Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Rheinische Post: Kommentar zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses / Fragwürdiger Poker!

Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun.

Man mag über das Schweizer Steuerabkommen denken, was man will. Der jetzige Zustand, auf illegal erworbene Steuer-CDs zu hoffen, ist jedenfalls unbefriedigend.

Das geben auch Sozialdemokraten zu - wenn die Mikrofone aus sind.

Nun hat die Regierung Merkel nach Absprache mit der Schweiz versichert, das Abkommen in einem für die SPD wesentlichen Punkt zu ändern: nämlich die rückwirkende Identifizierung der Steuersünder, die vor Inkrafttreten des Abkommens ihr Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abziehen, zu ermöglichen.

Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun.

Man mag über das Schweizer Steuerabkommen denken, was man will. Der jetzige Zustand, auf illegal erworbene Steuer-CDs zu hoffen, ist jedenfalls unbefriedigend.

Das geben auch Sozialdemokraten zu - wenn die Mikrofone aus sind.

Nun hat die Regierung Merkel nach Absprache mit der Schweiz versichert, das Abkommen in einem für die SPD wesentlichen Punkt zu ändern: nämlich die rückwirkende Identifizierung der Steuersünder, die vor Inkrafttreten des Abkommens ihr Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abziehen, zu ermöglichen.