Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - LVZ: Steinmeier: Hannelore Kraft, Steinbrück und die Bundes-SPD wollen Merkel jetzt zeigen, 'dass wieder Bewegung in die politische Landschaft kommt'!

Leipzig (ots) - Mit der neuen Macht im Bundesrat, angeführt von NRW-RegierungschefinHannelore Kraftund mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück will die SPD der amtierenden Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Regierung zeigen, "dass wieder Bewegung in die politische Landschaft kommt".

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) verspricht der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, "Der von Union und FDP verwaltete Stillstand kann jedenfalls nicht noch ein weiteres dreiviertel Jahr andauern."

Noch vor Eintreten der "bildungspolitischen Katastrophe" als Folge des Betreuungsgeldes werde eine Initiative der Mehrheit im Bundesrat versuchen, das Inkrafttreten dieses unsinnigen Betreuungsgeldes zu verhindern.

Leipzig (ots) - Mit der neuen Macht im Bundesrat, angeführt von NRW-RegierungschefinHannelore Kraftund mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück will die SPD der amtierenden Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Regierung zeigen, "dass wieder Bewegung in die politische Landschaft kommt".

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) verspricht der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, "Der von Union und FDP verwaltete Stillstand kann jedenfalls nicht noch ein weiteres dreiviertel Jahr andauern."

Noch vor Eintreten der "bildungspolitischen Katastrophe" als Folge des Betreuungsgeldes werde eine Initiative der Mehrheit im Bundesrat versuchen, das Inkrafttreten dieses unsinnigen Betreuungsgeldes zu verhindern.