Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - WAZ: Oppermann

Essen (ots) - Bund und Länder sollten nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, "der NPD nicht die Initiative überlassen".

Sie müssten endlich selbst ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, forderte er im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Die Länder seien sich einig, "nur Innenminister Friedrich zögert ein Jahr nach der Entdeckung des NSU immer noch", beklagte der SPD-Politiker.

Der NPD-Antrag in Karlsruhe, ihre eigene Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, werde "keinen Erfolg haben", so Oppermann.

Er erinnerte daran, dass die V-Leute aus den NPD-Führungsgremien abgezogen wurden und dass 1000 Seiten an verwertbaren Beweisen dafür vorlägen, "dass die NPD antisemitisch, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit ist."

Essen (ots) - Bund und Länder sollten nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, "der NPD nicht die Initiative überlassen".

Sie müssten endlich selbst ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, forderte er im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Die Länder seien sich einig, "nur Innenminister Friedrich zögert ein Jahr nach der Entdeckung des NSU immer noch", beklagte der SPD-Politiker.

Der NPD-Antrag in Karlsruhe, ihre eigene Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, werde "keinen Erfolg haben", so Oppermann.

Er erinnerte daran, dass die V-Leute aus den NPD-Führungsgremien abgezogen wurden und dass 1000 Seiten an verwertbaren Beweisen dafür vorlägen, "dass die NPD antisemitisch, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit ist."