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Neue Westfälische (Bielefeld): Länderfinanzausgleich: Kraft fordert Milliarden für NRW!

Datum: Mittwoch, der 06. Februar 2013 @ 14:18:46 Thema: Deutsche Politik Infos

Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe.

Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) bezifferte NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftden Ausgleichsbedarf allein bei der Mehrwertsteuer auf zwei Milliarden Euro.

"Da ist NRW mit 2,4 Milliarden Euro Zahlerland. Wenn man die 400 Millionen Euro, die wir im Länderfinanzausgleich erhalten, gegenrechnet, bleibt immer noch ein Überschuss von zwei Milliarden Euro", sagte Kraft.

Außerdem müssten auch andere kostenintensive überdurchschnittliche Leistungen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verteilt werden.

"Wir reden dann auch darüber, welche Infrastruktur-Investitionen fließen eigentlich wohin in Deutschland? Das gelte für Verkehrsinvestitionen ebenso wie für die Verteilung der Forschungsmittel.

"Auch bei Studienplätzen bilden wir deutlich über unserem Eigenbedarf aus, also für andere Länder", sagte Kraft.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/65487/2411009/neue_westfaelische_bielefeld/mail


Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe.

Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) bezifferte NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftden Ausgleichsbedarf allein bei der Mehrwertsteuer auf zwei Milliarden Euro.

"Da ist NRW mit 2,4 Milliarden Euro Zahlerland. Wenn man die 400 Millionen Euro, die wir im Länderfinanzausgleich erhalten, gegenrechnet, bleibt immer noch ein Überschuss von zwei Milliarden Euro", sagte Kraft.

Außerdem müssten auch andere kostenintensive überdurchschnittliche Leistungen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verteilt werden.

"Wir reden dann auch darüber, welche Infrastruktur-Investitionen fließen eigentlich wohin in Deutschland? Das gelte für Verkehrsinvestitionen ebenso wie für die Verteilung der Forschungsmittel.

"Auch bei Studienplätzen bilden wir deutlich über unserem Eigenbedarf aus, also für andere Länder", sagte Kraft.

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