Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - LVZ: SPD verlangt klares Bekenntnis zum NPD-Verbot / Kritik an zögerlicher Merkel-Haltung / Alle hätten Gefahren von Rechts lange unterschätzt!

Leipzig (ots) - Die SPD hat die Innenminister von Bund und Ländern zu einem "klaren Bekenntnis für ein NPD-Verbot" auf ihrer Treffen in der kommenden Woche aufgefordert.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Das NPD-Verbotsverfahren kann nur gelingen, wenn der politische Wille dafür da ist."

Wer es ernst meine mit dem Verfahren, dürfe nicht das Scheitern in den Mund nehmen, bevor die Beweise gegen die NPD zusammengetragen und ausgewertet seien, sagte Oppermann. Zugleich kritisierte er unter anderem die Bundeskanzlerin wegen deren zögerlicher Haltung zum NPD-Verbot.

Leipzig (ots) - Die SPD hat die Innenminister von Bund und Ländern zu einem "klaren Bekenntnis für ein NPD-Verbot" auf ihrer Treffen in der kommenden Woche aufgefordert.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Das NPD-Verbotsverfahren kann nur gelingen, wenn der politische Wille dafür da ist."

Wer es ernst meine mit dem Verfahren, dürfe nicht das Scheitern in den Mund nehmen, bevor die Beweise gegen die NPD zusammengetragen und ausgewertet seien, sagte Oppermann. Zugleich kritisierte er unter anderem die Bundeskanzlerin wegen deren zögerlicher Haltung zum NPD-Verbot.