Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - neues deutschland: Bundesregierung führt keine Statistik über Pfefferspray-Einsätze / Kritik von der Linksfraktion!

Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht trotz der Debatte um mögliche Gesundheitsgefahren keinen Anlass, den Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei zu dokumentieren.

Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« vorliegt. Die Dienststellen der Bundespolizei seien »bei unmittelbaren polizeilichen Maßnahmen (...) keine einsatzführenden Behörden«, erklärt das Bundesinnenministerium.

Die Bundespolizei führe auch keine Statistik über Einsatz und Verbrauch von Reizstoffsprühgeräten. Zugleich verwahrte sich die Bundesregierung »entschieden« gegen den »Vorwurf des unkontrollierten und undifferenzierten Einsatzes von Pfefferspray«.

Dieses komme »ausschließlich nach dem Gesetz« zum Einsatz.

Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht trotz der Debatte um mögliche Gesundheitsgefahren keinen Anlass, den Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei zu dokumentieren.

Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« vorliegt. Die Dienststellen der Bundespolizei seien »bei unmittelbaren polizeilichen Maßnahmen (...) keine einsatzführenden Behörden«, erklärt das Bundesinnenministerium.

Die Bundespolizei führe auch keine Statistik über Einsatz und Verbrauch von Reizstoffsprühgeräten. Zugleich verwahrte sich die Bundesregierung »entschieden« gegen den »Vorwurf des unkontrollierten und undifferenzierten Einsatzes von Pfefferspray«.

Dieses komme »ausschließlich nach dem Gesetz« zum Einsatz.