Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - BRAUNER/WILKE: Müllabwurfanlagen werden erhalten bleiben - endlich folgt die Koalition der CDU-Forderung!

Der bau- und mietenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER und der umweltpolitische Sprecher, Carsten Wilke, erklären: "Im Rahmen der morgigen Plenarsitzung wird die Berliner Bauordnung an einer für viele Mieterinnen und Mieter wichtigen Stelle geändert werden.

Mit dieser Änderung können auch weiterhin Müllabwurfanlagen betrieben werden. Damit folgt Rot-Rot unserer Forderung, die im letzen Jahr beschlossene Novellierung, wonach alle Müllabwurfanlagen spätestens bis zum 2013 geschlossen werden müssen, wieder rückgängig zu machen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Sinneswandel, auch wenn er lediglich auf wahlkampftaktische Überlegungen zurückzuführen ist.

Die CDU-Fraktion hat sich in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Thema stets für eine Offenhaltung dieser Anlagen ausgesprochen. Wir haben die rot-rote Koalition mehrmals aufgefordert, von dieser Änderung der Bauordnung Abstand zu nehmen und solche Maßnahmen nicht gegen den Willen der Mieter und Vermieter durchzusetzen. Die zwangsweise Schließung von Müllabwurfanlagen war und ist aus unserer Sicht nicht zielführend und wurde ebenfalls von den führenden Verbänden der Wohnungswirtschaft abgelehnt. Die mit den Stimmen von Rot-Rot seinerzeit beschlossene Änderung der Bauordnung hätte u. a. zur Folge gehabt, dass auch in bereits sanierten Gebäuden, in denen diese Anlagen mit hohem Aufwand instandgesetzt wurden, diese wieder hätten geschlossen werden müssen.

Der Kurswechsel in der Koalition ist daher richtig. An dieser Stelle hat sich das Abschreiben gelohnt. Denn die CDU-Fraktion hat bereits Anfang Mai dieses Jahres einen entsprechenden Antrag zur Offenhaltung der Müllabwurfanlagen ins Parlament eingebracht. Dieser beinhaltet den Kompromiss, dass der Weiterbetrieb dieser Anlagen unter der Voraussetzung der Einhaltung abfallrechtlicher Trennpflichten erfolgen muss. Damit ist sowohl den Belangen der Mieter als auch denen der Umwelt Rechnung getragen."

Matthias Brauner
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU-Fraktion

Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Telefon: 030 23 25 - 21 72
Telefax: 030 23 25 - 21 74
www.matthias-brauner.de

Matthias Brauner (36), verheiratet, Diplom-Betriebswirt und MBA, ist als Managementberater und stellvertretender Geschäftsfeldleiter tätig und nach der Amtszeit 1999-2001 seit 2006 wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat im Spandauer Wahlkreis 3 (Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt) kandidiert. Im Parlament arbeitet er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, sowie im Unterausschuss „Vermögensverwaltung des Landes Berlin“ und Ausschuss für Bauen und Wohnen. Seit März 2009 ist er Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion und seit Oktober 2010 bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/545885/BRAUNER-WILKE-Muellabwurfanlagen-werden-erhalten-bleiben-endlich-folgt-die-Koalition-der-CDU-Forderung.html

Der bau- und mietenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER und der umweltpolitische Sprecher, Carsten Wilke, erklären: "Im Rahmen der morgigen Plenarsitzung wird die Berliner Bauordnung an einer für viele Mieterinnen und Mieter wichtigen Stelle geändert werden.

Mit dieser Änderung können auch weiterhin Müllabwurfanlagen betrieben werden. Damit folgt Rot-Rot unserer Forderung, die im letzen Jahr beschlossene Novellierung, wonach alle Müllabwurfanlagen spätestens bis zum 2013 geschlossen werden müssen, wieder rückgängig zu machen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Sinneswandel, auch wenn er lediglich auf wahlkampftaktische Überlegungen zurückzuführen ist.

Die CDU-Fraktion hat sich in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Thema stets für eine Offenhaltung dieser Anlagen ausgesprochen. Wir haben die rot-rote Koalition mehrmals aufgefordert, von dieser Änderung der Bauordnung Abstand zu nehmen und solche Maßnahmen nicht gegen den Willen der Mieter und Vermieter durchzusetzen. Die zwangsweise Schließung von Müllabwurfanlagen war und ist aus unserer Sicht nicht zielführend und wurde ebenfalls von den führenden Verbänden der Wohnungswirtschaft abgelehnt. Die mit den Stimmen von Rot-Rot seinerzeit beschlossene Änderung der Bauordnung hätte u. a. zur Folge gehabt, dass auch in bereits sanierten Gebäuden, in denen diese Anlagen mit hohem Aufwand instandgesetzt wurden, diese wieder hätten geschlossen werden müssen.

Der Kurswechsel in der Koalition ist daher richtig. An dieser Stelle hat sich das Abschreiben gelohnt. Denn die CDU-Fraktion hat bereits Anfang Mai dieses Jahres einen entsprechenden Antrag zur Offenhaltung der Müllabwurfanlagen ins Parlament eingebracht. Dieser beinhaltet den Kompromiss, dass der Weiterbetrieb dieser Anlagen unter der Voraussetzung der Einhaltung abfallrechtlicher Trennpflichten erfolgen muss. Damit ist sowohl den Belangen der Mieter als auch denen der Umwelt Rechnung getragen."

Matthias Brauner
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU-Fraktion

Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Telefon: 030 23 25 - 21 72
Telefax: 030 23 25 - 21 74
www.matthias-brauner.de

Matthias Brauner (36), verheiratet, Diplom-Betriebswirt und MBA, ist als Managementberater und stellvertretender Geschäftsfeldleiter tätig und nach der Amtszeit 1999-2001 seit 2006 wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat im Spandauer Wahlkreis 3 (Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt) kandidiert. Im Parlament arbeitet er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, sowie im Unterausschuss „Vermögensverwaltung des Landes Berlin“ und Ausschuss für Bauen und Wohnen. Seit März 2009 ist er Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion und seit Oktober 2010 bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/545885/BRAUNER-WILKE-Muellabwurfanlagen-werden-erhalten-bleiben-endlich-folgt-die-Koalition-der-CDU-Forderung.html