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"Die Erwartungen an Griechenland müssen realistisch und umsetzbar sein", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Natürliche müsse die griechische Regierung liefern und vor al ...
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Halle (ots) - Die Linkspartei will einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen mit dem Ziel, Schweizer Banken die Lizenz für Deutschland zu entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen.
Das kündigte der Parteivorsitzende
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Leipzig (ots) - Als eine "sehr charmante Idee" hat CDU-PräsidiumsmitgliedStanislaw Tillichden in der Unionsspitze favorisierten Plan zur Aufstockung der Zahl der Stellvertreter im Parteivorsitz von vier auf fünf gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) gelobt.
Tillich ist ...
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Hagen (ots) - Was die Wähler der Grünen sich wünschen, ist klar: einen Regierungswechsel. Damit die Energiewende gelingt, die Gesellschaft einigermaßen solidarisch bleibt und der Euro hält.
Ob die Partei dafür die richtigen Rezepte hat, kann man diskutieren. Muss man aber nicht unbedingt. Denn wenn die Führung so weitermacht, kommen die Grünen ...
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Bielefeld (ots) - Man kann Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner nur beglückwünschen: Ihr Nein zu einem Gesetzentwurf, wonach Bürger über den Strompreis für mögliche Schadenersatzforderungen - in welcher Höhe auch immer - von Firmen beim Bau von Seekabeln haften sollen, ist richtig.
Es kann nicht sein, dass dem Steuerzahler immer neue Gebühr ...
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Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung der von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen zu geben.
"Ein zeitlicher Aufschub beim Reformprogramm würde logischerweise weitere Kosten auslösen", sagte Fricke dem "Tag ...
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Cottbus (ots) - Cottbus. Der Präsident des Brandenburger Landtages, Gunter Fritsch, tritt für eine Änderung der Landesverfassung ein, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu ächten.
Der SPD-Politiker betonte in einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau", dass "Handlungen, welche das friedliche Zusammenleben der Völ ...
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OpenPr.de: Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hat heute einen Förderbescheid in Höhe von 735.000 Euro für das Modellvorhaben "StattHaus" in Offenbach an die Hans und Ilse Breuer-Stiftung überreicht und damit den Startschuss für das Bauprojekt gegeben.
„Die Betreuung und Pflege demenzkranker alter Menschen wird in Zukunft zu ei ...
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Leutkirch (ots) - Das Veto von Ilse Aigner gegen die Pläne von Wirtschafts- und Umweltministerium ist ein richtiger Weckruf: Dass deutsche Stromverbraucher bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr berappen sollen, falls die Netzbetreiber damit scheitern, die Windräder auf dem Meer ans Stromnetz anzuschließen, ist eine Horrorvision, die nicht Wirklichkeit werden dar ...
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Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover nicht für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren.
Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich werfe meinen Hut n ...
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Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung der von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen zu geben.
"Ein zeitlicher Aufschub beim Reformprogramm würde logischerweise weitere Kosten auslösen", sagte Fricke dem "Tag ...
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Cottbus (ots) - Es sollte ein politischer Paukenschlag werden, der ganz große Knall.
Doch es wurde das leise, kaum hörbare Umfallen eines Bechers, gefüllt mit kaltem Kaffee. Mitten in einer an Inhalten armen, an Populismus indes reichen Landtagsdebatte forderte Dieter Dombrowski (CDU) den Rücktritt von ...
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Hamburg (ots) - Neben Fraktionschef Jürgen Trittin kämpfen drei Frauen um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl in einem Jahr.
Nach einer Umfrage für die neue, am Donnerstag erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins "stern" hätte die grüne Basis am liebsten, wenn aus diesem ...
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(ddp direct) München. Schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung erhebt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, im Hinblick auf den Flughafen Nürnberg: "Jahrelang hat sich die Staatsregierung nur für den Ausbau des Flughafens München interessiert, Nürnberg führt bis heute ein Mauerblümchendasein. ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat begrüßt die einvernehmliche Lösung mit dem Geschäftsführer Michael Müller, um einen weiteren Imageschaden bei der städtischen Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) zu verhindern.
Müller ist gestern vom EGR-Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung von der Geschäftsführung abberufe ...
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OpenPr.de: Der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) löste gestern den Vertrag des Geschäftsführers Michael Müller auf und berief ihn mit sofortiger Wirkung ab.
"Wir halten dies für eine gute Entscheidung des Aufsichtsrates", so Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Fre ...
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Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat den Bund aufgefordert, die üppiger als erwartet sprudelnden Steuereinnahmen nicht in neue Ausgabenprogramme zu stecken, sondern für die Rückzahlung der aufgelaufenen Schulden zu verwenden.
