Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Kretschmann möchte Autofahrer in Baden-Württemberg überwachen und lenken!

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. [1]

»Dass Herr Kretschmann gerade im Zusammenhang mit einer vollständigen Überwachung des privaten Verkehrs von ›grüner Technologie‹ spricht, finde ich sehr bezeichnend«, kommentiert Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN, die Aussagen des Ministerpräsidenten vom 17. Januar 2012. Dass in diesem Zusammenhang von den Grünen auch bürgerrechtsfreundliche Lösungen wie etwa Vignetten ausgeschlossen werden, weil sich mit diesen das Verhalten der Verkehrsteilnehmer nicht ausreichend lenken ließe, sei da nach Ansicht der Piratenpartei nur konsequent. »Wir halten es für vernünftiger, den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern, um die Innenstädte zu entlasten. Baden-Württemberg darf nicht zu einem Verkehrsüberwachungsstaat verkommen«, so Krohlas weiter.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte ein und hat zur Landtagswahl im vergangenen Jahr verschiedene progressive Vorschläge zu Fragen der Verkehrsführung für Baden-Württemberg eingebracht. [2]

Quellen
[1] www.piratenpartei-bw.de/2011/05/06/piraten-keine-vorratsd...
[2] www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bauen-verkehr-u...

Landespressestelle Baden-Württemberg:
Sven Krohlas /
Politischer Geschäftsführer
Mobil: 0176 / 42 565 275 Telefon: 07247 / 3116
presse at piratenpartei-bw.de
Webseite: www.piratenpartei-bw.de

Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 40 31
76025 Karlsruhe

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/601121/Kretschmann-moechte-Autofahrer-in-Baden-Wuerttemberg-ueberwachen-und-lenken.html

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. [1]

»Dass Herr Kretschmann gerade im Zusammenhang mit einer vollständigen Überwachung des privaten Verkehrs von ›grüner Technologie‹ spricht, finde ich sehr bezeichnend«, kommentiert Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN, die Aussagen des Ministerpräsidenten vom 17. Januar 2012. Dass in diesem Zusammenhang von den Grünen auch bürgerrechtsfreundliche Lösungen wie etwa Vignetten ausgeschlossen werden, weil sich mit diesen das Verhalten der Verkehrsteilnehmer nicht ausreichend lenken ließe, sei da nach Ansicht der Piratenpartei nur konsequent. »Wir halten es für vernünftiger, den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern, um die Innenstädte zu entlasten. Baden-Württemberg darf nicht zu einem Verkehrsüberwachungsstaat verkommen«, so Krohlas weiter.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte ein und hat zur Landtagswahl im vergangenen Jahr verschiedene progressive Vorschläge zu Fragen der Verkehrsführung für Baden-Württemberg eingebracht. [2]

Quellen
[1] www.piratenpartei-bw.de/2011/05/06/piraten-keine-vorratsd...
[2] www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bauen-verkehr-u...

Landespressestelle Baden-Württemberg:
Sven Krohlas /
Politischer Geschäftsführer
Mobil: 0176 / 42 565 275 Telefon: 07247 / 3116
presse at piratenpartei-bw.de
Webseite: www.piratenpartei-bw.de

Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 40 31
76025 Karlsruhe

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/601121/Kretschmann-moechte-Autofahrer-in-Baden-Wuerttemberg-ueberwachen-und-lenken.html