschen Sparforderungen zu schüren sowie die Ursache der verantwortungslosen griechischen Sc ...
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