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OpenPr.de: Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Wahlversprechen zu erfüllen.
Mit ihrem Neun-Punkte-Programm hat die Piratenpartei Baden-Württemberg unmittelbar nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot begonnen, diese konstruktiv-kritisch zu begleiten.[1]
»Die von uns geforderte und von Grün-Rot ...
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Das Denkmal soll weg!
CDU-Politiker Heiner Geißler will die Berliner Siegessäule sprengen lassen, sollte die Stadt nicht umgehend die 140 Jahre alten Reliefs der Säule entfernen. Diese nämlich seien ein "hässliches Symbol für den Militarismus", schimpft Geissler in der ZDF-Sendung "aspekte".
Die Reliefs des Berliner Wahrzeichens ...
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OpenPr.de: Ist eine bessere Verkehrssicherheit nicht einmal eine Diskussion wert? Diese Frage kann man sich nach der heutigen Sitzung des Immenhäuser Haupt- und Finanzausschusses stellen.
Nach kurzer Diskussion wurde von den Mitgliedern der SPD Fraktion eine Empfehlung zur Annahme eines Prüfantrag ...
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OpenPr.de: Doodle, Mumble, Lime Survey – Im Seniorenpark am Südpark sprach man piratig. Ein paar Stunden vor dem letzten Vorrundenspiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Dänemark bei der diesjährigen Europameisterschaft im Fußball trafen sich am Sonntag Piraten und Interessierte, um die Struktur der Politaufsteiger besser kennen und verstehen zu ...
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OpenPr.de: Der Kreisverband Rhein-Sieg der Piratenpartei befürwortet die beabsichtigte Klage aller Bürgermeister im Kreisgebiet gegen das Land NRW aufgrund fehlender Mittel für den Kita-Ausbau. Beanstandet wird hier eine Verletzung des Konnexitätsprinzips, welches in der Landesverfassung festgeschrieben ist.
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OpenPr.de: Immer wieder wird die Familie im klassischen Sinne als „gesellschaftliches Auslaufmodell“ bezeichnet – die Wahrheit sieht allerdings ganz anders aus.
Umfragen belegen, dass eine eigene Familie gerade in schwierigen Zeiten auch bei jungen Menschen wieder an Stellenwert gewinnt. Die FREIEN WÄHLER stehen für dieses solidarische ...
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OpenPr.de: Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung berieten in der gestrigen Sitzung über drei Änderungen in der jeweils geltenden Fassung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP). Ein Änderungsverfahren bezieht sich auf den Bereich Bövinghauser Straße.
"Im Zuge der vorgestellten Nachplanun ...
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OpenPr.de: Die Freie Wählervereinigung StadtZukunft Hoyerswerda hat auf Ihrer letzten Vorstandssitzung beschlossen, dass der Öffentlichkeitsarbeit wieder erhöhte Kraft und Augenmerk gewidmet wird
Hierbei sollen den Bürgern von Hoyerswerda samt Ortsteilen die politische Arbeit in der Stadt und dem Stadtrat sowie die Stellung und Ausrich ...
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Bundesverkehrsminister startet offiziell ersten API Direktannahme-Roboter in Niederbayern - Ramsauer unterstreicht die verkehrssicherheits-relevanten Aspekte des Systems!
(Plattling, Juni 2012) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) persönlich drückte gestern den Startknopf des ersten API R-2000 Direktannahme-Roboters in Niederbayern. Im Rahmen d ...
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OpenPr.de: München – „Zufrieden mit dem bewussten Ja der CSU-Landtagsfraktion zu den stillen Feiertagen und ihre deutliche Markierung im Jahreslauf“ sind die Verfechter einer selbstbewussten Traditionspflege im Blick auf das christliche Menschenbild, Thomas Goppel für die ChristSozialen Katholiken (CSK) in der < ...
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Dem Aufruf auf www.NEIN-Idee.de zur Flyer-Aktion während der Fussball-Europameisterschaft 2012 sind am 9. Juni Freunde und Parteimitglieder der NEIN!-Idee in Niedersachsen gefolgt.
Produktives Kennenlern-Treffen:
Bei bestem Wetter und guter Stimmung trafen sich am Sonnabend in
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OpenPr.de: In dieser Woche gab das Oberverwaltungsgericht in Münster im Streit um das Kraftwerksprojekt Datteln einer Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) statt und kippte somit den Vorbescheid der Bezirksregierung für das weitgehend fertig gestellte Kraftwerk.
"Dieser Vorbescheid ist Teil der Genehmigung für Datteln IV. ...
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Zu einem Arbeits-Frühstück trafen sich mittelständische Unternehmer und Politiker im Firmensitz des Ford-Autohauses Fröhling in Bad Bramstedt. Eingeladen hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) des Kreisverband Segeberg.
MIT-Vorsitzender Hans-Peter Küchenmeister konnte zusammen mit Gastgeber Rolf-Dieter Fröhling wichtige Politiker der ...
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OpenPr.de: Junge Liberale (JuLis) Unterfranken entsenden die meisten der bayerischen Delegierten zum JuLi-Bundeskongress!
Würzburg/Regensburg. Zufrieden blickt die Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken Laura Wamprecht auf die Delegiertenwahlen zum Bundeskongress der Jugendorganisation: „Von allen bayerischen Bezi ...
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14. Juni 2012 Die Initiative pro KMU möchte die Industrie- und Handelskammer in Berlin modernisieren!
