Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - FDP kritisiert fehlende Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Atrium-Talks!

OpenPr.de: Die FDP im Rat ist enttäuscht über die Aufarbeitung bezüglich des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum.

In der Aufsichtsratssitzung am Freitag hatte der externe Wirtschaftsprüfer die mangelhafte Ausgestaltung der Verträge zwischen den Stadtwerken und der Agentur bemängelt. Die Unstimmigkeiten und Widersprüche bezüglich der Spendenvereinbarung seien zudem nicht abschließend aufklärbar.

"Der Elefant kreißte und gebar eine Maus", kommentierte Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat den Vorgang. "Nach drei Aufsichtsratssitzungen, bei denen der Vorgang thematisiert wurde, ist man in der Sache nicht wesentlich schlauer.

Trotzdem soll die Sache nun ad acta gelegt werden. Die Oberbürgermeisterin versucht das Ende der Debatte quasi par ordre du mufti durchzudrücken."

Ein Hauptkritikpunkt der Liberalen bleibt die Vertragsausgestaltung. Haltt weiter: "Die Stadtwerke Bochum geben sich durch die Steag-Beteiligung als Global Player, schaffen es aber nicht mal vor Ort ordentliche Verträge zu schließen. Vielmehr verlässt man sich bei Veranstaltungen, die durchschnittlich 87.000 € gekostet haben, auf mündliche Absprachen.

Das lässt sich nicht als Kommunikationsschwierigkeit abtun, das ist vielmehr ein klares Organisationsversagen über Jahre hinweg. Und dafür will dann niemand klare Verantwortung übernehmen? Damit setzt man dieser Provinzposse eine besondere Krone auf."

"An einer vollständigen Aufklärungsarbeit scheint auch der Aufsichtsrat in seiner Mehrheit kein Interesse zu haben", so Haltt weiter. "Anders ist es nicht zu erklären, wenn er es offenbar abgelehnt hat, Sascha Hellen auch persönlich zu befragen.

Auch von den Einlassungen des scheidenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Fleskes, der zwischenzeitlich das Krisenmanagement und die Aufarbeitung scharf kritisiert hatte, ist nicht viel geblieben. War das womöglich nur der Alleingang einer Lame Duck?"

"Im Zweifel stehen die Genossen dann doch eng zusammen", so Haltt. "Dann gehört auch nicht viel Mut dazu, wenn der Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Wilmert gegenüber der Presse erklärt, dass er ja gar nicht zurücktreten könne, sondern nur vom Aufsichtsrat abberufen werden könne.

Mit einer sicheren Mehrheit im Rücken lässt sich einfach wieder zum Tagesgeschäft zurückkehren, da man ja keine Konsequenzen befürchten muss. Diese Arroganz der Macht klingt nach Bochum."

Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Franz, mit einem Ratsantrag die Oberbürgermeisterin zum Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke aufzufordern, erklärte Haltt: "Die kommunalen Gremien sollen über die letzte Entwicklung auch noch mal informiert werden. Dies muss zunächst abgewartet werden.

Wenn sich dabei jedoch unser jetziger Eindruck verfestigen sollte, dass die Affäre doch ein gehöriges Stück weit unter den Teppich gekehrt werden soll, dann würden wir einen solchen Antrag unterstützen."

FDP im Rat der Stadt Bochum
Willy-Brandt-Platz 1-3
44777 Bochum
Telefon: 0234 – 910 21 44
Fax: 0234 – 910 21 45
www.bochum-liberal.de

Die FDP ist mit 2 Sitzen im Rat der Stadt Bochum vertreten. Bei der Kommunalwahl des Rates 2009 hat die FDP insgesamt 11.104 Stimmen erlangt. Das sind 7,66% der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Vergleich zu 2004 konnte die FDP ihr Ergebnis um 4.289 Stimmen bzw. um 3,36%-Punkte verbessern.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/680039/FDP-kritisiert-fehlende-Konsequenzen-aus-der-Aufarbeitung-des-Atrium-Talks.html

OpenPr.de: Die FDP im Rat ist enttäuscht über die Aufarbeitung bezüglich des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum.

