Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Piratenpartei: Landesregierung soll Pläne zu Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) offenlegen!

OpenPr.de: Die Piratenpartei fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Offenlegung der Pläne zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag auf.

Am 13. November 2012 war öffentlich geworden, dass die Regierungschefs der Länder einen neuen Staatsvertrag in Auftrag gegeben haben.

Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN: "Es ist ungeheuerlich, dass die rot-grüne Landesregierung weitermacht als wäre nichts gewesen. Das Scheitern der letzten Novelle des JMStV hat offenbar außer Lippenbekenntnissen keine Folgen gehabt.

Die Landesregierung handelt weiter intransparent und am Landtag und der Zivilgesellschaft vorbei. Von partizipativen Prozessen und offenen Plänen keine Spur.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, alle bisherigen Pläne dazu offen zu legen. Auch muss sie klarmachen, welche Ziele sie bei der Novelle verfolgt."

Die Piratenpartei verlangt eine grundlegende Reform des Jugendmedienschutzes. Den derzeitigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag lehnen die PIRATEN ab. Der JMStV gebe einen völlig falschen Weg im Jugendschutz vor. Die PIRATEN fordern Aufklärung und die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche und Eltern statt einer Zensur von Inhalten im Rundfunk oder Internet.

Vincent Thenhart, Mitglied im Landesvorstand und Spitzenkandidat der PIRATEN zur Bundestagswahl erklärt dazu: "Nicht nur verpflichtende Inhalte-Kennzeichnung und die Idee von Sendezeiten für das Internet sind gefährlich und absurd.

Auch sind wir der Überzeugung, dass der generelle Weg des Jugendmedienschutzes aktuell ein falscher ist. Unsere Politik setzt auf die Vermittlung von Medienkompetenz bei Schulen, Eltern, Kindern und Jugendlichen sowie auf Verantwortung und nicht auf immer neue Verbote oder Zensur-Maßnahmen."

Weblinks:
[1] Veröffentliches Protokoll der Konferenz der Regierungschefs: www.patrick-breyer.de/?p=31202
[2] Ständiges Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm

Diese Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie im Internet
unter www.piraten-rlp.de/pressemitteilungen.html

Ihr Presseansprechpartner:
Ingo Sauer
Telefon: 0621/ 4254-734
Telefax: 0621/ 4254-838

mobil: 0177-7226435

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz
Postfach 201251
56012 Koblenz

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über. 30.000 Mitglieder.

Die PIRATEN haben Sitze in den Kommunalparlamenten von elf Bundesländern und sind seit 2011 im ersten Landesparlament bundesweit in Berlin vertreten, wo sie erstmalig mit 8,9% und 15 Abgeordneten eingezogen sind. Inzwischen folgten das Saarland mit 4 Abgeordneten (7,4%), Schleswig-Holstein mit 6 Abgeordneten (8,2%) und Nordrhein-Westfalen mit 20 Abgeordneten (7,8%).

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/678755/Piratenpartei-Landesregierung-soll-Plaene-zu-Jugendmedienstaatsvertrag-JMStV-offenlegen.html

OpenPr.de: Die Piratenpartei fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Offenlegung der Pläne zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag auf.

Am 13. November 2012 war öffentlich geworden, dass die Regierungschefs der Länder einen neuen Staatsvertrag in Auftrag gegeben haben.

Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN: "Es ist ungeheuerlich, dass die rot-grüne Landesregierung weitermacht als wäre nichts gewesen. Das Scheitern der letzten Novelle des JMStV hat offenbar außer Lippenbekenntnissen keine Folgen gehabt.

Die Landesregierung handelt weiter intransparent und am Landtag und der Zivilgesellschaft vorbei. Von partizipativen Prozessen und offenen Plänen keine Spur.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, alle bisherigen Pläne dazu offen zu legen. Auch muss sie klarmachen, welche Ziele sie bei der Novelle verfolgt."

Die Piratenpartei verlangt eine grundlegende Reform des Jugendmedienschutzes. Den derzeitigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag lehnen die PIRATEN ab. Der JMStV gebe einen völlig falschen Weg im Jugendschutz vor. Die PIRATEN fordern Aufklärung und die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche und Eltern statt einer Zensur von Inhalten im Rundfunk oder Internet.

Vincent Thenhart, Mitglied im Landesvorstand und Spitzenkandidat der PIRATEN zur Bundestagswahl erklärt dazu: "Nicht nur verpflichtende Inhalte-Kennzeichnung und die Idee von Sendezeiten für das Internet sind gefährlich und absurd.

Auch sind wir der Überzeugung, dass der generelle Weg des Jugendmedienschutzes aktuell ein falscher ist. Unsere Politik setzt auf die Vermittlung von Medienkompetenz bei Schulen, Eltern, Kindern und Jugendlichen sowie auf Verantwortung und nicht auf immer neue Verbote oder Zensur-Maßnahmen."

Weblinks:
[1] Veröffentliches Protokoll der Konferenz der Regierungschefs: www.patrick-breyer.de/?p=31202
[2] Ständiges Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz: wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm

Diese Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie im Internet
unter www.piraten-rlp.de/pressemitteilungen.html

Ihr Presseansprechpartner:
Ingo Sauer
Telefon: 0621/ 4254-734
Telefax: 0621/ 4254-838

mobil: 0177-7226435

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz
Postfach 201251
56012 Koblenz

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über. 30.000 Mitglieder.

Die PIRATEN haben Sitze in den Kommunalparlamenten von elf Bundesländern und sind seit 2011 im ersten Landesparlament bundesweit in Berlin vertreten, wo sie erstmalig mit 8,9% und 15 Abgeordneten eingezogen sind. Inzwischen folgten das Saarland mit 4 Abgeordneten (7,4%), Schleswig-Holstein mit 6 Abgeordneten (8,2%) und Nordrhein-Westfalen mit 20 Abgeordneten (7,8%).

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/678755/Piratenpartei-Landesregierung-soll-Plaene-zu-Jugendmedienstaatsvertrag-JMStV-offenlegen.html