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An der Technischen Hochschule Wildau (TH Wildau) schlossen sich mehrere Studierende Anfang 2012 zur Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG) Wildau zusammen und bestimmten als Vorsitzenden Patrick Michalowski. Damit gewinnt der SPD-Studierendenverband nicht nur weitere engagierte Mitglieder, sondern auch entscheidend an Flächenpräsenz und Attraktivität an (Fach-)Hoch ...
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Düsseldorf, 05.04.2012: 38 Tage vor der Landtagswahl läuten die Piraten die heiße Phase des Wahlkampfs ein: Seit Donnerstag ist das neue Wahlkampfportal online. Unter piratenpartei-nrw.de erhalten die Bürger einen Überblick über Positionen und Kandidaten der Partei.
Neben den Steckbriefen der List ...
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Bündnis 90/Die Grünen setzen auch im nordrhein-westfälischen Wahlkampf auf internetbasierte Plakatkampagnen / Wirkungsvolle Spendenaktion bindet Bürger aktiv in Wahlkampf ein!
Bünde, 4. April 2012. Inspiriert durch die positiven Erfahrungen auf Bundesebene und bei anderen Landtags- sowie Kommunalwahlen hat sich die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch im ...
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Die Fraktionen von Union und FDP haben sich in Berlin auf die Vereinfachung des Zuzuges ausländischer Fachkräfte geeinigt. Gleichzeitig ist am Sonntag das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" in Kraft getreten.
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Der Landesverband der Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich darüber, dass sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) einen fahrscheinlosen ÖPNV im Land vorstellen kann [1], und fordert ihn auf, Modellprojekte in Baden-Württemberg zu realisieren.
Die Piraten wollen den fahrscheinlosen ÖPNV in drei Modellregionen prüfen und wissenschaft ...
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Zur Wahl des 18. Landtags in Schleswig-Holstein am 06. Mai 2012 darf der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) nicht fehlen. Wir sorgen mit einer Premiere für freie Auswahl, denn erstmals gibt es den Wahl-O-Mat auch als App für das iPad.
Kurz nach den Wahlen im Saarland ko ...
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In der Nacht zum Dienstag, den 03.04.2012 stürmten gegen 23:45 Uhr zwei vermummte Personen das Büro der Aachener Piratenpartei am Hirschgraben. Während einer der beiden in der Eingangstür stehen blieb, betrat der zweite das Büro und riss ein Plakat von der Wand, welches einen Aufruf gegen Nazis beinhaltete. Außerdem wurden Flyer mitgenommen, die sich mit dem ...
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Die Wogen in Politik und der öffentlichen Diskussion schlagen in Bezug auf das Schlecker-Verfahren hoch. Grund hierfür ist die (auf Betreiben der FDP) gescheiterte Absicherung der Finanzierung einer Transfergesellschaft für zu entlassende ca. 11.000 Mitarbeiter durch Bürgschaften der öffentlichen Hand.
Was bedeutet das Scheitern der Transferges ...
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Düsseldorf, 02.04.2012: Die Zahl der Piraten in Nordrhein-Westfalen wächst und wächst. 40 Tage vor der Wahl überschreitet der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland die Schwelle von 4.000 Mitgliedern.
Damit hat sich die Mit ...
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JCDA Saar kritisiert scharf dem Umzug vom Peugeot!
[Saarbrücken] „Ein trauriger Tag für das Saarland“, so die Meinung von Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Jungen Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar) zum Umzug Peugeot Deutschland nach Köln. Die JCDA kritisiert, das Peug ...
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Zu den Forderungen des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz, so genannte "Deutschland-Anleihen" einzuführen und damit Zinsvorteile des Bundes bei der Kreditaufnahme gegenüber den Ländern auszugleichen, erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger:
"Der Vorstoß von Olaf Scholz und anderer SPD-geführter Landesregierungen ent ...
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Mit dem Zug nach Hohenecken: Nicht nur am Automat!
Der Kreisverband von Bündnis ´90/DIE GRÜNEN Kaiserslautern-Stadt fordert den Umweltdezernenten der Stadt Kaiserslautern, Herrn Peter Kiefer auf, umgehend die Verwirklichung des Bahnhaltepunkts Hohenecken voran zu treiben.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass 3.500 Bürgerinnen und Bü ...
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VLM-Landesvorsitzende Jutta Herzner-Tomei: Alleingang deutscher Finanzverwaltung ist Schikane für Exporteure / Nachweispflichten für EU-Lieferungen ("Gelangensbestätigung") ist unzumutbar / Bürokratiemonster kostet Exportwirtschaft Milliarden!
MÜNCHEN / INGOLSTADT (29.03.12) - Als unzumutbare Schikane durch die deutsche Finanzverwaltung hat der libera ...
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Ein besonderes, im politischen Leben einer Partei nicht allzu häufiges Jubiläum konnte der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Deutschlands vor wenigen Tagen feiern: Sein 60jähriges Jubiläum.
Mit einer Jubiläumsveranstaltung in Siegen, dem Ort der ersten Tagung des EAK im März 1952, wurde an seine Grü ...