In der Aufsichtsratssitzung am Freitag hatte der externe Wirtschaftsprüfer die mangelhafte Ausgestaltung der Verträge zwischen den Stadtwerken und der Agentur bemängelt. Die Unstimmigkeiten und Widersprüche bezüglich der Spendenvereinbarung seien zudem nicht abschließend aufklärbar.

"Der Elefant kreißte und gebar eine Maus", kommentierte Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat den Vorgang. "Nach drei Aufsichtsratssitzungen, bei denen der Vorgang thematisiert wurde, ist man in der Sache nicht wesentlich schlauer.

Trotzdem soll die Sache nun ad acta gelegt werden. Die Oberbürgermeisterin versucht das Ende der Debatte quasi par ordre du mufti durchzudrücken."

Ein Hauptkritikpunkt der Liberalen bleibt die Vertragsausgestaltung. Haltt weiter: "Die Stadtwerke Bochum geben sich durch die Steag-Beteiligung als Global Player, schaffen es aber nicht mal vor Ort ordentliche Verträge zu schließen. Vielmehr verlässt man sich bei Veranstaltungen, die durchschnittlich 87.000 € gekostet haben, auf mündliche Absprachen.

Das lässt sich nicht als Kommunikationsschwierigkeit abtun, das ist vielmehr ein klares Organisationsversagen über Jahre hinweg. Und dafür will dann niemand klare Verantwortung übernehmen? Damit setzt man dieser Provinzposse eine besondere Krone auf."

"An einer vollständigen Aufklärungsarbeit scheint auch der Aufsichtsrat in seiner Mehrheit kein Interesse zu haben", so Haltt weiter. "Anders ist es nicht zu erklären, wenn er es offenbar abgelehnt hat, Sascha Hellen auch persönlich zu befragen.

Auch von den Einlassungen des scheidenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Fleskes, der zwischenzeitlich das Krisenmanagement und die Aufarbeitung scharf kritisiert hatte, ist nicht viel geblieben. War das womöglich nur der Alleingang einer Lame Duck?"

"Im Zweifel stehen die Genossen dann doch eng zusammen", so Haltt. "Dann gehört auch nicht viel Mut dazu, wenn der Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Wilmert gegenüber der Presse erklärt, dass er ja gar nicht zurücktreten könne, sondern nur vom Aufsichtsrat abberufen werden könne.

Mit einer sicheren Mehrheit im Rücken lässt sich einfach wieder zum Tagesgeschäft zurückkehren, da man ja keine Konsequenzen befürchten muss. Diese Arroganz der Macht klingt nach Bochum."

Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Franz, mit einem Ratsantrag die Oberbürgermeisterin zum Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke aufzufordern, erklärte Haltt: "Die kommunalen Gremien sollen über die letzte Entwicklung auch noch mal informiert werden. Dies muss zunächst abgewartet werden.

Wenn sich dabei jedoch unser jetziger Eindruck verfestigen sollte, dass die Affäre doch ein gehöriges Stück weit unter den Teppich gekehrt werden soll, dann würden wir einen solchen Antrag unterstützen."

FDP im Rat der Stadt Bochum
Willy-Brandt-Platz 1-3
44777 Bochum
Telefon: 0234 – 910 21 44
Fax: 0234 – 910 21 45
www.bochum-liberal.de

Die FDP ist mit 2 Sitzen im Rat der Stadt Bochum vertreten. Bei der Kommunalwahl des Rates 2009 hat die FDP insgesamt 11.104 Stimmen erlangt. Das sind 7,66% der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Vergleich zu 2004 konnte die FDP ihr Ergebnis um 4.289 Stimmen bzw. um 3,36%-Punkte verbessern.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/680039/FDP-kritisiert-fehlende-Konsequenzen-aus-der-Aufarbeitung-des-Atrium-Talks.html