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Südwest Presse: KOMMENTAR zu MERKEL!

Datum: Freitag, der 19. Oktober 2012 @ 13:44:04 Thema: Deutsche Politik Infos

Ulm (ots) - Angela Merkel und ihr Finanzminister haben offenbar erkannt, dass ihr bisheriger Umgang mit der Schuldenkrise zunehmend in die Defensive führt.

Zu reaktiv, nur unter dem Druck der neuesten Hiobsbotschaften handelnd. Nun schaltet Berlin auf Reformkurs: Fast alles muss anders werden in der EU.

Zweifel sind angebracht ob des raschen Kurswechsels. Denn längst gibt es genügend Stimmen, die eine vertiefte Integration der EU in der Finanz- und Haushaltspolitik als Voraussetzung für eine intakte Währungsunion angemahnt haben.

Doch bislang hat auch Berlin empfindlich jede Brüsseler Einflussnahme auf die nationale Haushaltssouveränität abgewehrt. Europa der zwei Geschwindigkeiten, mehr Rechte für das EU-Parlament - altbekannte Forderungen.

Die Widerstände sind bekannt, ein schneller Sinneswandel in den nationalen Hauptstädten ist nicht absehbar. Geht es ans Machbare, etwa bei der Schaffung einer Bankenaufsicht, steht die Reformerin Merkel aber auf der Bremse.

Dabei hat sich der Freiraum der Finanzwirtschaft eindeutig als gefährlich für das Gemeinwesen erwiesen. Wer aber traut einer Regierung zu, es mit Euroskeptikern vom Schlage Großbritanniens aufzunehmen, wenn sie schon den Konflikt mit der Bankenlobby scheut?

Merkel spielt auf Zeit: Erstmal soll der Wahlsonntag im Herbst 2013 ohne großen Bruch erreicht werden. Erst danach wird sich zeigen, wie ernsthaft der Berliner Reformeifer ist.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/59110/2346404/suedwest_presse/mail


Ulm (ots) - Angela Merkel und ihr Finanzminister haben offenbar erkannt, dass ihr bisheriger Umgang mit der Schuldenkrise zunehmend in die Defensive führt.

Zu reaktiv, nur unter dem Druck der neuesten Hiobsbotschaften handelnd. Nun schaltet Berlin auf Reformkurs: Fast alles muss anders werden in der EU.

Zweifel sind angebracht ob des raschen Kurswechsels. Denn längst gibt es genügend Stimmen, die eine vertiefte Integration der EU in der Finanz- und Haushaltspolitik als Voraussetzung für eine intakte Währungsunion angemahnt haben.

Doch bislang hat auch Berlin empfindlich jede Brüsseler Einflussnahme auf die nationale Haushaltssouveränität abgewehrt. Europa der zwei Geschwindigkeiten, mehr Rechte für das EU-Parlament - altbekannte Forderungen.

Die Widerstände sind bekannt, ein schneller Sinneswandel in den nationalen Hauptstädten ist nicht absehbar. Geht es ans Machbare, etwa bei der Schaffung einer Bankenaufsicht, steht die Reformerin Merkel aber auf der Bremse.

Dabei hat sich der Freiraum der Finanzwirtschaft eindeutig als gefährlich für das Gemeinwesen erwiesen. Wer aber traut einer Regierung zu, es mit Euroskeptikern vom Schlage Großbritanniens aufzunehmen, wenn sie schon den Konflikt mit der Bankenlobby scheut?

Merkel spielt auf Zeit: Erstmal soll der Wahlsonntag im Herbst 2013 ohne großen Bruch erreicht werden. Erst danach wird sich zeigen, wie ernsthaft der Berliner Reformeifer ist.

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Lothar Tolks
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