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Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker setzen auf einen Kompromiss mit der SPD in der Rentenfrage.
"Es ist nicht verwerflich, wenn die beiden großen Volksparteien in der Rentenpolitik zusammenarbeiten. Das hat gute Tradition", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, der in Düsse ...
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München (ots) - Im Falle der morgigen Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, dass Deutschland alle Kündigungsmöglichkeiten von ESM und Fiskalpakt nach den Vorgaben der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ausschöpfen müsse.
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Berlin (ots) - Karlsruhe hat in Gauweilers Eilantrag allein eine Erweiterung seines Antrags zum ESM erkannt.
Doch war in ihm das Grundproblem nicht nur der Eurorettung, sondern Europas genau markiert. Die Politik folgt dem Prinzip: "Not kennt kein Gebot."
Das ist die Losung technokratischer Pragmatiker, als Leitspruch der Demok ...
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Bonn (ots) - SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: EZB handelt ohne demokratische Legitimation - "Das ist langfristig gefährlich"!
Bonn/ Berlin, September 2012 - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist skeptisch, ob die angekündigten Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank vernünftig ...
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Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. September 2012 - Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, zeigt sich im PHOENIX-Interview empört darüber, dass dem Untersuchungsausschuss eine MAD-Akte über Uwe Mundlos vorenthalten wurde.
"Es ist unfassbar, dass wir erneut Akten nicht zugeliefert bekommen haben. Offensichtlich ist dem Verteidigu ...
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Essen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die passive Haltung der Landesregierung im Rechtsstreit um religiös motivierte Beschneidungen verteidigt.
"Allein die Staatsanwaltschaften unseres Landes prüfen, ob ein Verhalten strafbar ist. Ihnen und nicht dem NRW-Justizministerium obliegt die Entscheidungshoheit, ob auf Grundlage ...
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Düsseldorf (ots) - Die Verfassungsrichter werden den Euro-Rettungsschirm ESM morgen nicht scheitern lassen.
Das selbstbewusste Gericht hat zwar in der Vergangenheit immer wieder Gesetze gekippt oder der Regierung zum Nacharbeiten zurückgeschickt. Doch bei großen europäischen Verträgen hat es stets "ja, aber" gesagt.
Erst recht d ...
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OpenPr.de: Der angebliche Verkauf von zwei deutschen U-Booten an Ägypten sorgt für eine Verschlechterung der deutsch-israelischen Beziehungen, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Er fordert ein Ausfuhrverbot durch den Bundessicherheitsrat.
Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ hat unläng ...
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Berlin (ots) - Der anonyme Plagiatsjäger, der sich auf der Internetseite "schavanplag" mit der Dissertation von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) befasst, will noch weitere Plagiate in der Arbeit gefunden haben.
Der Plagiatsjäger auf "schavanplag", der sich "Robert Schmidt" nennt, will seine Suche möglicherweise schon in dieser Wo ...
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Düsseldorf (ots) - Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder und die Barmittel für den europäischen Rettungsfonds ESM wäre der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ausgeglichen.
Das geht aus einer Berechnung der Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montaga ...
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Leutkirch (ots) - Ganz schön einsam wird es zurzeit um die FDP.
Kanzlerin Merkel ist mit der Euro-Rettung beschäftigt, Arbeitsministerin von der Leyen mit den Renten. SPD-Chef Gabriel will nicht hinter der CDU zurückbleiben und stellt sich ebenfalls dem Kampf gegen Altersarmut, und CDU-Ministerpräsidentin ...
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Frankfurt am Main (ots) - Am Ende zählt in der Politik das, was hinten rauskommt. Und da stehen die Chancen gar nicht schlecht, dass es einmal eine Grundrente für langjährige Beschäftigte mit niedrigem Einkommen geben wird.
Das nennt man dann eben nicht Sozialhilfe oder Hartz IV, hätte in der Realität aber einen ähnlichen Effekt. Der Staat erg ...
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Essen (ots) - NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hat in eindringlichen Worten vor einer "Luxus-Gettoisierung" in besonders gefragten Großstädten des Landes gewarnt.
Für Durchschnittsfamilien würden dort Wohnungen zunehmend unbezahlbar. "Gerade Boomstädte wie Köln, Düsseldorf oder Münster benötigen zusätzlichen sozialen Wohnraum. Die Förder ...
