Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Drei Aktivisten wegen ''staatsfeindlichen Aktivitäten“ in Vietnam verurteilt

16.02.2015 (Forum Vietnam 21) - Unter dem Vorwurf der staatsfeindlichen Aktivitäten sind drei vietnamesische Menschenrechtler zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Das Volksgericht der südlichen Provinz Dong Nai verurteilte in dem halbtägigen Prozess am 12. Febuar die Aktivisten Le Thi Phuong Anh, Do Nam Trung und Pham Minh Vu zu 12, 14 und 18 Monaten Freiheitsstrafe, wie die Vietnamese Redemtorists' News berichtete. Besucher waren von dem – an sich öffentlichen – Strafprozess ausgeschlossen.

Dem Verteidiger Tran Thu Nam zufolge wurde wieder der Artikel 258 des Strafgesetzbuches (“Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse”) als Grundlage für das Urteil herangezogen. Viele Menschenrechtsgruppen, unter anderen auch das „Network of Vietnamese Bloggers“ fordern seit langem die völlige Streichung des Artikels 258 aus dem Strafgesetzbuch.

Die drei nun verurteilten Menschenrechtler wurden im Mai 2014 verhaftet. Ihnen wurde zunächst Störung des öffentlichen Verkehrs in Dong Nai gemäß Artikel 245 des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Die Anklage wurde später in “Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse” umgewandelt.
Eine der Verurteilten, Le Thi Phuong Anh ist als Anti-China-Aktivistin und Regierungskritikerin bekannt.

Vietnams autoritäre Machthaber reagieren empfindlich auf Kritik an ihrer zu nachgiebigen Chinapolitik. Artikel 258 wird des Öfteren angewendet um Andersdenkende mundtot zu machen. "Die Regierung muss ihr hartes Vorgehen gegen Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, beenden. Sie muss aufhören, gegen friedliche Aktivistinnen und Aktivisten vorzugehen, und zivilgesellschaftliches Engagement erlauben", fordert Amnesty International.

Thach Duong
www.vietnam21.info
forumvietnam21@gmail.com

16.02.2015 (Forum Vietnam 21) - Unter dem Vorwurf der staatsfeindlichen Aktivitäten sind drei vietnamesische Menschenrechtler zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Das Volksgericht der südlichen Provinz Dong Nai verurteilte in dem halbtägigen Prozess am 12. Febuar die Aktivisten Le Thi Phuong Anh, Do Nam Trung und Pham Minh Vu zu 12, 14 und 18 Monaten Freiheitsstrafe, wie die Vietnamese Redemtorists' News berichtete. Besucher waren von dem – an sich öffentlichen – Strafprozess ausgeschlossen.

Dem Verteidiger Tran Thu Nam zufolge wurde wieder der Artikel 258 des Strafgesetzbuches (“Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse”) als Grundlage für das Urteil herangezogen. Viele Menschenrechtsgruppen, unter anderen auch das „Network of Vietnamese Bloggers“ fordern seit langem die völlige Streichung des Artikels 258 aus dem Strafgesetzbuch.

Die drei nun verurteilten Menschenrechtler wurden im Mai 2014 verhaftet. Ihnen wurde zunächst Störung des öffentlichen Verkehrs in Dong Nai gemäß Artikel 245 des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Die Anklage wurde später in “Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse” umgewandelt.
Eine der Verurteilten, Le Thi Phuong Anh ist als Anti-China-Aktivistin und Regierungskritikerin bekannt.

Vietnams autoritäre Machthaber reagieren empfindlich auf Kritik an ihrer zu nachgiebigen Chinapolitik. Artikel 258 wird des Öfteren angewendet um Andersdenkende mundtot zu machen. "Die Regierung muss ihr hartes Vorgehen gegen Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, beenden. Sie muss aufhören, gegen friedliche Aktivistinnen und Aktivisten vorzugehen, und zivilgesellschaftliches Engagement erlauben", fordert Amnesty International.

Thach Duong
www.vietnam21.info
forumvietnam21@gmail.com