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Stuttgart (ots) - Keine Frage, von der Leyen hat immerhin ein Problem richtig erkannt. Altersarmut wird nicht zuletzt wegen der zur Regel werdenden prekären Arbeitsverhältnisse ein großes Zukunftsthema.
2030 werden wohl 1,3 Millionen Menschen selbst bei lückenloser Erwerbsbiografie ihre Rente vom Staat aufstocken lassen müssen. Darauf muss die Politik ...
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Cottbus (ots) - Wenn der Rechtsanwalt auf die Frage, ob ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid sinnvoll ist, antwortet, er finde die Abzockerei an den Straßen auch ganz schlimm, ist der Klient nicht viel weiter.
Der Jurist soll gefälligst die Rechtslage prüfen, nicht Meinungen von sich geben. Und so ist es auch mit dem NPD-Verbot.
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Vechta (ots) - Die SPD hat drei Kanzlerkandidaten im Köcher: Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Und sie will erst nach der Niedersachsen-Wahl im kommenden Januar verkünden, wer gegen Angela Merkel antreten soll. So ist die offizielle Lage.
Inoffiziell ist
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Bielefeld (ots) - Das ist mutig. Die Bundesarbeitsministerin verknüpft die Einführung einer Zuschussrente indirekt mit ihrem politischen Schicksal.
»Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert«, sind die Worte, die ihr die Opposition bei einem möglichen Scheitern ihrer Pläne um die Ohren hauen wird.
Und derzeit ist alles, w ...
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Düsseldorf (ots) - Dirk Niebels (FDP) Forderung, den Verkauf von E10 sofort zu stoppen, kann man schnell als populistisch abtun. Oder als einen Versuch, sich im nachrichtenarmen Sommerloch zu profilieren.
Doch Niebels Forderung ist nicht so absurd wie die seines Parteikollegen Jorgo Chatzimarkakis. Der hatte jüngst gefordert, Deutschen den Griechenlan ...
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Leutkirch (ots) - Kein schöner Empfang: Kaum kehrt Angela Merkel aus dem Urlaub zurück, gibt ihr notorischer Kritiker Josef Schlarmann eine Breitseite gegen die Kanzlerin ab.
Er stellt sie als machtbesessene Politikerin dar, die um sich herum nichts gelten und nichts wachsen lässt. Damit legt Schlarmann ...
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Parteiprogramme und Wirtschaftstheorien sind fatal: Sie entspringen frommen Wünschen und verbrennen bereits bei Kamingesprächen im Feuer des Lebens.
Die Essenz der NEIN!-Idee Deutschland ist, die etablierten Parteien in den Gemeinderäten, den Kreistagen und Landtagen ...
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Essen (ots) - Im Streit um die europäische Studienreform in Deutschland hat NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) Kritik am kurzen "Bachelor"-Studium zurückgewiesen.
"Der Bachelor ist ein vollwertiger Hochschulabschluss, den man nicht kleinreden sollte. Die Akzeptanz in den Unternehmen ist ...
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Halle (ots) - Angesichts der ernüchternden Bilanz für Sachsen-Anhalts Sportler bei den Olympischen Spielen in London wirbt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), für mehr Nachsicht mit den Athleten.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Sportler und Trainer, die ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Was will die Politik mit einem Verbot erreichen?
Gewalt ausgeübt, bis hin zum politischen Mord, wird in vielerlei Namen. Wer deshalb wegen ideologischer Nähe immer gleich ans Verbieten denkt, käme aus dem Verbieten so schnell nicht mehr heraus - ohne dabei irgendein Problem zu lösen.
Auch ist es in einer f ...
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Essen (ots) - Natürlich sind jetzt viele Schlaumeier unterwegs. Die suchen einen Kanzlerkandidaten. Die Wahl ist aber erst nächstes Jahr.
Da kann viel passieren. Sehr viel. Vielleicht wird Euer Kandidat ja in dieser sehr langen Zeit zerbröselt. Dann hätte er verloren, bevor er so richtig angefangen hat.
Nicht alle Schlaumeier me ...
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Halle (ots) - Die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt stehen wegen sich verschlechternder Rahmenbedingungen vor dem Umbruch. InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) kündigte eine Reform an.
"Wir müssen überlegen, wie wir auch nach 2020 eine tragfähige St ...
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Mainz (ots) - Der Name Troika stammt aus dem Russischen und bedeutet ein Gespann mit drei Zugtieren.
Die Idee der SPD, mit einemDreiergespann in den Vorwahlkampf zu ziehen, hatte durchaus Charme: Das Gespann repräsentierte eine breit aufgestelle Volkspartei und bot die Chance, der mächtigen und populären Kanzlerin die Stirn zu bieten.
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Osnabrück (ots) - Er kann nur gewinnen!
Für die Grünen läuft es gut. Zwar ist die Phase der ganz großen Euphorie vorüber, als ihnen nach dem Atomunglück von Fukushima Stimmen ganz von selbst zuflogen. Aber auch die Zeit der großen Flügelkämpfe scheint vergangen zu sein.