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Der Deutsche Bundestag stimmt heute über Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. Der Göttinger FDP-Umweltpolitiker bezeichnet die weitere Rückführung der Einspeisevergütung als „maßvollen Schritt“, um der Überförderung Herr zu werden.
„Die Preise für Solarmodule sind so stark gesunken ...
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Am Samstag, 31.03. findet ab 11.00 Uhr ein Infostand der Piratenpartei Bochum am Citypoint/Drehscheibe, Ecke Bongardstraße/Husemannplatz statt. Dort informieren wir über unsere Ziele und Inhalte, außerdem kann dort über das geplante Bürgerbegehren zum Musikzentrum und über andere wichtige kommunale Themen diskutiert werden.
Piratenpartei Deuts ...
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Webportal selbststaendig-machen.net informiert über Pro und Contra!
Filderstadt - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant eine Rentenpflicht für Selbstständige. Auf diese Weise soll die Altersarmut bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern verhindert werden.
Der Ansatz der Minist ...
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Elisabeth Müller-Witt wurde am gestrigen Mittwoch auf der Kreisvertreterversammlung der SPD einstimmig zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis Heiligenhaus und Ratingen gewählt. Damit wurde in der zentralen Veranstaltung der SPD im Kreis Mettmann der Weg für den Wahlkampf formal v ...
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Der Vorstand der Piratenpartei NRW hält am Donnerstag (29. März) zum ersten Mal seine Sitzung in der neuen Wahlkampfzentrale in Essen ab.
Die neue Wahlkampfzentrale der NRW-Piraten in Essen-Steele ist einsatzbereit. Über das kleine Büro sollen bis zum 13. Mai die Aktivitäten im NRW-Wahlkampf koordiniert und Bü ...
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(ddp direct) Zum Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern Martin Burkert:
Es ist ein Unding, dass die Schlecker-Transfergesellschaft ausgerechnet an
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Ab dem kommenden Montag halten wieder zwei ICEs in Göttingen, die zuletzt gar nicht und davor nur zeitweise als IC-Verbindungen in Südniedersachsen Stopp machten:
Der ICE 571 von Hamburg-Altona nach Stuttgart über Frankfurt hält zwischen 07:15 und 07:17 Uhr wieder in Göttingen (Gleis 10).
In der Gegenrichtung hält der ICE 578 von Stut ...
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Die Piratenpartei NRW ruft für den kommenden Samstag (31. März) zum landesweiten Aktionstag gegen das umstrittene Fracking auf [1]. In ganz NRW sind hierzu Infostände und Aktionen geplant.
Bei dem umstrittenen Fracking-Verfahren soll Gas durch das Aufbrechen von im Erdreich ...
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Die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) hat sich für eine Kooperation mit dem Antirassistischen Bündnis Stormarn (ARABUES) entschieden. Auf ihrer letzten Sitzung hat die Wählergemeinschaft diesen Beschluss einstimmig gefasst. Dagegen fällt es dem Kreistag und vielen Gemeinde‐ und Stadträten derzeit schwer, mit dem Bündnis zu kooperieren.
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Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)
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Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek lehnt die Erhöhung einzelner Posten bei der Umsatzsteuer, etwa bei zubereiteten Lebensmitteln, strikt ab.
Anstatt Einzelpunkte zu verändern, sei eine „Generalüberholung“ des Mehrwertsteuersystems notwendig, wie sie auch 2009 zwischen Union und FDP verabr ...
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Die Bonner Piratenpartei startet mit einer zusätzlichen Wahlkampfzentrale in die heiße Phase des Straßenwahlkampfes in Nordrhein-Westfalen. „Hier stehen die Kandidaten der Piraten den Bürgerinnen und Bürgern direkt Rede und Antwort“, so Wahlkampfleiter Felix Kopinski.
Am Wochenende bestimmten die Piraten zudem in Münster ihre Listenkandidaten ...
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“Während Egon Bahr und Peter Ensikat amüsant und schlagfertig mit einander parlieren, bringen sie die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts auf die Reihe — den beiden ist ein Meisterstück geglückt.”, so Franziska Augstein, Süddeutsche Zeitung
Egon Bahr, Grandseigneur der deutschen Sozialdemokratie, enger Wegbegleiter Willy Brandts, und Pet ...
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Am Mittwoch (28.03.2012) findet ab 18.30 Uhr der Stammtisch der Bochumer Piraten im „Brinkhoffs“ an der Brüderstraße statt. Der Stammtisch ist wie immer öffentlich und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die Inhalte und Ziele der Piratenpartei zu informieren.
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfal ...
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Als „Meilenstein“ bewertet der Göttinger FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek die Beratungen von zwei Gesetzesentwürfen zur Änderung des Transplantationsgesetzes, die heute zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung stehen.
Zum einen werde ein Regierungsantrag beraten, um die organisator ...
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Eine gute Nachricht für die jüngeren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hier im Saarland, so lautet das Credo von Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Junge Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar).
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.03.2012 haben jüngere Beschäftigte im Öffentl ...
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