Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Piraten begrüßen Pläne für die Direktwahl von Landräten!

Die Landtagsfraktion der FDP hat am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Programmpunkt der Piratenpartei aus dem Landtagswahlprogramm 2011 aufgreift. [1] Danach soll den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden, die Landräte künftig direkt zu wählen.

»Die direkte Wahl der Landräte ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Beteiligung und Teilhabe für den Bürger«, äußerte sich Sven Fuchs, Vorsitzender des Kreisverbandes Karlsruhe-Land, für die Piratenpartei. »Nur bei den Feinheiten der bisher veröffentlichten Pläne für den Gesetzentwurf haben wir noch Bedenken.«

Der Vorschlag der FDP-Fraktion sieht dabei ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent vor, wie es beispielsweise in Brandenburg angewendet wird. Wird dieses Quorum nicht erreicht, dann wird der Landrat wie gehabt vom Kreistag gewählt. Problematisch ist dabei, dass die Mehrheit des Kreistages in diesem Fall ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied aufstellen kann, da der Entwurf vorsieht, dass der Landrat ein Stimmrecht im Kreistag hat.

Dass diese Situation nicht unrealistisch ist, haben nicht zuletzt auch die im Jahr 2010 erstmalig in Brandenburg in sechs Kreisen durchgeführten direkten Landrätewahlen gezeigt. Damals verfehlten alle Kandidaten im ersten Wahlgang das Quorum; in der Stichwahl erreichte es nur ein einziger.

»Das Angebot zu mehr Beteiligung an den Bürger ist zu begrüßen«, so Fuchs weiter. »Es darf jedoch nicht an Bedingungen geknüpft sein. Eine Alternative wäre beispielsweise die Wahl mit einfacher Mehrheit, wie sie bei Wahlen zum Bürgermeister auf Gemeindeebene bereits angewandt wird.«

[1] www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/demokratie-tran...

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Baden-Württemberg: Martin Lange / Politischer Geschäftsführer Mobil: 0172 4660786 presse at piratenpartei-bw.de Webseite: www.piratenpartei-bw.de
Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg Postfach 40 31 76025 Karlsruhe

Über die Piratenpartei Deutschland: Die Piratenpartei ist mit bundesweit ca. 22.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein, 2012 mit 4 Sitzen und 7,4% in den saarländischen Landtag.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/625241/Piraten-begruessen-Plaene-fuer-die-Direktwahl-von-Landraeten.html

Die Landtagsfraktion der FDP hat am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Programmpunkt der Piratenpartei aus dem Landtagswahlprogramm 2011 aufgreift. [1] Danach soll den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden, die Landräte künftig direkt zu wählen.

»Die direkte Wahl der Landräte ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Beteiligung und Teilhabe für den Bürger«, äußerte sich Sven Fuchs, Vorsitzender des Kreisverbandes Karlsruhe-Land, für die Piratenpartei. »Nur bei den Feinheiten der bisher veröffentlichten Pläne für den Gesetzentwurf haben wir noch Bedenken.«

Der Vorschlag der FDP-Fraktion sieht dabei ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent vor, wie es beispielsweise in Brandenburg angewendet wird. Wird dieses Quorum nicht erreicht, dann wird der Landrat wie gehabt vom Kreistag gewählt. Problematisch ist dabei, dass die Mehrheit des Kreistages in diesem Fall ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied aufstellen kann, da der Entwurf vorsieht, dass der Landrat ein Stimmrecht im Kreistag hat.

Dass diese Situation nicht unrealistisch ist, haben nicht zuletzt auch die im Jahr 2010 erstmalig in Brandenburg in sechs Kreisen durchgeführten direkten Landrätewahlen gezeigt. Damals verfehlten alle Kandidaten im ersten Wahlgang das Quorum; in der Stichwahl erreichte es nur ein einziger.

»Das Angebot zu mehr Beteiligung an den Bürger ist zu begrüßen«, so Fuchs weiter. »Es darf jedoch nicht an Bedingungen geknüpft sein. Eine Alternative wäre beispielsweise die Wahl mit einfacher Mehrheit, wie sie bei Wahlen zum Bürgermeister auf Gemeindeebene bereits angewandt wird.«

[1] www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/demokratie-tran...

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Baden-Württemberg: Martin Lange / Politischer Geschäftsführer Mobil: 0172 4660786 presse at piratenpartei-bw.de Webseite: www.piratenpartei-bw.de
Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg Postfach 40 31 76025 Karlsruhe

Über die Piratenpartei Deutschland: Die Piratenpartei ist mit bundesweit ca. 22.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein, 2012 mit 4 Sitzen und 7,4% in den saarländischen Landtag.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/625241/Piraten-begruessen-Plaene-fuer-die-Direktwahl-von-Landraeten.html