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OpenPr.de: Hamburg (ots) - Schleswig-Holsteins Regierungschef würdigt scheidenden Landesfunkhausdirektor Kramer beim NDR Jahresempfang in Kiel!
"Der NDR kommt an im Norden!" Mit diesen Worten gratulierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig dem NDR zu seinen programmlichen Erfolgen i ...
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Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat die Einführung der bundesweit einheitlichen Abitur-Standards begrüßt.
"Die Angleichung bringt eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). " Künftig wird es weniger wichtig sein, wo einer das ...
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OpenPr.de: Zu der angebotenen Energieberatungsaktion der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen erklärt Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
„Die Grünen liegen vollkommen richtig, wenn sie ihren Blick beim Thema Energiesparen auf den Gebäud ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, einen europäischen Hilfsfonds mit der Finanztransaktionssteuer zu verbinden.
"Es ist aus unserer Sicht nicht förderlich, den Hilfsfonds mit der Finanztransaktionssteuer zu verk ...
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Leipzig (ots) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, beim Thema Altersarmut nicht länger "Horrorszenarien an die Wand zu malen, nur um das eigene Prestigeobjekt Zuschussrente zu retten".
Gegenüber der "Le ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags.
Zur Rede von Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, erklärt der kommuna ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt ... das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Altersvorsorge-Ve ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat zusätzliche Mittel des Bundes für den Hauptstadtflughafen BER an eine Degradierung des Geschäftsführers Rainer Schwarz geknüpft.
"Die Mittel vom Bund gibt es nur, wenn BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz, der unter anderem die Hauptverantwortung für das Desaster trägt, mindestens entmachtet ...
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OpenPr.de: Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) wurde am 18. Oktober 2012 im Saarbrücker Wein- und Kulturlokal "Die Winzer" erfolgreich gegründet.
Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder den ehemalige Landesvorsitzende der FREIE UNION im Saarland, Karl Andreas Deutscher. Sein Stellvertreter ist der langjährige FDP-Kommunalpolitike ...
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Saarbrücken (ots) - Vor dem an diesem Freitag in München beginnenden CSU-Parteitag hat LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtihre Partei aufgefordert, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin anzutreiben.
Sie warne davo ...
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OpenPr.de: Zu den positiven Äußerungen des Bayerischen Finanzministers Markus Söder und der Hannoveraner Bundestagsabgeordneten Rita Pawelski zur Abschaffung der sogenannten Praxisgebühr erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe “Leben & Krebs“ Dr ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat setzt sich dafür ein, die Einwilligungslösung künftig im Meldegesetz zu verankern. Bürgerinnen und Bürger müssten dann explizit ihr Einverständnis erklären, damit ihre Meldedaten weitergegeben werden dürfen.
Nach der geltenden Gesetzeslage in
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OpenPr.de: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, erwartet von Frau Merkel, den deutschen Bürgern in der Euro-Krise endlich reinen – griechischen – Wein einzuschenken!
Sie war bei ihrem letzten Anstandsbesuch nicht wirklich willkommen in Athen, unsere Bundeskanzlerin. 7.000 Po ...
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Bielefeld (ots) - Wer Zweifel hatte, ob die SPD mit Peer Steinbrück den richtigen Kandidaten gegen Angela Merkel ins Rennen geschickt hat, wurde ... im Bundestag eines Besseren belehrt.
Das erste Rededuell hat der ...
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Düsseldorf (ots) - Als witzig, klug und verlässlich hat Peer Steinbrück vor 2009 Bundeskanzlerin Merkel beschrieben. Nun muss der SPD-Politiker als Kanzlerkandidat gegen seine frühere Chefin wettern.
Dieser Positionswechsel ist nicht ganz einfach, wie gestern im Bundestag zu erleben war. Peer Steinbr ...
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OpenPr.de: Hagen (ots) - Das also war die erste Attacke.
Um in Peer Steinbrücks bevorzugter Bildsprache zu bleiben: Ein schneidiger Kavallerist war da gestern im Bundestag zu erleben, der mit Geschmetter und Geklapper gegen die Amtsinhaberin anritt. Ihre verschanzte Stellung mit Kritiksalven e ...
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Halle (ots) - Im ersten Rededuell im Bundestag hat er ... getan, was er tun muss: Er hat Merkel angegriffen, er hat versucht, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.
Denn die Glaubwürdigkeit, das Vertrauen der Bürger in die Kanzlerin ist das größte Pfund, das die CDU ...
