Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Götz: Steinbrück kommt zu spät

Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begründet seine Steuererhöhungspläne auch damit, dass den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen sollen.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):

"Wenn Peer Steinbrück verspricht, den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro mehr zugutekommen zu lassen, übersieht er, dass die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hier bereits einen gewaltigen Schritt voraus ist.

Der Bund entlastet mit der Übernahme der ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunen dauerhaft allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro. Steinbrück ist hier eindeutig zu spät.

Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begründet seine Steuererhöhungspläne auch damit, dass den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen sollen.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):

"Wenn Peer Steinbrück verspricht, den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro mehr zugutekommen zu lassen, übersieht er, dass die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hier bereits einen gewaltigen Schritt voraus ist.

Der Bund entlastet mit der Übernahme der ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunen dauerhaft allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro. Steinbrück ist hier eindeutig zu spät.