Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - '2+Leif': Bundesfinanzminister Schäuble warnt nach Niedersachsen-Wahl vor weiterem Koalitionsstreit in Berlin!

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Landtagswahl in Niedersachsen die Koalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit ermahnt.

In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Schäuble am Montagabend: "Zu lange und zu oft haben wir den Eindruck erweckt, dass wir miteinander streiten, und infolgedessen gibt es einen merkwürdigen Befund. Die Leute sagen: Regierung gut, Kanzler gut, aber trotzdem haben wir ein Problem."

Eine Totalblockade von Grünen und SPD im Bundesrat erwartet der Bundesfinanzminister nicht. Diese, so Schäuble in "2+Leif", lasse sich umgehen: "Die Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen - Steuergesetze beispielsweise - wurden bisher schon blockiert, weil sich die großen Koalitionen im Zweifel enthalten.

Wir hatten auch vorher keine Mehrheit im Bundesrat. Daran ändert sich gar nichts. Bei Gesetzen, bei denen der Bundesrat nicht zustimmen muss, da kann der Bundestag im Notfall einen Einspruch mit Mehrheit zurückweisen."

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Landtagswahl in Niedersachsen die Koalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit ermahnt.

In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Schäuble am Montagabend: "Zu lange und zu oft haben wir den Eindruck erweckt, dass wir miteinander streiten, und infolgedessen gibt es einen merkwürdigen Befund. Die Leute sagen: Regierung gut, Kanzler gut, aber trotzdem haben wir ein Problem."

Eine Totalblockade von Grünen und SPD im Bundesrat erwartet der Bundesfinanzminister nicht. Diese, so Schäuble in "2+Leif", lasse sich umgehen: "Die Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen - Steuergesetze beispielsweise - wurden bisher schon blockiert, weil sich die großen Koalitionen im Zweifel enthalten.

Wir hatten auch vorher keine Mehrheit im Bundesrat. Daran ändert sich gar nichts. Bei Gesetzen, bei denen der Bundesrat nicht zustimmen muss, da kann der Bundestag im Notfall einen Einspruch mit Mehrheit zurückweisen."