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Ferienwohnungsproblematik ungelöst - Senat ohne Konzept und Überblick zur Lage auf dem Wohnungsmarkt!

Datum: Montag, der 29. August 2011 @ 09:53:08 Thema: Deutsche Politik Infos

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen war die Senatorin Junge-Reyer zum wiederholten Mal nicht in der Lage, eine Auskunft über die tatsächliche Anzahl der als Ferienwohnung genutzten Wohnungen zu geben. Diese zweckfremde Nutzung stellt ein immer größeres Problem dar, weil diese Wohnungen erstens nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen und zweitens von ihnen hohe Belästigungen für die übrige Mieterschaft ausgehen.

Aus diesem Grund hat das Abgeordnetenhaus Ende Mai dieses Jahres mit einem Parlamentsbeschluss den Senat aufgefordert, Möglichkeiten zu prüfen, " ... wie eine Nutzung von Wohnungen, die zum dauerhaften Wohnen errichtet wurden, als Ferienwohnungen mit ständig wechselnden Gästen eingedämmt werden könnte." Obwohl dem Senat dieses Problem seit Jahren bekannt ist, hat er bis zum heutigen Tage nichts unternommen. Erst infolge der Aufforderung des Parlaments scheint der Senat nun endlich tätig zu werden, in dem er nun belastbare Daten zur Evaluierung dieses Problems erheben will. Allerdings werde laut Auskunft der Senatorin von gestern für diese Datenermittlung ein Zeitraum von acht Monaten veranschlagt.

Dies ist eine Bankrotterklärung, da deutlich wird, dass der Senat komplett den Überblick über die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt verloren hat. Hinzu kommt, dass ein weiteres Jahr verloren gehen wird, bis überhaupt daran gedacht werden kann, diese Situation zu entschärfen. Selbst die vorgenommenen Änderungen des Gewerberechts, wonach auf sog. Ferienwohnungen mit mindestens 12 Betten die Regelungen des Beherbergungsgewerbes Anwendung finden, können in Unkenntnis der tatsächlichen Lage auf dem Wohnungsmarkt gar nicht umgesetzt und auf deren Einhaltung hin überprüft werden. Der Senat muss schnellstmöglich handeln und darf nicht noch ein weiteres Jahr verstreichen lassen."

Matthias Brauner
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU-Fraktion

Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Telefon: 030 23 25 - 21 72
Telefax: 030 23 25 - 21 74
www.matthias-brauner.de

Matthias Brauner (37), verheiratet, Diplom-Betriebswirt und MBA, ist als Managementberater und stellvertretender Geschäftsfeldleiter tätig und nach der Amtszeit 1999-2001 seit 2006 wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat im Spandauer Wahlkreis 3 (Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt) kandidiert. Im Parlament arbeitet er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, sowie im Unterausschuss „Vermögensverwaltung des Landes Berlin“ und Ausschuss für Bauen und Wohnen. Seit März 2009 ist er Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion und seit Oktober 2010 bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/565432/Ferienwohnungsproblematik-ungeloest-Senat-ohne-Konzept-und-Ueberblick-zur-Lage-auf-dem-Wohnungsmarkt.html

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen war die Senatorin Junge-Reyer zum wiederholten Mal nicht in der Lage, eine Auskunft über die tatsächliche Anzahl der als Ferienwohnung genutzten Wohnungen zu geben. Diese zweckfremde Nutzung stellt ein immer größeres Problem dar, weil diese Wohnungen erstens nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen und zweitens von ihnen hohe Belästigungen für die übrige Mieterschaft ausgehen.

Aus diesem Grund hat das Abgeordnetenhaus Ende Mai dieses Jahres mit einem Parlamentsbeschluss den Senat aufgefordert, Möglichkeiten zu prüfen, " ... wie eine Nutzung von Wohnungen, die zum dauerhaften Wohnen errichtet wurden, als Ferienwohnungen mit ständig wechselnden Gästen eingedämmt werden könnte." Obwohl dem Senat dieses Problem seit Jahren bekannt ist, hat er bis zum heutigen Tage nichts unternommen. Erst infolge der Aufforderung des Parlaments scheint der Senat nun endlich tätig zu werden, in dem er nun belastbare Daten zur Evaluierung dieses Problems erheben will. Allerdings werde laut Auskunft der Senatorin von gestern für diese Datenermittlung ein Zeitraum von acht Monaten veranschlagt.

Dies ist eine Bankrotterklärung, da deutlich wird, dass der Senat komplett den Überblick über die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt verloren hat. Hinzu kommt, dass ein weiteres Jahr verloren gehen wird, bis überhaupt daran gedacht werden kann, diese Situation zu entschärfen. Selbst die vorgenommenen Änderungen des Gewerberechts, wonach auf sog. Ferienwohnungen mit mindestens 12 Betten die Regelungen des Beherbergungsgewerbes Anwendung finden, können in Unkenntnis der tatsächlichen Lage auf dem Wohnungsmarkt gar nicht umgesetzt und auf deren Einhaltung hin überprüft werden. Der Senat muss schnellstmöglich handeln und darf nicht noch ein weiteres Jahr verstreichen lassen."

Matthias Brauner
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU-Fraktion

Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Telefon: 030 23 25 - 21 72
Telefax: 030 23 25 - 21 74
www.matthias-brauner.de

Matthias Brauner (37), verheiratet, Diplom-Betriebswirt und MBA, ist als Managementberater und stellvertretender Geschäftsfeldleiter tätig und nach der Amtszeit 1999-2001 seit 2006 wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat im Spandauer Wahlkreis 3 (Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt) kandidiert. Im Parlament arbeitet er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, sowie im Unterausschuss „Vermögensverwaltung des Landes Berlin“ und Ausschuss für Bauen und Wohnen. Seit März 2009 ist er Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion und seit Oktober 2010 bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/565432/Ferienwohnungsproblematik-ungeloest-Senat-ohne-Konzept-und-Ueberblick-zur-Lage-auf-dem-Wohnungsmarkt.html





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