Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Badische Neueste Nachrichten: Die Ministerin wackelt!

Karlsruhe (ots) - Winfried Kretschmann ist als Ministerpräsident unzweifelhaft ein Talent.

Mangels größerer Patzer des Regierungschefs hat die Opposition im Stuttgarter Landtag die Säge lieber an einem Stuhl angesetzt, dessen Standfestigkeit von Anfang an fraglich schien:

Dem der Kultusministerin. Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), die personifizierte Achillesferse der grün-roten Landesregierung, hat es mittlerweile fertiggebracht, sich bei sämtlichen in der Bildungslandschaft relevanten Gruppen bis hin zu den Gewerkschaften unbeliebt zu machen.

Für eine Sozialdemokratin will das schon etwas heißen. Ihre Initialen "GWL" werden im Stuttgarter Politbetrieb längst so interpretiert: "Ganz wenig Lust".

Wiederholt schwänzte GWL wichtige Termine, immer wieder verblüffte sie mit einem erstaunlichen Mangel an politischem Bewusstsein, und gleichzeitig traute sie sich zu, eine Vielzahl von Neuerungen zeitgleich einführen und managen zu können. Sie kann es nur ungenügend.

Schon für die flächige Etablierung der Gemeinschaftsschule und die Entwicklung passender pädagogischer Inhalte bräuchte die Ministerin Unterstützung - in erster Linie von ihrer Fraktion. Doch noch nicht einmal dort ist sie wohlgelitten, von der mächtigen Lehrergewerkschaft GEW ganz zu schweigen.

In dieser Notlage wird die Vermittlung eines eigentlich trivialen Sachverhalts wie der Einsparung von Lehrerstellen angesichts rapide abnehmender Schülerzahlen schnell zur Existenzfrage. Die längst im Kultusministerium nagende Erosion hat die CDU mit ihrem gestrigen Entlassungsantrag beschleunigt.

Ihn von Gabriele Warminski-Leitheußer gleich noch auf Superminister Nils Schmid auszudehnen, hat die Durchschlagskraft des Antrags nicht erhöht. Ebenso wenig die von Ministerpräsident Kretschmann behauptete Weigerung des Oppositionsführers Peter Hauk, die Behandlung der Entlassungsanträge auf den gestrigen Mittag zu verschieben.

Wenn Kretschmann als Bundesratspräsident wegen parteitaktischer Spielchen eine Gedenkrede für NS-Opfer absagen muss, hat der Spaß ein Ende. So oder so lodern Flammen unterm Dach des Neuen Schlosses.

Erstes Opfer ist der Ministeriumssprecher, ein Duz-Freund der Chefin. Und auch sie spürt bereits den beißenden Qualm.

Pressekontakt:

Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/104277/2383365/badische_neueste_nachrichten/mail

Karlsruhe (ots) - Winfried Kretschmann ist als Ministerpräsident unzweifelhaft ein Talent.

Mangels größerer Patzer des Regierungschefs hat die Opposition im Stuttgarter Landtag die Säge lieber an einem Stuhl angesetzt, dessen Standfestigkeit von Anfang an fraglich schien:

Dem der Kultusministerin. Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), die personifizierte Achillesferse der grün-roten Landesregierung, hat es mittlerweile fertiggebracht, sich bei sämtlichen in der Bildungslandschaft relevanten Gruppen bis hin zu den Gewerkschaften unbeliebt zu machen.

Für eine Sozialdemokratin will das schon etwas heißen. Ihre Initialen "GWL" werden im Stuttgarter Politbetrieb längst so interpretiert: "Ganz wenig Lust".

Wiederholt schwänzte GWL wichtige Termine, immer wieder verblüffte sie mit einem erstaunlichen Mangel an politischem Bewusstsein, und gleichzeitig traute sie sich zu, eine Vielzahl von Neuerungen zeitgleich einführen und managen zu können. Sie kann es nur ungenügend.

Schon für die flächige Etablierung der Gemeinschaftsschule und die Entwicklung passender pädagogischer Inhalte bräuchte die Ministerin Unterstützung - in erster Linie von ihrer Fraktion. Doch noch nicht einmal dort ist sie wohlgelitten, von der mächtigen Lehrergewerkschaft GEW ganz zu schweigen.

In dieser Notlage wird die Vermittlung eines eigentlich trivialen Sachverhalts wie der Einsparung von Lehrerstellen angesichts rapide abnehmender Schülerzahlen schnell zur Existenzfrage. Die längst im Kultusministerium nagende Erosion hat die CDU mit ihrem gestrigen Entlassungsantrag beschleunigt.

Ihn von Gabriele Warminski-Leitheußer gleich noch auf Superminister Nils Schmid auszudehnen, hat die Durchschlagskraft des Antrags nicht erhöht. Ebenso wenig die von Ministerpräsident Kretschmann behauptete Weigerung des Oppositionsführers Peter Hauk, die Behandlung der Entlassungsanträge auf den gestrigen Mittag zu verschieben.

Wenn Kretschmann als Bundesratspräsident wegen parteitaktischer Spielchen eine Gedenkrede für NS-Opfer absagen muss, hat der Spaß ein Ende. So oder so lodern Flammen unterm Dach des Neuen Schlosses.

Erstes Opfer ist der Ministeriumssprecher, ein Duz-Freund der Chefin. Und auch sie spürt bereits den beißenden Qualm.

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Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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