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Barthle: Bundeshaushalt 2013 -Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungs- und Umverteilungsorgien!

Datum: Samstag, der 24. November 2012 @ 08:00:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag abschließend den Bundeshaushalt 2013 beraten.

Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

"Mit dem Bundeshaushalt 2013 erfüllt die Koalition bereits im kommenden Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse für das Jahr 2016. Wir reduzieren die Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden Euro.

Das für die Schuldenbremse relevante strukturelle Defizit sinkt auf 8,8 Milliarden Euro oder 0,34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit großen Schritten gehen wir voran auf dem Weg zum Haushalt ohne strukturelles Defizit und zum Haushalt ohne neue Schulden.

Abrupte Ausgabenkürzungen oder die Rezepte der Opposition aus Steuererhöhungs- und Umverteilungsorgien lehnt die unionsgeführte Koalition ab - angesichts der labilen Situation in Europa wären sie Gift für das Wirtschaftswachstum in Deutschland und Europa und angesichts von Rekordsteuereinnahmen in Deutschland sind diese vergifteten Rezepte auch nicht erforderlich.

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag abschließend den Bundeshaushalt 2013 beraten.

Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

"Mit dem Bundeshaushalt 2013 erfüllt die Koalition bereits im kommenden Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse für das Jahr 2016. Wir reduzieren die Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden Euro.

Das für die Schuldenbremse relevante strukturelle Defizit sinkt auf 8,8 Milliarden Euro oder 0,34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit großen Schritten gehen wir voran auf dem Weg zum Haushalt ohne strukturelles Defizit und zum Haushalt ohne neue Schulden.

Abrupte Ausgabenkürzungen oder die Rezepte der Opposition aus Steuererhöhungs- und Umverteilungsorgien lehnt die unionsgeführte Koalition ab - angesichts der labilen Situation in Europa wären sie Gift für das Wirtschaftswachstum in Deutschland und Europa und angesichts von Rekordsteuereinnahmen in Deutschland sind diese vergifteten Rezepte auch nicht erforderlich.





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