|
|
Die Piratenpartei Baden-Württemberg bedauert den Schlichterspruch des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, begrüßt aber die Versachlichung der Diskussion. Im Vorfeld hatte Heiner Geißler leider eine Volksabstimmung bereits aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Theoretisch könnte der Landtag aber auf Grundlage einer rechtlich nicht bindenden Volk ...
|
Die Bundespartei FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT, kurz DIE FREIE, lobt den längst überfälligen, aber trotzdem sinnvollen und konsequenten Schritt von Christa Goetsch und den Schnitt durch die Hamburger Koalition aus CDU und GAL DIE GRÜNEN.
Schon in der Pressemitteilung am 18.07.2010 forderte der Bundesvorsitzen ...
|
Am 22.11.2010 wurde in Marburg der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei für den Landkreis Marburg-Biedenkopf gegründet.
Zur Vorsitzenden des vierköpfigen Vorstandes wurde die 46jährige Religionswissenschaftlerin Marika Speckmann aus Marburg einstimmig gewählt. Stellvertretende Vorsitzende ist die 34jährige Lehramt-Studentin Susanne Windholz ...
|
FREIE WÄHLER einzige bürgerliche Alternativpartei - "Neuwahlen in Hamburg sind Chance für Neuanfang"!
Hamburg (November 2010) - "Die FREIEN WÄHLER sind Hamburgs einzige politische Gruppierung aus der Mitte der Gesellschaft, die sich als Partei gegen die Politik des CDU-geführten Senat neu aufgestellt hat ...
|
„Die Grünen im Landtag wollen sich aus der Verantwortung für den Ausbau der L 419 stehlen. Das können wir nicht zulassen“, so der CDU- Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.
Die WZ Berichterstattung zur ablehnenden Haltung der Grünen zum Ausbau der L 419 hat in der CDU-Fraktion für großen Unmut gesorgt.
Die L 419 mit BAB Anschluss a ...
|
Der Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt für das Jahr 2011, sowie den Finanzplan bis 2014 verabschiedet. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist, erklärt dazu: „Der Etat 2011 zeigt den ernsthaften Sparwillen der christlich-liberalen Koalition. Leiplank ...
|
Am kommenden Montag wird es aus aktuellem Anlass eine weitere Information im Umweltausschuss durch die Landesregierung zur Eisengießerei Borgelt in Osnabrück geben. Die Oppositionsfraktionen hatten die Landesregierung gebeten, in der Unterrichtung Stellung zu baurechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Eisengießerei zu nehmen. Anwohner des Stadtteils Evers ...
|
Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung verheimlichen dem Stadtrat Bergisch Gladbach tatsächliche Finanzsituation um Projekte der Regionale 2010. Förderung der Projekte durch das Land NRW könnte auf bis zu 40% zusammengekürzt werden und die Stadt Bergisch Gladbach müsste dann den Eigenanteil um 3 Millionen Euro erhöhen.
|
Am Montag, den 07.03.2011 ruft das "Bündnis gegen Stuttgart 21" zum 10. Frankfurter Schwabenstreich auf.
Die ÖDP-Hessen und der ÖDP-Kreisverband Frankfurt bittet die Mitglieder und Freunde zur aktiven Teilnahme!
Das Motto: Solidarität mit dem Stuttgarter Kopfbahnhof und seinen mutigen Beschützern. Kein Stuttgart 21!
Treffpunkt: 17.30 Uhr ...
|
Am Montag, den 07.02.2011 ruft das "Bündnis gegen Stuttgart 21" zum 9. Frankfurter Schwabenstreich auf.
Die ÖDP-Hessen und der ÖDP-Kreisverband Frankfurt bittet die Mitglieder und Freunde zur aktiven Teilnahme!
Das Motto: Solidarität mit dem Stuttgarter Kopfbahnhof und seinen mutigen Beschützern. Kein Stuttgart 21!
Treffpunkt: 17.30 Uhr ...
|
Am Montag, den 10.01.2011 ruft das "Bündnis gegen Stuttgart 21" zum 8. Frankfurter Schwabenstreich auf.
Die ÖDP-Hessen und der ÖDP-Kreisverband Frankfurt bittet die Mitglieder und Freunde zur aktiven Teilnahme!
Das Motto: Solidarität mit dem Stuttgarter Kopfbahnhof und seinen mutigen Beschützern. Kein Stuttgart 21!
Treffpunkt: 17.30 Uhr ...
|
Am Samstag, den 4.12.2010 findet ab 17 Uhr im Vereinsraum der Ketzerbachgesellschaft e.V., Ketzerbach 21 ½ in 35037 Marburg eine Nikolausfeier statt, zu der Mitglieder und Interessierte herzlich willkommen sind.
Es erwartet Sie interessante Referaten, zum Teil eigene Musik und bekannte Gästen (ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler). Für Speise ...
|
1,2 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Gesundheitswesen und bilden in Uni-Kliniken, Krankenhäusern, Ambulanzen und Heimen das Rückgrat der Patientenversorgung. Allerdings mit nicht mehr tragbaren Belastungen. Aus diesem Grund ruft der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe nun die Öffentlichkeit und Betr ...
|
Am Donnerstag, dem 18. November 2010, besuchten Evelyn Edler, LINKE-Landtagskandidatin im Wahlkreis 16 (Wernigerode, Oberharz, Harzgerode), Stadtratsfraktionschef Dieter Kabelitz, sowie die Vize-Fraktionsvorsitzenden Christian Härtel und Thomas Schatz den Campus der Hochschule Harz in Wernigerode. Hochschul-Rektor Prof. Dr. Armin Willingmann begrüßte die Del ...
|
Vor dem kommenden Landesparteitag des Hessen-SPD hat sich der Vorsitzende der südhessischen JuSos ablehnend gegenüber der Schuldenbremse ausgesprochen und diese als Voraussetzung für Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich bezeichnet. Dies verurteilt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Hendrik Silken.
