Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Jägers falsche Aussagen führen die Bürger hinter das Licht!

Der SPD-InnenministerRalf Jägerglänzt erneut mit falschen Behauptungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit der WAZ-Gruppe [1] bemängelt der Minister, dass der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten zu „einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr geführt“ habe.

Die Piratenpartei NRW kritisiert diese falsche Aussage und fordert erneut entschieden, sämtliche Pauschalüberwachung unschuldiger Mitbürger sofort zu beenden. "Der Rechtsstaat soll sich auf die Bekämpfung von Straftaten konzentrieren statt pauschal alle Bürger mittels illegaler Staatstrojaner und uneffektiver Datensammlungen zu bespitzeln", sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW.

Die Innenminister wie zum Beispiel Jäger benutzen fälschlicherweise die Schwerstkriminalität als Begründung, um tatsächliche Hintergründe für die Speicherung von Telekommunikationsdaten zu verschleiern oder auch den Einsatz illegaler Software zu rechtfertigen. Statistiken [2] beweisen, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten keine nennenswerten Auswirkungen auf die Aufklärung schwerer Straftaten hat - diese Erkenntnis hat mittlerweile sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt [3]. Stattdessen stehen den Ermittlungsbehörden in diesen Fällen wesentlich mächtigere und bessere Ermittlungsmethoden zur Verfügung.

„Wenn Herrn Jäger diese Fakten nicht bekannt sind, steht seine Kompetenz in Frage. Kennt er die Fakten, muss er sich fragen lassen, warum er die Bürger mit falschen Behauptungen hinter das Licht führt – dann geht es um seine Glaubwürdigkeit“, kommentiert Marsching die Aussagen des Innenministers.

Wie schon beim „Staatstrojaner“ bestehen bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten gute Gründe anzunehmen, dass der Einsatz sich auch hier nicht, wie suggeriert wird, gegen Schwerstkriminelle richten wird. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten führt zudem zu Datensammlungen, die missbraucht werden können und niemandem einen wirklichen Nutzen bringen. Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „Nach dem Skandal mit den Staatstrojanern ist unser Vertrauen, dass solche Datensammlungen von den Behörden nicht zu unrechtmäßigen Zwecken missbraucht werden, auf den absoluten Nullpunkt gesunken.“

Quellen:
[1] WAZ-Beitrag: www.derwesten.de/incoming/nrw-minister-jaeger-fordert-dat...
[2] Untersuchung des AK Vorrat: www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/440/55/lang,de/
[3] Bundestagsanalyse Vorratsdatenspeicherung: www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestagsanalyse-Vorrats...

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit mehr als 15.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte.

Aktuell erweitern die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Migration, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei zur Zeit immer größeren Erfolg: Erreichte die Bürgerrechtspartei bei der Europawahl 2009 noch einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent, waren es 2,0 Prozent bei der Bundestagswahl 2010 und 8,9 bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In NRW ist die Piratenpartei in den Stadträten Münster, Aachen und Jülich vertreten.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/583509/Jaegers-falsche-Aussagen-fuehren-die-Buerger-hinter-das-Licht.html

Der SPD-InnenministerRalf Jägerglänzt erneut mit falschen Behauptungen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit der WAZ-Gruppe [1] bemängelt der Minister, dass der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten zu „einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr geführt“ habe.

Die Piratenpartei NRW kritisiert diese falsche Aussage und fordert erneut entschieden, sämtliche Pauschalüberwachung unschuldiger Mitbürger sofort zu beenden. "Der Rechtsstaat soll sich auf die Bekämpfung von Straftaten konzentrieren statt pauschal alle Bürger mittels illegaler Staatstrojaner und uneffektiver Datensammlungen zu bespitzeln", sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW.

Die Innenminister wie zum Beispiel Jäger benutzen fälschlicherweise die Schwerstkriminalität als Begründung, um tatsächliche Hintergründe für die Speicherung von Telekommunikationsdaten zu verschleiern oder auch den Einsatz illegaler Software zu rechtfertigen. Statistiken [2] beweisen, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten keine nennenswerten Auswirkungen auf die Aufklärung schwerer Straftaten hat - diese Erkenntnis hat mittlerweile sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt [3]. Stattdessen stehen den Ermittlungsbehörden in diesen Fällen wesentlich mächtigere und bessere Ermittlungsmethoden zur Verfügung.

„Wenn Herrn Jäger diese Fakten nicht bekannt sind, steht seine Kompetenz in Frage. Kennt er die Fakten, muss er sich fragen lassen, warum er die Bürger mit falschen Behauptungen hinter das Licht führt – dann geht es um seine Glaubwürdigkeit“, kommentiert Marsching die Aussagen des Innenministers.

Wie schon beim „Staatstrojaner“ bestehen bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten gute Gründe anzunehmen, dass der Einsatz sich auch hier nicht, wie suggeriert wird, gegen Schwerstkriminelle richten wird. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten führt zudem zu Datensammlungen, die missbraucht werden können und niemandem einen wirklichen Nutzen bringen. Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „Nach dem Skandal mit den Staatstrojanern ist unser Vertrauen, dass solche Datensammlungen von den Behörden nicht zu unrechtmäßigen Zwecken missbraucht werden, auf den absoluten Nullpunkt gesunken.“

Quellen:
[1] WAZ-Beitrag: www.derwesten.de/incoming/nrw-minister-jaeger-fordert-dat...
[2] Untersuchung des AK Vorrat: www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/440/55/lang,de/
[3] Bundestagsanalyse Vorratsdatenspeicherung: www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestagsanalyse-Vorrats...

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit mehr als 15.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte.

Aktuell erweitern die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Migration, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei zur Zeit immer größeren Erfolg: Erreichte die Bürgerrechtspartei bei der Europawahl 2009 noch einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent, waren es 2,0 Prozent bei der Bundestagswahl 2010 und 8,9 bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In NRW ist die Piratenpartei in den Stadträten Münster, Aachen und Jülich vertreten.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/583509/Jaegers-falsche-Aussagen-fuehren-die-Buerger-hinter-das-Licht.html