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Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl in Hessen, möchte die Freie Liste Immenhausen über die aktuellen Themen berichten, mit denen man sich derzeit beschäftigt.
Als gegenwärtig wichtigstes Thema ist die Stromkonzession zu nennen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben die Mitglieder der Fraktion der Freien Liste einem zum Beschluss ...
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Norddeutsches Bundesland setzt eigenes Glücksspielgesetz um / Vertreter aus Politik, Sport und Medien heißen Plan Schleswig-Holsteins gut!
Berlin, 6. September 2011. Schleswig-Holstein wird voraussichtlich diesen Donnerstag ein Gesetz zur Neuregulierung des Glücksspielmarktes auf den Weg bringen, das e ...
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Vergangenen Samstag um 19 Uhr 56 erlaubten wir uns wieder eine Schweigeminute auf RBB zu senden, und zwar in Form des "Bergpartei, die ÜberPartei"-Wahlwerbespots.
Mit dieser Schweigeminute wollen wir nicht nur allgemein den uns vertretenden Politikern gedenken, die uns mit Versprechungen und Behauptungen belügen, sobald sie den Mund öffnen, s ...
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Was bleibt nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern? Ein erfolgreicher Ministerpräsident Sellering, starke SPD und Grüne. Die Schwerpunkte seines Wahlkampes lagen in den Themen Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Im Bewusstsein des Betrachters bleibt hängen, dass 45 % der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten. Die „ni ...
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Ende 2006 hat der Rat der Stadt Bochum das Westend als Stadtumbaugebiet festgelegt. Zusammen mit einem Förderprogramm des Landes sollten hier Städte- und Wohnungsbau miteinander verbunden werden. "Jetzt zeigt sich allerdings, dass nahezu sämtliche Maßnahmen deutlich zu niedrig kalkuliert waren", kritisierte FDP-Ratsmitglied Sascha Merz.
Der S ...
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Kreisvorsitzender Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL eröffnete die Sitzung. Zu Beginn wurde Ludwig Martin, Bürgermeister der Gemeinde Borsdorf, zum, 60. Geburtstag gratuliert. Erfreut ist der Kreisverband über die Würdigung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Zwenkau, Herbert Ehme, welcher das Bundesverdienstkreuz erhalten hat.
Anschließend ...
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Mehr innerparteiliche Demokratie will die SPD Hessen-Süd. Die Delegierten des Bezirksparteitags am 3.9. in Langen beschlossen, die Rechte der Mitglieder zu stärken. „Unsere Mitglieder verkörpern unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, erklärte Gernot Grumbach, Bezirksvorsitzender, und forderte „mehr ...
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Das Bürgerforum Historische Mitte Berlin lädt alle Interessenten zum 4. Bürgerforum ein, auf dem Sprecher aller fünf gegenwärtig im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen mit Fragen und Forderungen zur Gestaltung der Historischen Mitte Berlins konfrontiert werden sollen:
Am 6. September 2011 um 19 Uhr wird in de ...
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(ddp direct) Düsseldorf / Berlin Eine Erfolgsbilanz legte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, auf der Jahrestagung des BVMW in Düsseldorf vor. In den vergangenen Jahren hat der Verband nachweisbar einige drängende Probleme der Unternehmer gelöst und wächst gegen den allgem ...
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Die Berliner SPD zieht mit dem Slogan "Berlin verstehen." in den Wahlkampf. Beachtlich, denn die SPD ist seit 22 Jahren in der Regierungsverantwortung. Immerhin - nun wollen die Sozialdemokraten mit Klaus Wowereit an der Spitze endlich die Stadt verstehen und uns Berlinern erklären ...
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Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat gemeinsam mit dem Mündener FDP-Vorsitzenden Otto Worm die Polizeiakademie besucht. Der Direktor der Akademie, Johannes-Jürgen Kaul, sowie der Studienortsverantwortliche Erwin Poppe informierten die beiden Gäste über Aufgaben und Herausforderungen der Bildungseinrichtung.
Der Mü ...
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Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB kündigt im Stadtrat Bergisch Gladbach Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen. So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim "Löwenpass" kürzen. Der "Löwenpass" soll als eine Art „Sozialpass“ notleidende ...
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Die PARTEI FÜR FRANKEN fordert die Gründung einer Fränkischen Eisenbahn Gesellschaft, da die Bayerische Eisenbahn Gesellschaft (BEG) offensichtlich nicht in der Lage ist, spezifisch fränkische Bedürfnisse zu erfüllen.
Franken ist bekanntlich eine sehr beliebte Tourismusregion, vor allem auch für Fahrradtouristen. Deshalb ist es ein Skandal, w ...
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Atheisten: Trend zur Säkularisierung anerkennen!
René Hartmann, Erster Vorsitzender vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten wendet sich gegen die Forderung von Volker Kauder nach mehr Mission. "Immer weniger Menschen fühlen sich von dogmatischer Religion angesprochen, was in ...
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Die Bundespolitik diskutiert derzeit strittig über die Einführung sogenannter Eurobonds. Diese können sich auch unmittelbar auf die Finanzlage der Kommunen auswirken. "Eurobonds sind Gift für den Haushalt von Bochum. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen", erklärt dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Lücking.