Damit sich bundesweit die Arbeit der IHKs verbessern kann, fordert die Initiative pro KMU eine Reform des "vorläufigen IHK Gesetzes von 1956". Dazu hat man eine Petition in den
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OpenPr.de: Neuwahlen und Diskussion mit Karsten Klein, MdL beschäftigen LHG Würzburg!
Würzburg. Die Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Würzburg hat Sebastian „Bobo“ Fischer einstimmig zum neuen zweiten stellv. Vorsitzenden gewählt. Außerdem war das ehemalige LHG-Mitglied Karsten Klein, MdL zu Gast.
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OpenPr.de: Verwaltungsgericht Berlin verhandelt über das Volksbegehren für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik!
Mündlicher Verhandlungstermin am 13.6.2012 um 9:15 Uhr in der Kirchstrasse (Moabit).
Das Verwaltungsgericht
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Seit 1. April ist die im EU-Vertrag (Art. 11 Abs. 4) vorgesehene "Europäische Bürgerinitiative" in Kraft. Diese sieht vor, dass sich die Europäische Kommission mit einem Anliegen befassen muss, wenn es von einer Million EU-Bürger unterstützt wird. Zudem muss ein bestimmtes Quorum in wenigstens einem Viertel der Mitgliedsstaaten erreicht werden.
Floria ...
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Mit dem Fokus auf den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar 2013 konzentrieren sich die Aktivitäten der am 1. April 2012 gegründeten Bundespartei NEIN!-Idee auf die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover.
Das erste Treffen der NEIN!-Idee [1] im schönen Restaurant 'Vier Jahreszeiten' [2], Waldhau ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Duisburg lädt alle Bürger herzlich zu ihren Stammtischen ein.
Am 08.06.2012 um 19.00 Uhr steht OB-Kandidat Michael Rubinstein den Bürgern beim Hafenstammtisch in Ruhrort Rede und Antwort. Zur gleichen Zeit sind alle Meidericher zum ersten Stammtisch DU-Meiderich eingeladen.
Im Biergarten auf ...
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OpenPr.de: Zu der Diskussion um eine stärkere finanzielle Beteiligung der Stadt und des Landkreises Göttingen am Regionalversorger E.ON Mitte erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:
„Es ist mir völlig unklar, wo Stadt und Landkreis das Geld für den Kauf von weiteren Anteilen bei E.ON Mitte hernehmen wollen. Darüber hinaus zeic ...
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Karl-May-Festspiele, Kulturkonzept und Management begeistern!
Lennestadt-Elspe. Beeindruckt zeigten sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Dr. Ralf Brauksiepe, der heimische Bundestagsabgebordnete Dr. Matthias Heider und der Olper Landtagsabgeordnete Theo Kruse vom Elspe Festival.
Gemeinsam besuchten die CDU-Parlam ...
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OpenPr.de: Osterode am Harz, 5. Juni 2012 / Klaus Becker (parteilos), Bürgermeister der Kreisstadt Osterode am Harz, spricht sich in einem Schreiben vom 5. Juni an alle Mitglieder des Kreistages des Landkreises Osterode am Harz klar für vorrangige Fusionsverhandlungen zwischen den Landkreisen Osterode, Northeim und Göttingen aus.
Gesprä ...
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OpenPr.de: Für die nächste Immenhäuser Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2012 hat die Freie Liste Immenhausen einen Prüf-Antrag - zum Thema Verkehrssicherheit - eingereicht.
Inhalt dieses Prüf-Antrags ist die Ermittlung der Anschaffungskosten für ein Geschwindigkeitsmessgerät samt Aufnahmegerät. Ergänzend hierzu sollen vom Magistrat d ...
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OpenPr.de: Zu dem weiteren Vorgehen nach der Innenministerkonferenz gegen Gewalt in und um Stadien und den Planungen der Deutschen Bahn, im September einen Fan-Gipfel auszurichten, erklärt Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
„Vor und während der Innenministerkonferenz haben sich einige T ...
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OpenPr.de: Nach dem die sozialen Probleme der Energiewende aufgedeckt wurden, und ersichtlich wird das normal große Haushalte bis zu 160 Euro im Jahr mehr für Ihren Strom zahlen, ziehen die Grünen sich aus der Verantwortung.
Sie warfen der Bundesregierung Verschleppung vor. "Die Grünen und die SPD ...
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OpenPr.de: Die SPD kündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung 2013, weitere Belastungen für Bürger an.
So soll der Pflegebeitrag von 1,9 auf 2,5 Prozent angehoben werden. Dies würde bei einem Durchschnittsverdiener eine monatliche Mehrbelastung von ungefähr 7 Euro bedeuten.
Nach d ...
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OpenPr.de: Die Jusos Offenbach fordern die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung nicht gegenüber dem Innenminister und der EU zu räumen.
Zu Recht hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben.
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OpenPr.de: Christian Erhardt-Maciejewski folgt auf Helmuth Reitmayer!
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Helmuth Reitmayer legt sein Kreistagsmandat zum 31. Juli nieder. „Durch einen beruflichen Umzug kann ich mein Mandat leider nicht mehr ausüben“, so Reitmayer.
Er habe sein Amt als große Ehre und Freude empfunde ...
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OpenPr.de: Düsseldorf, 04.06.2012: Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, in Anbetracht der Haushaltslage und angesichts von Presseberichten über stockende Verhandlungen [1] detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen.
Dabei geht es insbesondere ...
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