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neues deutschland: Jan van Aken (LINKE) verlangt Bundestagsmandat für erweiterte EUTM-Mission in Somalia / Regierung schicke Soldaten in 'heißes Bürgerkriegsgebiet'!

Datum: Donnerstag, der 07. Februar 2013 @ 01:05:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Berlin (ots) - Der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich um ein Bundestagsmandat für die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM für Somalia herumzudrücken.

In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe) kritisierte der Linken-Politiker, dass die Regierung »kalt darüber hinweggeht, dass Bundeswehrsoldaten in ein heißes Bürgerkriegsgebiet geschickt werden«.

An der EUTM-Mission ist die Bundeswehr mit bis zu 20 Soldaten beteiligt, sie fand bislang ohne Mandat des Bundestages statt. Das sei nicht notwendig, weil die Ausbildung in Uganda und nicht im Bürgerkriegsland Somalia selbst stattfindet, argumentiert die Bundesregierung.

Berlin (ots) - Der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich um ein Bundestagsmandat für die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM für Somalia herumzudrücken.

In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe) kritisierte der Linken-Politiker, dass die Regierung »kalt darüber hinweggeht, dass Bundeswehrsoldaten in ein heißes Bürgerkriegsgebiet geschickt werden«.

An der EUTM-Mission ist die Bundeswehr mit bis zu 20 Soldaten beteiligt, sie fand bislang ohne Mandat des Bundestages statt. Das sei nicht notwendig, weil die Ausbildung in Uganda und nicht im Bürgerkriegsland Somalia selbst stattfindet, argumentiert die Bundesregierung.





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