Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag / Diäten

Stuttgart (ots) - Die Abgeordneten des Bundestags müssen ihre Diäten selbst festlegen.

Dies bringt ihnen bei jeder Erhöhung den Vorwurf ein, sie würden sich selbst bedienen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will deshalb möglichst noch vor der Bundestagswahl eine Regelung verabschieden, mit der die Abgeordneten aus dieser Zwickmühle befreit würden.

Das ist nachvollziehbar. Aber abgesehen davon, dass sich die Union kurz vor der Wahl sicher nicht mit den Verdienstmöglichkeiten der Abgeordneten beschäftigen will, gibt es noch einen weiteren Grund, sich mehr Zeit zu lassen.

Denn die Ergebnisse einer vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission, die als Vorlage dienen sollen, sind halbherzig. Die Diäten an den Einkünften von Bundesrichtern zu orientieren, kann allein nicht die Lösung sein.

Stuttgart (ots) - Die Abgeordneten des Bundestags müssen ihre Diäten selbst festlegen.

Dies bringt ihnen bei jeder Erhöhung den Vorwurf ein, sie würden sich selbst bedienen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will deshalb möglichst noch vor der Bundestagswahl eine Regelung verabschieden, mit der die Abgeordneten aus dieser Zwickmühle befreit würden.

Das ist nachvollziehbar. Aber abgesehen davon, dass sich die Union kurz vor der Wahl sicher nicht mit den Verdienstmöglichkeiten der Abgeordneten beschäftigen will, gibt es noch einen weiteren Grund, sich mehr Zeit zu lassen.

Denn die Ergebnisse einer vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission, die als Vorlage dienen sollen, sind halbherzig. Die Diäten an den Einkünften von Bundesrichtern zu orientieren, kann allein nicht die Lösung sein.