Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Haltt: 'Wirbel um EU-Konzessionsrichtlinie ist Sturm im Wasserglas.'

OpenPr.de: Die FDP im Rat sieht die kommunale Wasserversorgung durch die geplante EU-Konzessionsrichtlinie nicht gefährdet. "Wasser ist ein lebenswichtiges Gut und damit keine übliche Handelsware.

Qualität und Verfügbarkeit von Wasser für alle und zu fairen Preisen muss auch künftig sichergestellt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat.

"An der bewährten Organisation der Wasserversorgung in Deutschland wird sich jedoch durch die derzeit heiß diskutierte EU-Konzessionsrichtlinie nichts ändern. Behauptungen, aufgrund der neuen Richtlinie würde die Trinkwasserqualität sinken, sind aus der Luft gegriffen und entbehren jeglicher Grundlage."

"Die angeblich drohende Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung war nie Bestandteil der EU-Richtlinie", so Haltt weiter.

EU-Binnenmarktkommissar Barnier strebte lediglich Änderungen bezüglich einer Ausschreibungspflicht an. Er kündigte dabei an, bei seinem Entwurf die besonderen Strukturen der deutschen Wasserwirtschaft zu berücksichtigen

Diejenigen Unternehmen, die sich zu einhundert Prozent in öffentlicher Hand befinden und zudem mindestens 80 Prozent ihres Jahresumsatzes mit Wasser für die Gemeinde erbringen, sollen von einer Ausschreibungspflicht ausgenommen werden.

Haltt: "Dieses Kriterium wird der Wasserversorgung in Nordrhein-Westfalen durch die zahlreichen kommunalen Verbundunternehmen durchweg gerecht. Auf Hochdeutsch: Mit der Richtlinie wird sich nichts ändern."

"Die Kommunen haben durch die Wahl der Rechtsform bei der Errichtung von Wasserversorgungsunternehmen auch weiterhin die Möglichkeit, eine öffentliche Ausschreibung zu vermeiden. Freiwillig wäre das durchaus möglich.

Das Beispiel von Berlin, wo die Wasserversorgung 1999 teilprivatisiert wurde, macht jedoch deutlich, dass bei einer möglichen Vergabe transparente Verfahren dringend geboten sind. Nur so können Vergaben 'unter der Hand', überzogene Renditen für die Erwerber und völlig überteuerte Preise für die Bürger verhindert werden", erklärt Haltt.

"Im Hinblick auf den Wasserversorger Gelsenwasser wäre es wenig glaubwürdig, wenn Bochum jeglicher Liberalisierungs- und Privatisierungstendenz eine Absage erteilt", so Haltt weiter.

"Schließlich tritt die Gelsenwasser AG selber durchaus privatwirtschaftlich auf und hält u.a. ausländische Beteiligungen in Frankreich, Polen und Tschechien. Für diese Auslandsbeteiligungen hat man immer wieder mal einen privaten Investor gesucht. Da hatte man offenbar noch keine Angst vor Privatisierungstendenzen, vielmehr wollte man sich diese zunutzen machen."

Haltt abschließend: "Wir hoffen, dass die Resolutionswelle in diesem Bereich nicht auch nach Bochum überschwappt. Die Aufregung rund um die Konzessionsrichtlinie war vielfach eine Phantomdiskussion, die unbegründete Ängste geschürt hat. Die FDP im Rat wird sich jedenfalls an einem Sturm im Wasserglas nicht beteiligen."

FDP im Rat der Stadt Bochum
Willy-Brandt-Platz 1-3
44777 Bochum
Telefon: 0234 – 910 21 44
Fax: 0234 – 910 21 45
www.bochum-liberal.de

Die FDP ist mit 2 Sitzen im Rat der Stadt Bochum vertreten. Bei der Kommunalwahl des Rates 2009 hat die FDP insgesamt 11.104 Stimmen erlangt. Das sind 7,66% der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Vergleich zu 2004 konnte die FDP ihr Ergebnis um 4.289 Stimmen bzw. um 3,36%-Punkte verbessern.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/706660/Haltt-Wirbel-um-EU-Konzessionsrichtlinie-ist-Sturm-im-Wasserglas.html

OpenPr.de: Die FDP im Rat sieht die kommunale Wasserversorgung durch die geplante EU-Konzessionsrichtlinie nicht gefährdet. "Wasser ist ein lebenswichtiges Gut und damit keine übliche Handelsware.

