Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Lausitzer Rundschau: Forsch an falscher Stelle / Zum Streit über den Militärischen Abschirmdienst!

Cottbus (ots) - Die Bundesjustizministerin gefällt sich offenbar in der Rolle der Bürgerrechtlerin.

Als willkommenes Feindbild dient der FDP-Politikerin in diesen Tagen das Geheimdienstwesen. Erst forderte Sabine Leutheusser- Schnarrenberger eine Schrumpfung des Verfassungsschutzes. Nun will sie forsch den Militärischen Abschirmdienst MAD abschaffen. Das wäre ein "guter Anfang", tönt die Ministerin.

Kein Zweifel, seit den zahllosen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden durch die Zwickauer Terror-Zelle NSU steht eine Reform der Sicherheitsbehörden ganz oben auf der Tagesordnung. Allerdings fällt sie in die Zuständigkeit der Kabinettskollegen Friedrich (Innen) und de Maizière (Verteidigung).

Leutheusser-Schnarrenberger dagegen ist mehr auf ihre eigene Profilierung bedacht als auf einen substanziellen Beitrag in der Sache. Am Anfang kann jedenfalls nicht die Abschaffung einer Behörde stehen.

Cottbus (ots) - Die Bundesjustizministerin gefällt sich offenbar in der Rolle der Bürgerrechtlerin.

Als willkommenes Feindbild dient der FDP-Politikerin in diesen Tagen das Geheimdienstwesen. Erst forderte Sabine Leutheusser- Schnarrenberger eine Schrumpfung des Verfassungsschutzes. Nun will sie forsch den Militärischen Abschirmdienst MAD abschaffen. Das wäre ein "guter Anfang", tönt die Ministerin.

Kein Zweifel, seit den zahllosen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden durch die Zwickauer Terror-Zelle NSU steht eine Reform der Sicherheitsbehörden ganz oben auf der Tagesordnung. Allerdings fällt sie in die Zuständigkeit der Kabinettskollegen Friedrich (Innen) und de Maizière (Verteidigung).

Leutheusser-Schnarrenberger dagegen ist mehr auf ihre eigene Profilierung bedacht als auf einen substanziellen Beitrag in der Sache. Am Anfang kann jedenfalls nicht die Abschaffung einer Behörde stehen.