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Piratenpartei ruft zum OptOutDay auf!

Datum: Donnerstag, der 20. September 2012 @ 08:05:00 Thema: Deutsche Politik Infos

OpenPr.de: Am Donnerstag, dem 20. September 2012, ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das neue Bundesmeldegesetz deutschlandweit wieder zur Beteiligung am OptOutDay auf.

Am OptOutDay sollen möglichst viele Bürger demonstrativ der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter widersprechen.

Zusätzlich soll in diesem Jahr der Bundesrat dazu aufgefordert werden, den Entwurf zum Bundesmeldegesetz abzulehnen und auf eine datenschutzfreundliche Lösung zu drängen.

Im neuen Meldegesetz muss nach Ansicht der PIRATEN eine Zustimmungslösung stehen, das heißt, der Bürger soll der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Das Bundesmeldegesetz war notwendig geworden, weil die Zuständigkeit für die Meldedaten von den Ländern auf den Bund übergegangen ist.

OpenPr.de: Am Donnerstag, dem 20. September 2012, ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das neue Bundesmeldegesetz deutschlandweit wieder zur Beteiligung am OptOutDay auf.

Am OptOutDay sollen möglichst viele Bürger demonstrativ der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter widersprechen.

Zusätzlich soll in diesem Jahr der Bundesrat dazu aufgefordert werden, den Entwurf zum Bundesmeldegesetz abzulehnen und auf eine datenschutzfreundliche Lösung zu drängen.

Im neuen Meldegesetz muss nach Ansicht der PIRATEN eine Zustimmungslösung stehen, das heißt, der Bürger soll der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Das Bundesmeldegesetz war notwendig geworden, weil die Zuständigkeit für die Meldedaten von den Ländern auf den Bund übergegangen ist.





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