Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Breite Ablehnung einer 'Bundesfinanzpolizei' im Bundestag!

Berlin (ots) - Der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit dem Ziel der Errichtung einer "Bundesfinanzpolizei" ist in der Bundestagsdebatte am 22. März 2013 fraktionsübergreifend auf breite Ablehnung gestoßen.

Das Plenum überwies den Antrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE., die eine Überweisung in den Innenausschuss gefordert hatten, in den Finanzausschuss.

Mit dieser Entscheidung habe das Parlament bereits ein Zeichen gesetzt, betonte Klaus H. Leprich, Bundesvorsitzender des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Gleichwohl bleibe der weitere Verlauf des parlamentarischen Verfahrens abzuwarten.

Nach dem Willen der LINKE. soll eine selbstständige, originär polizeilich ausgerichtete "Bundesfinanzpolizei" als "Polizei mit begrenzten Aufgaben" aus der Bundeszollverwaltung herausgelöst werden.

Der dreigliedrige Verwaltungsaufbau der bisherigen Zollverwaltung soll dem Antrag zufolge zu Gunsten einer zweigliedrigen Struktur aufgehoben, die Ermittlungs-, Fahndungs- und Kontrolleinheiten des Zolls gebündelt und eine einheitliche Führung und Fachaufsicht installiert werden.

Nachdem der Bundestagsabgeordnete der LINKEN., Frank Tempel, den Antrag begründet hatte, beurteilten die Bundestagsabgeordneten Patricia Lips (CDU), Dr. Birgit Reinemund (FDP), Martin Gerster und Michael Hartmann (beide SPD) sowie Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und damit Vertreterinnen und Vertreter aller anderen Fraktionen das Vorhaben der Errichtung einer "Bundesfinanzpolizei" skeptisch bis ablehnend.

Leprich sieht den BDZ durch die parlamentarische Debatte in seiner Position bestärkt. DIE LINKE. habe sich zum Sprachrohr der GdP gemacht und nun feststellen müssen, dass deren "Vision" einer "Bundesfinanzpolizei" parlamentarisch offensichtlich nicht mehrheitsfähig sei.

Die Deutlichkeit, mit der der Vorschlag, den Antrag in den Innenausschuss zu überweisen, abgelehnt worden sei, belege das.

Wörtlich erklärte Leprich: "Ich freue mich, dass die Polizeigewerkschaften DPolG und BDK unsere Linie grundsätzlich teilen. Den Bundestagsabgeordneten werde ich noch einmal deutlich machen, dass die Forderungen der GdP nicht von den Beschäftigten der Zollverwaltung unterstützt werden.

Wir brauchen keine 'Bundesfinanzpolizei', um die Kriminalität in unseren Zuständigkeiten noch wirksamer bekämpfen zu können. Aber - und das ist unbestritten -, die Prüf-, Ermittlungs-, Fahndungsdienst- und Kontrolleinheiten müssen im Rahmen ihrer engen Vernetzung in der Bundeszollverwaltung gestärkt werden, damit sie noch schlagkräftiger werden."

Pressekontakt:

Christof Stechmann

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169-170
10117 Berlin
Telefon 030 - 40816600
Telefax 030 - 40816633
post@bdz.eu
www.bdz.eu
http://www.facebook.com/BDZ.eu

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/53233/2440232/bdz_deutsche_zoll_und_finanzgewerkschaft/mail

Berlin (ots) - Der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit dem Ziel der Errichtung einer "Bundesfinanzpolizei" ist in der Bundestagsdebatte am 22. März 2013 fraktionsübergreifend auf breite Ablehnung gestoßen.

Das Plenum überwies den Antrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE., die eine Überweisung in den Innenausschuss gefordert hatten, in den Finanzausschuss.

Mit dieser Entscheidung habe das Parlament bereits ein Zeichen gesetzt, betonte Klaus H. Leprich, Bundesvorsitzender des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Gleichwohl bleibe der weitere Verlauf des parlamentarischen Verfahrens abzuwarten.

Nach dem Willen der LINKE. soll eine selbstständige, originär polizeilich ausgerichtete "Bundesfinanzpolizei" als "Polizei mit begrenzten Aufgaben" aus der Bundeszollverwaltung herausgelöst werden.

Der dreigliedrige Verwaltungsaufbau der bisherigen Zollverwaltung soll dem Antrag zufolge zu Gunsten einer zweigliedrigen Struktur aufgehoben, die Ermittlungs-, Fahndungs- und Kontrolleinheiten des Zolls gebündelt und eine einheitliche Führung und Fachaufsicht installiert werden.

Nachdem der Bundestagsabgeordnete der LINKEN., Frank Tempel, den Antrag begründet hatte, beurteilten die Bundestagsabgeordneten Patricia Lips (CDU), Dr. Birgit Reinemund (FDP), Martin Gerster und Michael Hartmann (beide SPD) sowie Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und damit Vertreterinnen und Vertreter aller anderen Fraktionen das Vorhaben der Errichtung einer "Bundesfinanzpolizei" skeptisch bis ablehnend.

Leprich sieht den BDZ durch die parlamentarische Debatte in seiner Position bestärkt. DIE LINKE. habe sich zum Sprachrohr der GdP gemacht und nun feststellen müssen, dass deren "Vision" einer "Bundesfinanzpolizei" parlamentarisch offensichtlich nicht mehrheitsfähig sei.

Die Deutlichkeit, mit der der Vorschlag, den Antrag in den Innenausschuss zu überweisen, abgelehnt worden sei, belege das.

Wörtlich erklärte Leprich: "Ich freue mich, dass die Polizeigewerkschaften DPolG und BDK unsere Linie grundsätzlich teilen. Den Bundestagsabgeordneten werde ich noch einmal deutlich machen, dass die Forderungen der GdP nicht von den Beschäftigten der Zollverwaltung unterstützt werden.

Wir brauchen keine 'Bundesfinanzpolizei', um die Kriminalität in unseren Zuständigkeiten noch wirksamer bekämpfen zu können. Aber - und das ist unbestritten -, die Prüf-, Ermittlungs-, Fahndungsdienst- und Kontrolleinheiten müssen im Rahmen ihrer engen Vernetzung in der Bundeszollverwaltung gestärkt werden, damit sie noch schlagkräftiger werden."

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Christof Stechmann

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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