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HANNOVER / CLOPPENBURG
Am 28. Juni 2011 hat der Landeswahlausschuss im Niedersächsischen Innenministerium in Ihrer öffentlichen Sitzung einer Zulassung der Deutschen Zentrumspartei zur Kommunalwahl am 11. September 2011 zugestimmt. „Das ist ein wichtiger Schritt für das ZENTRUM“, so Udo Anfang, Kreisvorsitzender der Partei. „Nun können wir uns voll un ...
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Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek (FDP) ist mit Arbeitnehmervertretern des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Hann. Münden über die geplante Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens in den Dialog getreten.
Dabei war sich Knopek mit Personalrat Bernhard Nitsche, ver.di-Vertrauensfrau Karin Gobrecht und dem Mündener FDP-Vorsitzenden Ot ...
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Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger Bochums umfassend über das Thema Organspende und den Organspendeausweis zu informieren. Damit alle Bürger möglichst mehrmals im Leben mit der Frage der Organspende konfrontiert werden, will die FDP die Übergabe von Aufklärungsbroschüren gemeinsam mit der ...
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In seiner gestrigen Sitzung hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE und einer Stimme der CDU-Fraktion die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen. Damit hat NRW wieder ein Mitbestimmungsrecht, welches seinem Namen auch gerecht wird.
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Rösrath / Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB will die Kosten für eine neue Gesamtschule in Berg. Gladbach gerecht über die Kommunen verteilen. Eltern können auf Gesamtschule klagen.
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die pauschale Absage von Bürgermeister Lutz Urbach für eine zweite Gesamtschule in Bergisch G ...
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Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek (FDP) hat sich bei seinem Besuch der Bundespolizei von den Vorteilen des Duderstädter Standortes einmal mehr überzeugen können. Bereits im letzten Jahr hatte sich Knopek entsprechenden Gerüchten, am Standort Duderstadt seien Stellen in Gefahr, deutlich entgegengestellt.
Im Gespräch mit dem Leiter der B ...
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GeschäftsreiseVerband VDR erhält beim Parlamentarischen Abend Versprechen der Politik zu konstruktiver Zusammenarbeit!
Der GeschäftsreiseVerband VDR stieß bei seinem Parlamentarischen Abend in Berlin unter dem Motto "Geschäftsreisende. Treiben. Wirtschaft" auf offene Ohren bei den anwesenden Politikern. VDR-Präsid ...
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Nach dem Scheitern der Kaufverhandlungen der BIMA und der Bramscher Baufirma Dallmann über Flächen in der Limberg-Kaserne appellieren die GRÜNEN an die Beteiligten in Politik und Verwaltung: „Offensichtlich hat sich Dallmann verrechnet und die Belastbarkeit der BIMA falsch eingeschätzt. Wir sehen darin die Chance, für die Fläche einen planerischen Neuanfang ...
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Am vergangenen Samstag (24.06.2011) wählten die Mitglieder der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim einen neuen Kreisvorstand. Die bisherige Kreisvorsitzende Ni-cole Schreiber aus Mühlacker wurde dabei im Amt bestätigt, die aus JU-Sicht verlo-rene Landtagswahl dominierte aber die Sitzung.
Der neue Kre ...
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Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek besuchte in dieser Woche mit der IBA GmbH einen Betrieb aus dem Bereich der Life Science Research. Das 1996 gegründete Unternehmen beschäftigt sich in erster Linie mit Nucleinsäuren, Proteinen sowie der Zelltechnologie. Als Naturwissenschaftler sieht sich der FDP-Politiker vor allem der Förderung des Wissen ...
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Auf www.mitmischen.de diskutieren am 30. Juni 2011 Fachpolitiker mit Jugendlichen über Atomausstieg und Perspektiven
Berlin, 29. Juni 2011: Am 30.06.2011 stimmt der Deutsche Bundestag über die Energiewende ab. Im Anschluss daran chatten Abgeordnete aller Fraktionen von 17.00 bis 18.00 Uhr mit Jugendlichen au ...
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Der Bezirksverband Freiburg, der Piratenpartei Deutschland wird seinen kommenden Bezirksparteitag im Hotel Hirt in Deißlingen veranstalten.
"Wir freuen uns, unseren ersten Bezirksparteitag im ländlichen Raum veranstalten zu können und damit zu zeigen, dass die Piratenpartei inzwischen auch außerhalb i ...
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Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wird das Wohnraumgesetz aller Voraussicht nach abschließend beraten und beschlossen werden. Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, dass auch innerhalb der Koalition und insbesondere bei der Lin ...
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Der Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft zu Widerstand gegen Salafisten-Auftritt am 9. Juli auf
Am 9. Juli 2011 plant der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza" eine Kundgebung in Hamburg.
Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft den Senat und die Behörden der Hansestadt sowie alle de ...
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Anlässlich des Weltolympiatages hat der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestag die Be-werbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 gelobt.
„Ich sehe gerade aufgrund der vorhandenen Infrastruktur, den Erfahrungen der Region mit der Ausrichtung von ...
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Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Rektor der Handelshochschule Leizpig (HHL), wird in der Amtsperiode 2012 bis 2015 den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) als neues Kuratoriumsmitglied unterstützen. Neben Prof. Dr. Andreas Pinkwart wurde auch Prof. Dr. Wolfgang Frühwald, ehemaliger Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie der Alexander-von-H ...
