Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Kölner Stadt-Anzeiger / CDU-Innenexperte: NPD-Verbot bleibt auch nach neusten Berichten falsch!

Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

"Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) zu einem entsprechenden "Spiegel"-Bericht. Denn die Rechtsextremisten würden nach einem Verbot, sollte es dazu kommen, neue Vereine und Kameradschaften gründen.

"Es ändert sich ja nichts", so Uhl. Ein NPD-Verbot sei insofern reines "Showbusiness". In jedem Fall aber werde ein solches Verfahren "handwerklich sehr kompliziert", zumal im Zweifel alle involvierten V-Leute offen gelegt werden müssten.

Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

"Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) zu einem entsprechenden "Spiegel"-Bericht. Denn die Rechtsextremisten würden nach einem Verbot, sollte es dazu kommen, neue Vereine und Kameradschaften gründen.

"Es ändert sich ja nichts", so Uhl. Ein NPD-Verbot sei insofern reines "Showbusiness". In jedem Fall aber werde ein solches Verfahren "handwerklich sehr kompliziert", zumal im Zweifel alle involvierten V-Leute offen gelegt werden müssten.