Qualität und Verfügbarkeit von Wasser für alle und zu fairen Preisen muss auch künftig sichergestellt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat.

"An der bewährten Organisation der Wasserversorgung in Deutschland wird sich jedoch durch die derzeit heiß diskutierte EU-Konzessionsrichtlinie nichts ändern. Behauptungen, aufgrund der neuen Richtlinie würde die Trinkwasserqualität sinken, sind aus der Luft gegriffen und entbehren jeglicher Grundlage."

"Die angeblich drohende Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung war nie Bestandteil der EU-Richtlinie", so Haltt weiter.

EU-Binnenmarktkommissar Barnier strebte lediglich Änderungen bezüglich einer Ausschreibungspflicht an. Er kündigte dabei an, bei seinem Entwurf die besonderen Strukturen der deutschen Wasserwirtschaft zu berücksichtigen

Diejenigen Unternehmen, die sich zu einhundert Prozent in öffentlicher Hand befinden und zudem mindestens 80 Prozent ihres Jahresumsatzes mit Wasser für die Gemeinde erbringen, sollen von einer Ausschreibungspflicht ausgenommen werden.

Haltt: "Dieses Kriterium wird der Wasserversorgung in Nordrhein-Westfalen durch die zahlreichen kommunalen Verbundunternehmen durchweg gerecht. Auf Hochdeutsch: Mit der Richtlinie wird sich nichts ändern."

"Die Kommunen haben durch die Wahl der Rechtsform bei der Errichtung von Wasserversorgungsunternehmen auch weiterhin die Möglichkeit, eine öffentliche Ausschreibung zu vermeiden. Freiwillig wäre das durchaus möglich.

Das Beispiel von Berlin, wo die Wasserversorgung 1999 teilprivatisiert wurde, macht jedoch deutlich, dass bei einer möglichen Vergabe transparente Verfahren dringend geboten sind. Nur so können Vergaben 'unter der Hand', überzogene Renditen für die Erwerber und völlig überteuerte Preise für die Bürger verhindert werden", erklärt Haltt.

"Im Hinblick auf den Wasserversorger Gelsenwasser wäre es wenig glaubwürdig, wenn Bochum jeglicher Liberalisierungs- und Privatisierungstendenz eine Absage erteilt", so Haltt weiter.

"Schließlich tritt die Gelsenwasser AG selber durchaus privatwirtschaftlich auf und hält u.a. ausländische Beteiligungen in Frankreich, Polen und Tschechien. Für diese Auslandsbeteiligungen hat man immer wieder mal einen privaten Investor gesucht. Da hatte man offenbar noch keine Angst vor Privatisierungstendenzen, vielmehr wollte man sich diese zunutzen machen."

Haltt abschließend: "Wir hoffen, dass die Resolutionswelle in diesem Bereich nicht auch nach Bochum überschwappt. Die Aufregung rund um die Konzessionsrichtlinie war vielfach eine Phantomdiskussion, die unbegründete Ängste geschürt hat. Die FDP im Rat wird sich jedenfalls an einem Sturm im Wasserglas nicht beteiligen."

FDP im Rat der Stadt Bochum
Willy-Brandt-Platz 1-3
44777 Bochum
Telefon: 0234 – 910 21 44
Fax: 0234 – 910 21 45
www.bochum-liberal.de

Die FDP ist mit 2 Sitzen im Rat der Stadt Bochum vertreten. Bei der Kommunalwahl des Rates 2009 hat die FDP insgesamt 11.104 Stimmen erlangt. Das sind 7,66% der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Vergleich zu 2004 konnte die FDP ihr Ergebnis um 4.289 Stimmen bzw. um 3,36%-Punkte verbessern.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/706660/Haltt-Wirbel-um-EU-Konzessionsrichtlinie-ist-Sturm-im-Wasserglas.html