In Baden-Württemberg arrangiert sich die Partei mit einem O ...
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Frankfurt (ots) - Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre destruktiv, weil noch vor dem Antrag die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des Verfahrens und rechneten damit, dass ein Verbot an der Infiltration der
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OpenPr.de: Junge Liberale Unterfranken sehen Abwerbung von jungen Arbeitskräften durch den Bezirk kritisch!
Würzburg. Für die Jungen Liberalen Unterfranken (JuLis) ist der Auszubildenden-Informationstag beim Bezirk Unterfranken ein zweischneidiges Schwert.
Die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt: „Wir begrüßen ...
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OpenPr.de: Am Samstag den 18.08.2012 von 10:00 - 13:00 Uhr werden die Grüne Perspektive Spandau (GPS) und die Spandauer Piraten gemeinsam auf dem Marktplatz den Bürgern für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen.
Der Informationsstand hat das Ziel, sich den Sorgen der Spandauer bezüglich des aktuell gesteigerten Fluglärms und der Ein ...
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OpenPr.de: Hamburg (August 2012) - Der Landesvorsitzende der Bürgerpartei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat Überlegungen in der Bundesregierung über eine Volksabstimmung zur Zukunft der Europäischen Union (EU) grundsätzlich begrüßt
FDP-Fraktionsvor ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien aufweiche.
"Wir halten uns streng an die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien", sagte der CDU-Politike ...
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Leipzig (ots) - Mit Angela Merkel "als starker Kanzlerin in der Euro-Schuldenkrise" hat die Union 2013 "eine ganz ausgezeichnete Ausgangslage, um die Bundestagswahl zu gewinnen".
Davon ist, trotz momentan angespannter Ausgangslage, der Chef der ...
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Berlin (ots) - "Was bisher vom SPD-Rentenkonzept durchsickert, lässt im Zusammenhang mit von der Leyens Zuschussrentenplänen nur den Schluss zu, dass in Rentenfragen die große Koalition schon steht, bevor überhaupt gewählt wird.
Im Kampf gegen Altersarmut betreiben SPD wie Union einen erbärmlichen Etikett ...
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Ulm (ots) - Wer sein Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, soll im Alter nicht arm und auf Grundsicherung angewiesen sein.
Dieses Anliegen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist richtig. Denn damit steht und fällt die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung.
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Halle (ots) - Gegen den Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, Dirk Schatz (CDU), wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Es gehe dabei um die Vergabe eines Auftrages an ein Unternehmen aus der Region, ...
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Cottbus (ots) - Innenminister Hans-Peter Friedrich fehlt es momentan eindeutig an Fortune!
Erst die Enthüllungen über die vielen Pannen beim Verfassungsschutz, dann der mehr als unglückliche Rauswurf des Chefs der Bundespolizei und jetzt der possengleiche Kampf um die Medaillen-Zielvereinbarung der Sportverbände. Politisch bekäme Friedrich der ...
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FREIE WÄHLER: Eurokrise aktiv angehen - Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft!
FREIE WÄHLER: Eurokrise aktiv angehen - Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft!
München (do). Die Ratingagentur Moody"s hat die Kreditwürdigkeit Deutschlands aufgrund der ungelösten Eurokrise von "stabil" auf "negativ" herabgestuft. Dies könnte bald ...
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FREIE WÄHLER: "Gesunder Menschenverstand nach Berlin!"
Die FREIEN WÄHLER sehen das jüngste Umfrageergebnis des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des FOCUS als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und Auftrag für die Zukunft. Die Umfrage sieht die FREIEN WÄHLER im nächsten Bundestag und räumt ihnen ...
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Pohl: "Rechtsaußen keine politische Bühne geben"!
Mit großer Sorge nehmen die FREIEN WÄHLER die Bestrebungen des Rechtsextremen Christian Worch zur Kenntnis, die Partei "Die Rechte" beim Bundeswahlleiter registrieren zu lassen.
Innenexperte Bernhard Pohl: "Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die deutsche Politik von Extremisten freizuhalten ...
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Knäuel der sich überlagernden Maßnahmen und Programme entwirren!
"Die gesamte Palette aller staatlichen Leistungen muss evaluiert und neu geordnet werden", fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Walter Öhlenschläger.
"Das in den letzten Jahren größer gewordene Knäuel von staatlichen Unterstützungen bringt für Leistu ...
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Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) gesteht Schuld an der Nürburgring-Pleite ein.
Die EU könne nicht der alleinige Sündenbock sein, erklärt er in der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" (heute, 9.8.) im SWR Fernsehen: "Die Grundfehler haben wir gemacht."
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Berlin (ots) - Seit Jahren warnen Sozialverbände, Opposition und Gewerkschaften vor steigender Altersarmut und fordern ein Eingreifen der Politik.
Die aktuellen Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aber sind mitnichten geeignet, das Problem zu entschärfen - im Gegent ...
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