Tillich, der auch gewähltes CDU-Pr ...
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Berlin (ots) - Berlin. Der schleswig-holsteinische Energiewendeminister, Robert Habeck (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, nicht nur steigende, sondern auch fallende Preise an der Strombörse an den Verbraucher weiterzureichen.
Bei einer aktuellen Gegenrechnung müssten diesem derzeit eigentlich drei Cent pro Kilowattstunde erlassen werden. Damit, so ...
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Bielefeld (ots) - Es war einmal ein Berliner Kreis . . . Der wollte der Frau Bundeskanzlerin einmal so richtig vors Schienbein treten. Und brach sich dabei selbst den Fuß.
Jetzt werden die Konservativen als Zwerge verspottet, weil ihr Aufstand gründlich in die Hose ging, vorerst jedenfalls. Und die Moral von der Geschicht'? Ärgere die Kanzleri ...
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Leipzig (ots) - In der FDP mehren sich die Stimmen, die für ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank angesichts der Euro-Schuldenkrise plädieren.
Nachdem sich am Wochenende der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Banklizenz für den Eu ...
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Berlin (ots) - Nach der Ablösung von Kerstin Kaiser erklärt der neue Linksfraktionschef im Brandenburger Landtag, wie er die zerstrittene Fraktion versöhnen will.
"Indem ich alle in die Arbeit einbeziehe, die Stärken aller nutze, Verantwortung übertrage, das Gespräch suche und zuhöre", sagt Christian Görke im Interview mit der Tageszeitung "ne ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei droht mit einem gerichtlichen Stopp des Einsatzes der deutschen Marine vor Syrien.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), es müsse geklärt werden, ob die Marine ein Boot unter dem Unifil-Mand ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-FDP, Christian Lindner, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über mögliche Änderungen am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zu reden.
"Das Steuerabkommen mit der
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OpenPr.de: Der Landesverband Baden-Württemberg bedauert die am 17. August veröffentlichte Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der der Ausschluss des Einsatzes von Kriegswaffen innerhalb Deutschlands hätte bestätigt werden können. [1]
Die PIRATEN schließen sich den Inhalten des Sondervotums von Richter Gaier vollumfäng ...
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Heidelberg (ots) - Dirk Niebel ist ein kleiner politischer Coup gelungen.
Mit seiner Forderung nach einem E10-Stopp hat der Entwicklungsminister seine bisherigen Lieblingsfeinde von SPD, Grünen und Umweltverbänden hinter sich. So viel Zustimmung für den Liberalen war nie.
Und auch bei Autofahrern, denen die "Öko-Plörre" noch nie in den Tank kam ...
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Osnabrück (ots) - Modernisierte Spitze!
Annette Schavans Rückzug aus der Parteispitze kommt so ungeschickt daher wie ihr gesamtes Wirken in jüngster Zeit. Die Modernisierung der Bildungspolitik sei vollzogen, behauptet sie, um daraus abzuleiten, dass es Zeit zu gehen sei.
Das Zweite stimmt, das Erste nicht. Wenn, sollte sie also vielleicht eher ...
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Mainz (ots) - Aufgrund der aktuellen Kritik an der Gewinnung von Energie aus Biomasse will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) auch die Subventionen für Biogasanlagen überprüfen.
"Man muss sich die Frage stellen, ob Biogasanlagen ab einer bestimmten Größe im Augenblick nicht zu stark gefördert ...
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Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) findet am Samstag, den 22.09.2012, zwischen 11.00–16.00 Uhr in der Ketzerbachgesellschaft e. V. in Ketzerbach 21 1/2 in 35037 Marburg statt.
Die vorläufige Tagesordnung enthält u.a. der Antritt der ÖDP Hessen zur Bundestags- /
Landtagswahl 2013 mit Kandidatenaufstellung der ÖD ...
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Bielefeld (ots) - Der eine hat fünf Manuel Neuer, aber keinen Bastian Schweinsteiger, der andere hat Marco Reus doppelt, wünscht sich aber noch Mesut Özil und Mario Gomez: Was wir von Fußball-Sammelbildern noch gut in Erinnerung haben, macht offenbar auch den Liberalen sehr viel Freude.
Aktuelles Beispiel ist das politische Tauschgeschäft »Abs ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass Bundesumweltminister Altmaier mit dem Aktionsprogramm seine politischen Ziele zur Umsetzung der Energiewende und die wesentlichen Herausforderungen der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft gesetzt hat.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Mit dem 10-Punkte-Programm h ...
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Bundestag
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