Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Gema-Urteil des LG Hamburg

Am 20.04.2012 entschied das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit Gema gegen Youtube zugunsten der Gema. [1] Youtube muss in der Folge sieben Videos von der Plattform entfernen.

Der Landesverband NRW der Piratenpartei bedauert diese Entscheidung und befürchtet auf Grund des möglichen Grundsatzcharakters des Urteils weitereichende Folgen für alle Content-Plattformen. Die NRW-Piraten fühlen sich aber in ihren Positionen zum Urheberrecht bestätigt, dass hier dringend gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. [2] [3]

„Richtig traurig ist eigentlich, dass sich die Gema weigert, eine angemessene Lösung mit Youtube zu finden und auf ihren unrealistischen Forderungen besteht“, so Daniel Neumann, Mitglied des Landesverbands NRW und Verfasser des Urheberrechtsprogramms der Piratenpartei. „Dadurch entgehen schließlich der Gema selbst und letztendlich den durch sie vertretenden Urhebern Einnahmen“, so Neumann weiter. „Im Sinne der Urheber kann das eigentlich nicht sein.“

Sehr kritisch an diesem Urteil ist nach Meinung der Piraten, dass Youtube zukünftig als „Störer“ in Haftung genommen werden kann. [4] Bislang war es Rechteinhabern bereits möglich, Videos mit urheberrechtlichem Anspruch per Hinweis sperren zu lassen.

Absurd wirkt die Auflage des Gerichts, Youtube müsse in Zukunft einen zusätzlichen „Wortfilter“ installieren, der urheberrechtlich geschütztes Material bereits während des Publizierens herausfiltern soll. Hier befürchten die NRW-Piraten, dass bei einem Filtersystem viele Videos zu Unrecht gefiltert werden, nur weil ihre Bezeichnung deckungsgleich oder ähnlich der eines geschützten Werks sein könnte.

Zuletzt forderte die Gema von Youtube 1 bis 12 Cents pro Videoaufruf („Klick“) an die Verwertungsgesellschaft abzuführen. Nach Ansicht von Daniel Neumann ist dies eine absolut unrealistische Forderung. Selbst Sony stellt sich mittlerweile offen gegen die Gema. [5]

Quellen:
[1] Urteil: docs.dpaq.de/695-310_o_461-10__urteil_vom_20.04.12.pdf
[2] Piratenpartei zum UrhG: wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_Fas...
[3] Wahlprogramm NRW: wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Reform_de...
[4] Störerhaftung: de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung
[5] Golem: www.golem.de/news/sony-music-millionenverlust-wegen-gema-...

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: +49 (0)211 74959530
Internet: www.piratenpartei-nrw.de

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 26.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin und dem Saarland in zwei Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/626338/Gema-Urteil-des-LG-Hamburg-Absurde-Auflage.html

Am 20.04.2012 entschied das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit Gema gegen Youtube zugunsten der Gema. [1] Youtube muss in der Folge sieben Videos von der Plattform entfernen.

Der Landesverband NRW der Piratenpartei bedauert diese Entscheidung und befürchtet auf Grund des möglichen Grundsatzcharakters des Urteils weitereichende Folgen für alle Content-Plattformen. Die NRW-Piraten fühlen sich aber in ihren Positionen zum Urheberrecht bestätigt, dass hier dringend gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. [2] [3]

„Richtig traurig ist eigentlich, dass sich die Gema weigert, eine angemessene Lösung mit Youtube zu finden und auf ihren unrealistischen Forderungen besteht“, so Daniel Neumann, Mitglied des Landesverbands NRW und Verfasser des Urheberrechtsprogramms der Piratenpartei. „Dadurch entgehen schließlich der Gema selbst und letztendlich den durch sie vertretenden Urhebern Einnahmen“, so Neumann weiter. „Im Sinne der Urheber kann das eigentlich nicht sein.“

Sehr kritisch an diesem Urteil ist nach Meinung der Piraten, dass Youtube zukünftig als „Störer“ in Haftung genommen werden kann. [4] Bislang war es Rechteinhabern bereits möglich, Videos mit urheberrechtlichem Anspruch per Hinweis sperren zu lassen.

Absurd wirkt die Auflage des Gerichts, Youtube müsse in Zukunft einen zusätzlichen „Wortfilter“ installieren, der urheberrechtlich geschütztes Material bereits während des Publizierens herausfiltern soll. Hier befürchten die NRW-Piraten, dass bei einem Filtersystem viele Videos zu Unrecht gefiltert werden, nur weil ihre Bezeichnung deckungsgleich oder ähnlich der eines geschützten Werks sein könnte.

Zuletzt forderte die Gema von Youtube 1 bis 12 Cents pro Videoaufruf („Klick“) an die Verwertungsgesellschaft abzuführen. Nach Ansicht von Daniel Neumann ist dies eine absolut unrealistische Forderung. Selbst Sony stellt sich mittlerweile offen gegen die Gema. [5]

Quellen:
[1] Urteil: docs.dpaq.de/695-310_o_461-10__urteil_vom_20.04.12.pdf
[2] Piratenpartei zum UrhG: wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_Fas...
[3] Wahlprogramm NRW: wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Reform_de...
[4] Störerhaftung: de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung
[5] Golem: www.golem.de/news/sony-music-millionenverlust-wegen-gema-...

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: +49 (0)211 74959530
Internet: www.piratenpartei-nrw.de

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 26.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin und dem Saarland in zwei Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/626338/Gema-Urteil-des-LG-Hamburg-Absurde-Auflage.html