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Das fehlerhafte Führungsverhalten des FDP-Vorsitzenden und der Lasterkatalog Papst Gregor I.!
+++ von Ansgar Lange +++ Sindelfingen/Berlin, September 2011 - Superbia, Avaritia, Luxuria, Ira, Gula, Invidia und Acedia. Der Unternehmensberater Georg Kraus http://www.kraus-und-p.de hat diese lateinischen Begriffe nicht nur ins Deutsche übersetzt. In einem ...
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Über die Arbeit der Abwasserreinigungsanlage sowie den Stand der Kanalsanierung diskutierte der FDP-Umweltexperte Dr. Lutz Knopek mit dem Technischen Leiter der Göttinger Entsorgungsbetriebe, Friedrich Jütting, dem Abteilungsleiter Abwasserreinigungsanlage und Kanalbetrieb, Werner Rusteberg, dem Abteilungsleiter Grundstücksentwässerung und Abwasserüberwachun ...
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Die Opposition sowie führende Diplomaten fordern den Rücktritt, eigene Parteimitglieder gehen auf Distanz, doch die Kanzlerin stärkt ihm noch den Rücken. Außenminister Guido Westerwelle durchlebt in diesen Tagen die wohl härteste Phase seiner Karriere als Berufspolitiker. Schuld daran ist seine widersprüchliche Haltung in der Libyen-Krise. Nicht nur bei Part ...
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Die Osnabrücker GRÜNEN weisen die Kritik von Wirtschaftsverbändevertretern zurück, hinter dem Beschluss, den Neumarkt künftig mit zwei Spuren für den Autoverkehr zu belasten, stünde kein Konzept. „Es ist schon verwunderlich, dass eine Reduzierung von bisher angedachten drei auf zwei Spuren plötzlich die Erreichbarkeit der Stadt in Frage stellen soll“, so der ...
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Martin Burkert: Ausrichtung der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion: Regierungsverantwortung ist möglich
Der Vorstand der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion (Martin Burkert, Gabriele Fograscher, Marianne Schieder) traf sich in Passau zur jährlich ...
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Bergisch Gladbach: Nach dem Austritt eines Stadtratsmitglieds betont die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ihre Entschlossenheit für eine weitere gemeinsame und konstruktive Arbeit im Stadtrat!
Stadtratsmitglied Ersin Sirmasac ist zum 1.8.2011 aus der Fraktion DIE LINKE./BfBB und der Partei DIE LINKE.< ...
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Anlässlich der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und SPD nach ihren T ...
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Als "besorgniserregend" bezeichnen die Osnabrücker GRÜNEN die Situation der Jugendwerkstatt Dammstraße, da ein aktueller Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen massive Kürzungen in diesem Bereich vorsieht. Derzeit würde in der Einrichtung eine hervorragende Arbeit für junge Mensc ...
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René Stadtkewitz, Spitzenkandidat der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT (www.diefreiheit.org), wird am zehnten Jahrestag der New Yorker Terroranschläge des 11. September als erster und einziger deutscher Politiker am Ground Zero sprechen. Stadtkewitz, langjähriges Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, gab heute bekannt, dass er der Einladung der Organisation ...
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Gratulation an Aneglika Graf, Rosenheimer Bundestagsabgeordnete, gewählt zur Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus in Berlin: Bayerns SPD-Politiker beweisen Kompetenz und bundespolitiches Gewicht.
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Angel ...
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Mitten in der Euro-Krise gehtHelmut Kohlmit der schwarz-gelben Regierung, unter Führung von Angela Merkel, hart ins Gericht. „Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen“. Er wird noch deutlicher: „Wenn man keinen Kompass hat, … dann hängt man auch n ...
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Nach Auffassung der Osnabrücker GRÜNEN ist die Neugestaltung des Neumarkts zwingend erforderlich. „Osnabrücks Zentrum ist der Neumarkt. Obwohl mitten in der Stadt gelegen, ist die Aufenthaltsqualität dort gleich null. Blechlawinen, abrissreife Gebäude und das leerstehende Wöhrlgebäude machen den Neumarkt zum Schandfleck. Wir wollen, dass der Neumarkt wieder ...
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Anlässlich einer Demonstration und Mahnwache vor der Staatskanzlei bezieht Ministerpräsident Platzeck Stellung zu den aktuellen Flugroutendiskussionen und der Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr.
In den vergangenen Monaten ließ Ministerpräsident Matthias Platzeck nur selten von sich hören, wenn es um die Betroffenheit hunderttausender ...
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Außenminister von Lettland, Litauen und Estland berieten über weitere Zusammenarbeit im Ostseeraum!
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) traf sich am 24.08.2011 im Kurhaus Binz mit seinen Amtskollegen aus den drei baltischen Staaten, um über die weitere Entwicklung im Ostseeraum zu beraten. Mit einer engeren Kooperation wollen die Ostsee-Anra ...
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Zu der Pressemitteilung der Landesverbände Sachsen-Anhalt der Jusos, der Grünen Jugend und der Linksjugend mit dem Titel „Kein Preis für Angela!“ aus Anlass der Verleihung des Kaiser-Otto-Preises an Dr. Angela Merkel erklären der Landesvorsitzende der Jungen Union ...
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