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Osnabrück (ots) - Schwer angreifbar!
Rhetorisch hat Peer Steinbrück im ersten Rededuell mit Angela Merkel seit seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten Stärke und Brillanz bewiesen. Er zeigte eine Mischung aus Staatsmann und Oppositionsführer. Dennoch fällt es dem Herausforderer schwer, die ...
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Frankfurt (ots) - Der unerbittlich nach Schwachstellen abgetastete Abgeordnete aber ist letztlich auch ein in seiner politischen Freiheit beschränkter Abgeordneter.
Der Fanatismus der Transparenz, der Plagiatejäger ebenso beseelt wie jene, die einen in allen Lebensbereichen einsehbaren politischen Repräsentanten wollen, ist schließlich auch Au ...
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Berlin (ots) - Weniger Beschäftigung der Partei mit sich selbst und mehr politische Arbeit vor Ort hat der Berliner LINKE-Landesvorsitzende Klaus Lederer vor dem Landesparteitag am Wochenende, auf dem er zur Wiederwahl antritt,gefordert.
"Wir suchen den unmittelbaren Kontakt, wollen mit offenen Ohren durch die Welt gehen, das Gespräch finden - ...
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OpenPr.de: Zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, über die Verlängerung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen erklärt Dr. Lutz Knopek, Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
„Die deutsche Industrie ist in der Praxis sch ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn Politiker im Kreuzfeuer der Kritik stehen, gehen oft die Nerven mit ihnen durch. Nicht selten ist es am Ende der Umgang mit der Krise und nicht die Krise selbst, der sie zum Rücktritt zwingt.
Bei Ex-Bundespräsident Christian Wulff war das so - die Drohungen auf der Mailbox des "Bild"-Chefredakteurs waren der Anfang vom Ende.
Bi ...
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Berlin (ots) - Zu den Plagiatsvorwürfen gegen die Bundesministerin Dr. Annette Schavan, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Es gilt die Unschuldsvermutung: "Jegliche Vorverurteilungen widersprechen den Grundsätzen eines Rechtsstaates dies sollte nicht Stil der Republik werden.
Es ist ein unhaltbar ...
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Bad Säckingen (ots) - Hat sie nun oder hat sie nicht?
Diese Frage beschäftigt so manchen, nachdem erneut ein Plagiatsverdacht bei einer Doktorarbeit öffentlich diskutiert wird. Dass im aktuellen Fall gerade Annette Schavan verdächtigt wird, die bislang als rechtschaffen, vertrauenswürdig und nicht zuletzt gut katholisch galt, macht die Situati ...
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Cottbus (ots) - Ein Satz mit x - das war wohl nix. Anders als von den Genossen erhofft hat sich der Kanzlerkandidaten-Coup für Peer Steinbrück und seine SPD nur bedingt ausgezahlt.
Zwar herrscht jetzt Ruhe an dieser parteipolitischen Front. Doch laut Umfrage sinkt der Stern Steinbrücks beim Wähler schon w ...
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Bielefeld (ots) - Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter (CDU), untermauert die Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Folgen eines Austritts der europäischen Südländer aus der Euro-Zone den Kurs der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner zur Stabilisierung der Krisenstaaten innerhalb der ...
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Berlin (ots) - Angesichts des Siegeszugs der E-Books wird die Buchpreisbindung immer öfter in Frage gestellt. Auf der Frankfurter Buchmesse bekräftigte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Buchpreisbindung.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bun ...
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Ulm (ots) - Fernostreisen scheinen Wolfgang Schäuble zu beflügeln.
Erst schließt der Bundesfinanzminister in Singapur einen Staatsbankrott Griechenlands definitiv aus und lehnt sich damit so weit aus dem Fenster wie noch nie. Dann präsentiert er mal eben in Abu Dhabi einen großen Plan, wie er die Euro-Zone dauerhaft sanieren will.
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert, künftig in jeder Legislaturperiode über die Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus zu debattieren.
"Wenn bis zu ein Fünftel antisemitische Einstellungen hat, dann brauchen wir eine umfassende Strategie gegen den Antisemitismus. Dann müssen wir, und das ...
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Berlin (ots) - Am ... Mittwoch beriet der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Haushaltsentwurf für 2013. Dazu erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:
"Unsere Gesellschaft steht vor großen demografischen Herausforderungen, denen wir auch im aktuellen Haushaltsentwurf be ...
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