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Flensburger Tageblatt: Kommentar zu Generaldebatte!

Datum: Donnerstag, der 22. November 2012 @ 08:05:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Flensburg (ots) - Angela Merkel weiß selbst, dass ihr Anspruch, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen, nach so vielen Koalitionskrisen hohl klingt.

Für die Kosten der Griechenland-Rettung kann sie sich eher auf die Europa-Solidarität von SPD und Grünen als auf die eigene Mehrheit verlassen. Wie Merkel, machte sich auch Peer Steinbrück sinnentleerter Wahlparolen schuldig, als er theatralisch ausrief, in Sachen Griechenland sei "die Stunde der Wahrheit gekommen".

Seine Unterstellung, Merkel sage bewusst nicht die ganze Wahrheit, war eher zur Mobilisierung der eigenen Wahlkämpfer gedacht.

Wäre die Regierung nämlich so eilfertig mit Hilfszusagen wie die Opposition von ihr verlangt, würde der Reformdruck von Krisenländern genommen - und an den Ursachen der Verschuldung nichts geändert.

Flensburg (ots) - Angela Merkel weiß selbst, dass ihr Anspruch, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen, nach so vielen Koalitionskrisen hohl klingt.

Für die Kosten der Griechenland-Rettung kann sie sich eher auf die Europa-Solidarität von SPD und Grünen als auf die eigene Mehrheit verlassen. Wie Merkel, machte sich auch Peer Steinbrück sinnentleerter Wahlparolen schuldig, als er theatralisch ausrief, in Sachen Griechenland sei "die Stunde der Wahrheit gekommen".

Seine Unterstellung, Merkel sage bewusst nicht die ganze Wahrheit, war eher zur Mobilisierung der eigenen Wahlkämpfer gedacht.

Wäre die Regierung nämlich so eilfertig mit Hilfszusagen wie die Opposition von ihr verlangt, würde der Reformdruck von Krisenländern genommen - und an den Ursachen der Verschuldung nichts geändert.





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