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Allg. Zeitung Mainz: Armselige Krücke / Kommentar zur Fußfessel!

Datum: Samstag, der 26. Januar 2013 @ 13:05:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Mainz (ots) - Schön, dass wir drüber geredet haben - das ist offenbar der Leitgedanke, der den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) beim Thema "Elektronische Fußfessel" bewegt:

Für Hahn ist es schon ein Erfolg, "dass alle Bundesländer gemeinsam etwas machen". Und dann sei es auch noch gut, "dass wir eingehalten haben, was wir technisch versprochen haben".

Aber noch nicht einmal technisch klappt es so richtig, die Anzahl der Fehlalarme ist sehr hoch. Es zeigt sich exakt die bürokratische Sichtweise, die auf einem so sensiblen Feld wie der Überwachung gefährlicher Straftäter verhängnisvoll sein kann.

Nein, die Fußfessel ist kein ausreichender Schutz, um Straftaten zu verhindern. Nein, sie ist nicht annähernd das, was man eine Lösung nennen könnte.

Mainz (ots) - Schön, dass wir drüber geredet haben - das ist offenbar der Leitgedanke, der den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) beim Thema "Elektronische Fußfessel" bewegt:

Für Hahn ist es schon ein Erfolg, "dass alle Bundesländer gemeinsam etwas machen". Und dann sei es auch noch gut, "dass wir eingehalten haben, was wir technisch versprochen haben".

Aber noch nicht einmal technisch klappt es so richtig, die Anzahl der Fehlalarme ist sehr hoch. Es zeigt sich exakt die bürokratische Sichtweise, die auf einem so sensiblen Feld wie der Überwachung gefährlicher Straftäter verhängnisvoll sein kann.

Nein, die Fußfessel ist kein ausreichender Schutz, um Straftaten zu verhindern. Nein, sie ist nicht annähernd das, was man eine Lösung nennen könnte.





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