„Hieran können wir wieder ...
|
Hamburger Kürzungen geben Grund zur Sorge!
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen fordert die CDU in Niedersachsen sowie die Landesregierung auf, sich zu den Studentenwerken zu bekennen und ...
|
Seit Jahren und unter wechselnden Regierungen sind die sozialen Systeme für alle Generationen mit immer größeren Risiken für die Beitragszahler in einem Maße belastet worden, die sichtbar in die Armut führen. Alle bisherigen Bemühungen vieler Organisationen hier Einhalt zu gebieten, haben bei den Parteien keinerl ...
|
Die CDU des Landkreis Leipzig ist mit allergrößtem Nachdruck daran interessiert, dass nicht noch weitere finanzielle Belastungen beim Strompreis auf die Bürger und die ansässigen Unternehmen zukommen“, sagte der CDU Kreispressesprecher Alexander Busch.“ Die monatlichen Nebenkosten ...
|
Wie der Bundes- und Landesvorsitzender der Bundespartei Freie Wähler Gemeinschaft, kurz Die Freie, Martin Linek in Karlsruhe mitteilte, wird es durch seine Partei auf jeden Fall für die Bürger von Baden-Württemberg eine Möglichkeit geben, freie Wähler Positionen bei der Landtagswahl am 27.03.2011 zu wählen.
|
Big Brothers Big Sisters Deutschland, das Mentoring-Programm für Kinder und Jugendliche, ist nun auch in München vertreten und freut sich, dass Oberbürgermeister Christian Ude die Schirmherrschaft übernommen hat. Die unabhängige gemeinnützige Organisation vermittelt ehrenamtliche Mentorinnen und Mentoren für Kinder und ...
|
Am Montag, 22. November 2010 wird in Hamburg der siebte Schwabenstreich stattfinden!
Dazu rufen die Organisatoren der Montagsdemo sowie das Bündnis Hamburger Schwabenstreich erneut alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich an den Protesten friedlich zu beteiligen.
Ziel der Schwabenstreich ...
|
Regensburg, 22. November 2010; Viel wird in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten über „Volksparteien“ gesprochen. Die einen sahen diese schon im Zusammenhang der letzten Bundestagswahl als absterbende Gattung an und führten dazu den zum Teil massiven Wähler ...
|
„Zuhören und zuschauen können bei den Schlichtungsgesprächen unter der Regie von Heiner Geißler, bringt verloren gegangenes Vertrauen zurück.“, so Bernd Richter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der ÖDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
„Traurig ist nur, dass der Untersuchungsausschu ...
|
Staatssekretär Ripke hat schwere Missstände in der Geflügelhaltung eingeräumt, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 18.11.2010 berichtete. Doch solange Astrid Grotelüschen in Niedersachsen Landwirtschaftsministerin ist, wird sich gar nichts ändern, fürchtet die Tierärztin Karin Ulich, Vorsitzende von Tier & ...
|
Die Junge Union (JU) Weinstadt traf sich am vergangenen Mittwoch zum Dialog mit dem CDU Landtagskandidaten für den Wahlkreis Schorndorf. Das Gespräch begann mit einer Vorstellung Claus Paals und seines Lebensweges. Er machte deutlich wofür er einsteht und kämpft. „In der Politik fehlen unternehmerisch denkende Köpfe“, s ...
|
Erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit zahlreicher Details der geplanten Hartz IV-Reform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts standen am Ende der Diskussionen der SGB II-Kommission auf dem 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Allgemein begrüßt wurde dagegen, dass die einheitliche Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit erhal ...
|
DIE LINKE setzt sich für mehr Lebensqualität durch Entwicklung der touristischen und friedlichen Infrastruktur im Kreis Birkenfeld ein. Um wettbewerbsfähig zu bleiben sind, wie von der LINKEN bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm gefordert, Instandhaltung und Ausbau von Spazier-, Rad- und Wanderwegen notwendig.
Aktuell haben passionierte Wandere ...
|
Klöckner will verfehlte Bildungspolitik der Beck-Regierung fortsetzen!
Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistagsfraktion DIE LINKE waren der Einladung zur Einweihungsfeier der Integrierten Gesamtschule Herrstein-Rhaunen (IGS) am Samstag, dem 28. August in Rhaunen gerne gefolgt, weil die LINKE davon überzeugt ist, dass in dem rheinland-pfäl ...
|
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen erläuterte zu Beginn des mit weit über 300 Teilnehmern hervorragend besuchten 3. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam Kernpunkte der Hartz IV-Reform und Gründe für das Festhalten der Regierung an der ...
|
Im Berliner Regierungsviertel treffen die unterschiedlichsten Biographien aufeinander. Der Bundestag ist nicht nur die Summe seiner Mitglieder. Es ist die Gesamtheit der Geschichten, Erfahrungen und Meinungen der Volksvertreter, welche die Politik prägen. Wir versuchen ab sofort diese etwas besser zu beleuchten.
|
|  |
|
Bundestag
Weitere News: 
