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Mayer: Reform darf nicht blockiert werden!

Datum: Dienstag, der 28. August 2012 @ 10:45:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Berlin (ots) - Morgen (am Dienstag - p-n.de) findet eine Sonderkonferenz der Innenminister zur Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Es ist unbestritten, dass es nach der zu spät erkannten Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" wichtig ist, die Fehler der Ermittlungsarbeit aufzudecken und bestehende Strukturen an die neuen Herausforderungen anzupassen.

Daher begrüße ich es, dass der Bundesinnenminister seine Vorschläge zur Reform des Bundesverfassungsschutzes mit seinen Kollegen aus den Ländern besprechen und abstimmen will.

Berlin (ots) - Morgen (am Dienstag - p-n.de) findet eine Sonderkonferenz der Innenminister zur Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Es ist unbestritten, dass es nach der zu spät erkannten Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" wichtig ist, die Fehler der Ermittlungsarbeit aufzudecken und bestehende Strukturen an die neuen Herausforderungen anzupassen.

Daher begrüße ich es, dass der Bundesinnenminister seine Vorschläge zur Reform des Bundesverfassungsschutzes mit seinen Kollegen aus den Ländern besprechen und abstimmen will.





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