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Halle (ots) - Halle. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, stand am Sonntag kurz vor dem Rücktritt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf sein Umfeld.
Bei der Klausurtagung des Parteivorstandes am Wochenende in Berlin vers ...
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Bonn/Berlin (ots) - Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM bestätigen wird.
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der Eurozone weiter vo ...
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Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat in der Rentendebatte der eigenen Parteispitze Blauäugigkeit vorgeworfen. "Die von der Führung laufen wie kleine Kinder in die strategische Falle der Union".
Zugleich hielt er der CDU-Bundeskanzlerin vor, die FDP-Füh ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftwird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen.
Dies berichtet die Rheinische Post ...
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Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ost-West-Perspektive für überholt.
"Niedrige Löhne, Armutsrenten, auch Hartz IV sind im Ruhrgebiet ein genauso akutes Problem wie in Bitterfeld, Halle oder anderswo", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag- ...
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Köln (ots) - Ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann hat offenbar insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, von wo das Geld zumindest teilweise an die Partei weitergeflossen ist.
Zumindest hinter einem Teil der Geschäfte vermuten Experten eine verdeckte Spende. Das berichtet das Politikmagazin ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik.
Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet ...
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Heidelberg (ots) - Stellenstreichungen, Umstrukturierungen, Standortschließungen - solche tiefgreifenden Veränderungen würden in jedem Unternehmen auf Widerstand stoßen.
Und so wäre es auch ein kleines Wunder gewesen, wenn die Bundeswehrreform bei den Soldaten auf ungeteilte Zustimmung gestoßen wäre.
Dennoch sind die Nachrichten ü ...
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Berlin (ots) - erlin - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM billigen wird.
Das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont, sa ...
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Berlin (ots) - Es ist dann doch ganz schnell gegangen: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz bat am Sonnabend um ihre Entlassung.
Nach nur neun Monaten im Amt. Und auf Druck von CDU-Landeschef Frank Henkel - auch wenn sie das öffentlich nicht sagte. Es ist, ob freiwillig oder nicht ganz freiwillig, die richtige Entscheidung. S ...
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Osnabrück (ots) - Murks statt Motivation!
Was das Verteidigungsministerium als Reform der Streitkräfte verkauft, kommt bei der Truppe als Murks an: 90 Prozent der Führungskräfte gehen davon aus, dass die derzeitige Marschroute ohnehin bald wieder über den Haufen geworfen wird.
Die Unklarheit über die neuen Strukturen schafft Uns ...
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Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen hat die SPD ihre Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-B ...
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Köln (ots) - Köln. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält die laufende Bundeswehrreform für mangelhaft und hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Korrekturen aufgefordert.
Für die Soldaten kämen oft mehrere Veränderungen zusammen, sagte er dem "Köl ...
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Halle (ots) - Alle Achtung. Anstatt die Lage nur schön zu reden, konfrontiertReiner Haseloffden Bundespräsidenten bei seinem Antrittsbesuch in Magdeburg auch mit schlechten Nachrichten aus Sachsen-Anhalt.
Das verdient Respekt, denn es ist nicht alltäglich. Viel zu oft wird in der Politik Schön ...
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Bielefeld (ots) - Was haben Klaus Wowereit und Hertha BSC gemeinsam?
Die Antwort ist einfach: Beide spielen unzureichend Fußball. Doch während der Hauptstadtverein immerhin noch in der 2. Bundesliga kickt, sind Wowereits Leistungen als Politiker allenfalls tauglich für die Regionalliga.
Klaus Wowereit, Bürgermeister und legendär ...
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Bielefeld (ots) - So nahe liegen Erfolg und Niederlage beieinander. Ein treffendes Beispiel dafür lieferte in der vergangenen Woche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Ihr ist es eindrucksvoll gelungen, das Thema einer drohenden Altersarmut in
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei hat Verständnis für den Wunsch der Ost-Landesverbände nach mehr Respekt geäußert. Die Landesvorsitzenden hatten die Forderung in einem Brief an die Parteivorsitzenden erhoben.
Damit "rennen die Autoren bei uns offene Türen ein", sagte Riexinger gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" in
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Bundestag
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