Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Der Tagesspiegel: Juristen: Weniger Hindernisse bei neuem Anlauf zu NPD-Verbot / Experten aus Innenministerien werteten Materialsammlung mit Hetzparolen aus!

Berlin (ots) - Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) näher.

Verwaltungsjuristen aus den Innenministerien der Länder und des Bundes hätten am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Berlin festgestellt, es gebe weiterhin rechtliche und politische Bedenken gegen einen weiteren Anlauf beim Bundesverfassungsgericht, sie seien aber nicht unüberwindbar, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen.

Die Verwaltungsjuristen halten es nicht für unbedingt nötig, dass für ein Verbot der NPD ihr auch eine Verbindung zu militanten Neonazis oder sogar zu Terroristen nachgewiesen werden müsse.

Berlin (ots) - Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) näher.

Verwaltungsjuristen aus den Innenministerien der Länder und des Bundes hätten am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Berlin festgestellt, es gebe weiterhin rechtliche und politische Bedenken gegen einen weiteren Anlauf beim Bundesverfassungsgericht, sie seien aber nicht unüberwindbar, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen.

Die Verwaltungsjuristen halten es nicht für unbedingt nötig, dass für ein Verbot der NPD ihr auch eine Verbindung zu militanten Neonazis oder sogar zu Terroristen nachgewiesen werden müsse.