Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Frankfurter Neue Presse: Leitlinien können helfen / Zum Thema Länderfinanzausgleich!

Frankfurt am Main (ots) - Die populistisch verkürzte Darstellung des Themas, wie sie in diesen Tagen oft zu hören ist, dürfte (...) bei der Suche nach einem Kompromiss nicht hilfreich sein.

Als plakatives Aufreger-Thema werden immer gerne die kostenlosen Kita-Plätze herangezogen, die sich das "Nehmerland" Rheinland-Pfalz von dem LFA-Geld leiste, während das "Geberland" Hessen das nicht bezahlen könne.

Natürlich ist es unsensibel von der neuen rheinland-pfälzischen MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) zu sagen, es gehe Hessen nichts an, wofür ihr Land das Geld aus dem LFA ausgebe.

Aber im Grunde hat sie recht: Der Sinn des Föderalismus in Deutschland ist es, die Demokratie und den Pluralismus zu stärken.

Und dazu gehört es eben auch, dass eine rot-grüne Regierung jenseits des Rheins andere politische Schwerpunkte setzt als Schwarz-Gelb in Hessen.

Christiane Warnecke

Pressekontakt:

Frankfurter Neue Presse
Chef vom Dienst
Peter Schmitt
Telefon: 069-7501 4407

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/45990/2410934/frankfurter_neue_presse/mail

Frankfurt am Main (ots) - Die populistisch verkürzte Darstellung des Themas, wie sie in diesen Tagen oft zu hören ist, dürfte (...) bei der Suche nach einem Kompromiss nicht hilfreich sein.

Als plakatives Aufreger-Thema werden immer gerne die kostenlosen Kita-Plätze herangezogen, die sich das "Nehmerland" Rheinland-Pfalz von dem LFA-Geld leiste, während das "Geberland" Hessen das nicht bezahlen könne.

Natürlich ist es unsensibel von der neuen rheinland-pfälzischen MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) zu sagen, es gehe Hessen nichts an, wofür ihr Land das Geld aus dem LFA ausgebe.

Aber im Grunde hat sie recht: Der Sinn des Föderalismus in Deutschland ist es, die Demokratie und den Pluralismus zu stärken.

Und dazu gehört es eben auch, dass eine rot-grüne Regierung jenseits des Rheins andere politische Schwerpunkte setzt als Schwarz-Gelb in Hessen.

Christiane Warnecke

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Peter Schmitt
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