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Weg vom "Schmuddel-Image", hin zur Charme-Offensive!
von Ansgar Lange +++ Sindelfingen, Juni 2011 - Für den Personalexperten Michael Zondler ist der Fall völlig klar: Wenn Deutschland mehr ausländische Experten anlocken will, müssen wir weg vom "Schmuddel-Image" und hin zu einer "Charme-Offensive". "Die hochq ...
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Laut Jürgen Trittin, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, bricht Angela Merkel erneut ihr Wort. Die Steuersenkungspläne der Regierung seien nicht nur unseriös, ungerecht und aberwitzig, sondern eine reine Rettungsaktion für eine bankrotte FDP. Das erklärte er gegenüber markenpost.de.
Die schwarz-gelbe ...
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Erfurt, 22. Juni 2011. Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT hat am Dienstag (21. Juni 2011) einen Landesverband für den Freistaat Thüringen in Erfurt gegründet. Gleichzeitig wurde während der Gründungsveranstaltung der Landesvorstand gewählt. Die Veranstaltung wurde von Felix Strüning, Mitglied im Bundesvorstand der Partei geleitet.
Als Vorsitzender de ...
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Migranten in der deutschen Politik | Buchpräsentation am 06. Juli 2011 im Deutschen Bundestag!
Wiesbaden | Berlin, 22.06.2011. Die politische Partizipation von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Angesichts der zu meisternden gesellschaftlichen Probleme zum Thema Integration und des Nachhol ...
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Hamburg (23. Juni 2011): Zum Zustandekommen des Volksbegehrens "Unser Hamburg - unser Netz" erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg (www.FreieWaehler-HH.de), Wolf Achim Wiegand:
FREIE WÄHLER
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Der Hamburger Landesverband der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT hat sich am Freitag, den 10. Juni in Hamburg gegründet. Auf dem ersten Hamburger Landesparteitag waren über 70 Mitglieder, Gäste und Pressevertreter anwesend.
Die stimmberechtigten Parteimitglieder wählten den bisherigen Landeskoordinator, Je ...
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In einer Pressemitteilung der Jungen Liberalen (JuLis) Karlsruhe äußern sich diese kritisch zur Plagiatsaffäre um die Europa-Parlamentarierin Koch-Mehrin, die zugleich ihren Wahlkreis hier in Karlsruhe hat.
Gerade für die Jungen Liberalen ist es eine schwere Enttäuschung, dass Frau Koch-Mehrin bei ihrer Dissertation nicht die essentiellen Stan ...
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Oberursel – Im Zuge der diesjährigen Kommunalkonferenz auf dem Hessentag in Oberursel erkundigten sich am vergangenen Donnerstag zahlreiche hessische Volksvertreter über die Möglichkeiten zur professionellen Bürgerbeteiligung der eOpinio GmbH. Neben Bürgermeistern, Landräten und Staatssekretären zählte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zu den In ...
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Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Das heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Wohnraumgesetz verfehlt das selbstgesetzte Ziel, die Mieter der rund 28.000 Wohnungen, die vom Wegfall der sog. Anschlussförderungen betroffen sind, zu schützen und Rechtssicherheit für ...
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Die Chancen für junge Menschen auf einen sicheren Arbeitsplatz und faire Löhne sinken momentan enorm. Zunehmend setzen Firmen wieder auf Leiharbeit und bauen Stammarbeitsplätze ab. Studien zufolge werden dieses Jahr erstmals Bundesweit mehr als eine Million Leiharbeiter beschäftigt sein.
Im Saarland ist der neue Leiharbeitsboom besonders stark ...
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"Der Botulismus-Fall Schiele bedarf neben dem juristischen Verfahren auch einer dringenden politischen Aufarbeitung" - mit diesen Worten kommentiert Sebastian Frankenberger, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, den Fund von Schwermetallen und die neuesten Entwicklungen in Erpfenhausen.
Bereits im Februar 2011 war Sebasti ...
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Die Errichtung der Gemeinschaftsschule "Perspektivschule Finnentrop" im Sauerland wurde gestern durch das Oberverwaltungsgericht in Münster gestoppt. Die vorangegangene Genehmigung der Gemeinschaftsschule ist dem Urteil zufolge rechtswidrig, da sie lediglich auf der Grundlage eines Schulversuchs erteilt worden sei. Die Gründung dieser neuen Schulform in
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Fachzeitschrift Publizistik stellt Untersuchung zur anteiligen Berichterstattung der Medien über die Bundestagsparteien vor!
Eine gesunde Demokratie lebt vom fairen Wettbewerb der politischen Meinungen und setzt damit auch die publizistische Chancengleichheit der Parteien voraus. Olaf Jandura, Politikwissenschaf ...
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Der bau- und mietenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER und der umweltpolitische Sprecher, Carsten Wilke, erklären: "Im Rahmen der morgigen Plenarsitzung wird die Berliner Bauordnung an einer für viele Mieterinnen und Mieter wichtigen Stelle geändert werden.
Mit dieser Änderung können auch weiterhin Müllabwurfanlagen betrieb ...
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